172 Ergebnisse für Behörde
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Geißler LL.M.
… sich auch Behörden und Regierungen verstärkt damit, wie mit dem Thema Künstliche Intelligenz umzugehen ist und ob eine Regulierung möglich ist. So auch die Europäische Union, die im März den sog. Artificial Intelligence Act (AI Act) im EU-Parlament …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu sein, Strecken außerhalb seiner Wohnung mit einem handbetriebenen Rollstuhl zu bewältigen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hielt mit vom Urteil vom 06.04.2016 (Az: 7 K 3756/14) die Klage für begründet. Die Behörde hat …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Fortbildung das Zertifikat Q verliehen. Welche Tatsachen können der Neuerteilung entgegenstehen ? Die Behörden können bereits dann Maßnahmen anordnen, wenn ihnen gewichtige Anhaltspunkte vorliegen (BayVGH, B.v. 23.10.2014 - 11 ZB 14.1725 …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… dem Landesbeauftragten für Datenschutz. Die Behörde kann den Fall untersuchen und Ihnen bei der Geltendmachung von Ansprüchen helfen. Ergreifen Sie zusätzliche Schutzmaßnahmen wie das Ändern von Passwörtern, die Einrichtung einer Zwei-Faktor-Authentifizierung …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Deutschland abgelehnt. Im Einzelfall bestehen bereits jetzt bestimmte Testverfahren. Diese gelten jedoch nicht generell, sondern können von den Behörden nur im Einzelfall bei entsprechenden Auffälligkeiten angeordnet werden. Die Computer …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Düsseldorf bestätigte die Auffassung und wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen als Berufungsgericht führten zur Aufhebung der Entscheidung und verpflichtete die Behörde zur Wiedereteilung …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… Bürgler ist nicht nur Fachanwalt für Arbeitsrecht, sondern auch auf Eingruppierungsfragen des öffentlichen Dienstes spezialisiert. Er berät Arbeitnehmer, Behörden und Gemeinden bundesweit.
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Gutachtens Eignungszweifel ausräumen können. Zur Klärung kann die Behörde den Betreffenden grundsätzlich zur Beibringung eines Gutachtens auffordern, welches die Neigung zur impulsiven Durchsetzung der eigenen Interessen klären …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… die neuen Betrugsmaschen zu kennen. Aktuelle Betrugsmaschen der Kriminellen Wichtig : Behörden und Ämter schreiben Sie nie per SMS oder E-Mail mit einem offiziellen Anliegen an. Derartige Informationen erhalten Sie stets schriftlich per Post …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… beinhalteten. Darunter befinden sich Gehaltsdaten, Privatadressen sowie Sozialversicherungs-Nummern. Die ehemalige Tesla-Beschäftigte übergab die Daten auf einem USB-Stick gespeichert an die Datenschutz-Behörden in Brandenburg und Berlin …
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird (§ 69 des Strafgesetzbuches). Die Entziehung unterliegt, wie jede behördliche Maßnahme, strikt dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Das Amtsgericht Stuttgart hat am 19.07.2023 durch Beschluss die Fahrerlaubnis einer durch Strafbefehl wegen …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die EU-Kommission hatte X (vormals Twitter) bereits aufgrund der Verbreitung rechtswidriger Inhalte verwarnt - ohne Erfolg. Deshalb folgt nun ein Verfahren gegen den Social-Media-Konzern. Zwar hat die Behörde bereits von X Informationen …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Wenn es bei Unternehmen und Behörden zu Hackerangriffen kommt, sind die Daten der Verbraucher in Gefahr . Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Ein Schadensersatz ist für Verbraucher schon begründet, wenn dieser nur …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Sonntagsarbeit zu erlauben, haben nur Behörden. Wer also seinen Kunden verspricht, die Bestellungen noch am selben Tag auszuliefern, hat kein Recht, Ausnahme-Regelungen zu erhalten. Das Bundes-Verwaltungsgericht (BVerwG) entschied hierzu …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… und unrechtmäßiger Weise Informationen über die Nationalität von Menschen genutzt. Dabei hatte das Vorgehen der Behörde durch die Verwendung eines diskriminierenden Algorithmus eine erwiesenermaßen rassistische Prägung. So wurden insbesondere …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Scooterfälle wurde in anderen Rechtstipps bereits ausführlich berichtet. Im Gegensatz zum Fahrverbot erhält der Betroffene bei einer Entziehung seinen Führerschein nicht automatisch zurück, sondern muss diesen erneut beantragen. Die Behörde …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… an Sonn- und Feiertagen. Doch auch hier gibt es Ausnahmen . Entsprechende Genehmigungen erteilen Behörden, sofern die nötigen Voraussetzungen erfüllt sind. Um eine arbeitsrechtliche Bewilligung gemäß § 13 Abs. 5 ArbZG zu erhalten, muss …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verwaltungsbehörden sind an Füherscheinmaßnahmen, die ein Strafgericht getroffen oder unterlassen hat, grundsätzlich gebunden. Anders gesagt, darf die Behörde keine MPU anordnen, wenn das Strafgericht von einer Entziehung der Fahrerlaubnis …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… würde. Aus Sicht von Rechtsanwalt Steffgen ist gerade für Fußgänger, die über keine Rechtsschutzversicherung verfügen, eine Klage mit hohem Kostenrisiko verbunden. Eine fachkundige Rechtsberatung sollte erfolgen, bevor Angaben gegenüber Versicherungen oder Behörden getroffen werden.
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… der Betrugsprävention . Allerdings rechtfertigt die Betrugsprävention laut Datenschutz-Behörden keine Weitergabe der Daten ohne Zustimmung der Kunden. Die Gerichte geben den Datenschützern recht. So untersagte beispielsweise im April …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird ein E-Scooter oder ein anderes fahrerlaubnisfreies Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von über 1,6 Promille benutzt, versuchen viele Behörden, dies künftig zu untersagen, indem zunächst eine MPU angeordnet …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… verhältnismäßig sei. Es ist rechtsstaatlich stets bedenklich, im Wesentlichen darauf zu vertrauen, dass eine unbestimmte Eingriffsermächtigung durch Auslegung seitens der Behörde, deren Verhalten gerade beschränkt werden soll, in gebotener Weise …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… der Besuch des Frühlingsfestes ein von der Schulleitung genehmigter Programmpunkt der Klassenfahrt. Die Behörde zeigte sich hartnäckig und fokussierte die Situation des Stehens auf der Bierbank. Darin wollte das Regierungs-Präsidium definitiv …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… des Datenlecks zuständige Behörden, IT-Forensiker sowie Sicherheits-Berater ein. Die Untersuchungen sind mittlerweile abgeschlossen. Trotz der umfangreichen Ermittlungen erscheinen im Darknet die gestohlenen Daten. Nahezu alle Verbindungen …