1.107 Ergebnisse für beanstandung von
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07.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… und nur überprüft werden kann, wenn sie den gesetzlichen Auslegungsregeln entspricht und dem klaren Sinn des Testaments nicht widerspricht. In diesem Fall hielt das OLG die Auslegung des Landgerichts für rechtlich nicht zu beanstanden …
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25.04.2024
… die Beanstandung der Heizkostenabrechnung nicht zu verpassen. Wann ist ein Widerspruch gegen die Heizkostenabrechnung sinnvoll? Wenn Sie die Berechnung der Heizkosten und/oder Warmwasserkosten in der vorliegenden Abrechnung nicht nachvollziehen …
21.04.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Erbschaftssteuer entsteht, einmal ohne Abzugsmöglichkeit bei der Mutter und einmal mit Abzugsmöglichkeit bei der Tochter, sei für die Steuerpflichtigen zwar ungünstig, rechtlich aber nicht zu beanstanden. Ursächlich dafür sei die Verwendung …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… auf Plattformen wie kleinanzeigen.de, etsy oder eBay. Wappen, Aufkleber, Bekleidung mit dem geschützten Vereinsnamen oder dem Vereinslogo: Die Beanstandungen von BluePort Legal richten sich gegen viele unterschiedliche Angebote. Aktuell …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… Erarbeitung eines wirklich passenden Verzeichnisses erwiesen. Da die dort angezeigten Begriffe aktuell schutzfähig und auch international "harmonisiert" sind, vermeidet die Auswahl mit diesem Tool etwaige Beanstandungen und Zurückweisungen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… sich der Einsatzfahrer nicht ausreichend den nötigen Überblick verschafft, weshalb nach der Kollision die Quote von 50:50 nicht zu beanstanden war. Als erfahrener und bundesweit tätiger Fachanwalt für Verkehrsrecht stehe ich Ihnen ich Ihnen bei der Schadensregulierung gerne zur Verfügung.
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… zustande gekommen, das man nicht beanstanden könne. Zwar könne ein Gesellschafterbeschluss einer GmbH analog § 241 Nummer 1 Aktiengesetz nichtig sein, wenn die Regeln über eine Beschlussfassung außerhalb einer ordnungsgemäß einberufenen …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… zu beanstanden. Verwiesen wird insoweit auf ein Urteil des Landgericht Karlsruhe aus dem Jahr 2014(14 O 77/13 KfH III) und einem Urteil des Landgericht Braunschweig (21 O 423/20) aus dem Jahr 2020. Das Verhalten soll zu Wettbewerbsverzerrungen …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Die Anzahl der Lebensmittelkontrollen in München und Bayern steigt stetig. Im letzten Jahr wurden über 5.000 Beanstandungen registriert, was im äußersten Fall auch zur vorübergehenden Schließung mehrerer Dutzend Betriebe führte …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… abweicht, denn Eichung und automatische Einstellungen sind meist nicht zu beanstanden. Einspruch einlegen lohnt sich! Es ist ratsam, einen Anhörungsbogen bzw. einen Bußgeldbescheid der Stadt Spaichingen prüfen zu lassen, um Bußgeld, Punkte …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… oder Fahrverbot umgangen werden können. Aber sogar eine nicht zu beanstandende Messung muss kein Fahrverbot bedeuten: § 4 Abs. 4 BKatV regelt, dass das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Angelegenheiten auch sehr häufig durch die Kanzlei KSP Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten. Vorliegend jedoch stammen die Beanstandungen aus dem Hause der ECR. Berechtigungsanfrage und Zahlungsaufforderung Das erste Schreiben der ECR stellt …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) ist nicht zu beanstanden, wenn ein gelegentlicher Cannabiskonsument gegen …
25.03.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… ermittelbare Sonderzahlungen fallen unter ein solches Leistungsbestimmungsrecht und sind grundsätzlich nicht zu beanstanden. Sind die Maßstäbe für die Ausübung des billigen Ermessens in der Zielvereinbarung festgelegt, ist der AG hieran gebunden …
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25.03.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… und sein Führungsverhalten gab uns keinen Anlass zu Beanstandungen. Mangelhaft (5) im großen und ganzen zu unserer Zufriedenheit / größtenteils erfüllt. Sein Verhalten war im Wesentlichen einwandfrei. Mit der Note "mangelhaft" wird lediglich …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
… jedenfalls dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die beschlossene Kostenverteilung den Gebrauch oder die Möglichkeit des Gebrauchs berücksichtigt. Daran gemessen ist der Beschluss nicht zu beanstanden. Durch die getroffene Regelung werden nur …
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19.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Angebote vorlagen, nicht zu beanstanden ist. Einholen von Alternativangeboten ist kein Selbstzweck Das Einholen von Alternativangeboten ist kein Selbstzweck, so urteilte das Gericht weiter. Die Anzahl der erforderlichen Alternativangebote …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… nicht den Gleichheitssatz (a.a.O.). Auch sonstige Gleichbehandlungsverstöße seien aus Sicht des OVG nicht ersichtlich (a.a.O.). Ebenso sei hiernach nicht zu beanstanden, dass nur tatsächlich erteilte Vorgriffsstunden dem Ausgleichskonto …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… ein Protokoll mit den gefassten Beschlüssen übersandte. Der BGH urteilte nun, dass diese Vorgehensweise nicht zu beanstanden sei. Nichtigkeit von Beschlüssen nicht gegeben Obwohl die Durchführung von Vertreterversammlungen gegen die Vorgaben des WEG …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
… mit den von ihr gefassten Beschlüssen. Das sei nicht zu beanstanden, so der BGH. Während der Pandemie hätten sich Wohnungseigentümer in einem Dilemma befunden, führte der BGH aus: Entweder der Verwalter verstößt gegen das Wohnungseigentumsrecht oder gegen …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
… sind selbstverständlich rechtlich zulässig und damit in keinerlei Hinsicht zu beanstanden. Rechtswidrig sind Äußerungen in Bewertungen hingegen insbesondere dann, wenn Sie unwahre Tatsachen beinhalten oder in einer Schmähkritik enden …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Kretschmar
… die zu viel gezahlte Miete ab dem Zeitpunkt, zu dem er den Verstoß gerügt hat, zurückverlangen. Die Rüge muss die Tatsachen enthalten, auf denen die Beanstandung der vereinbarten Miete beruht, wie beispielsweise die Bezugnahme …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… sind. Wird der Bewertungsplattformbetreiber mit der Beanstandung eines Betroffenen konfrontiert, die so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß bejaht werden kann, ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von Architekten wird eine Gesellschafterversammlung mit einer Vorlaufzeit von nur vier Tagen angesetzt, um über einen neuen Standort zu entscheiden. Mehrere Partner können aufgrund von Projektverpflichtungen nicht teilnehmen und beanstanden …