209 Ergebnisse für Hersteller
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Die Regelung des § 1821 BGB legt die zentralen Pflichten für Betreuer zur Ausübung ihres Amtes fest, die zuvorderst darin bestehen, die Betreuung nach den Wünschen des Betreuten zu führen . Diese sog. Wunschbefolgungspflicht gilt für das …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Durch die stetige Weiterentwicklung der technischen Möglichkeiten und der immer weiterwachsenden Bedeutung von Massenmedien und den sozialen Netzwerken, besteht auch ein erhöhter Bedarf die Menschen vor den daraus resultierenden Gefahren zu …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Thema Steuerhinterziehung ist regelmäßig in aller Munde, wenn prominente Persönlichkeiten wegen Steuerhinterziehung zu empfindlichen Strafen verurteilt werden. So wurde zum Beispiel der ehemalige Fußballspieler Uli Hoeneß vom …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Angelehnt an die Redewendung „Die Dosis macht das Gift“ gilt bei strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit Drogen „Die Menge macht die strafrechtliche Konsequenz“. Es kann einen erheblichen Unterschied machen, mit welcher Menge eine Person …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Eine vorläufige Rechtseinschätzung Zum 01.04.2024 ist das CanG (Cannabisgesetz) und das darin enthaltene KCanG (Konsumcannabisgesetz) in Kraft getreten. Das Gesetz sieht in der Praxis im ersten Schritt zunächst eher eine Entkriminalisierung …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Im Februar 2024 hat der Bundestag das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung beschlossen. Ende März hat der Bundesrat dem Gesetz, welches den kontrollierten Umgang und weitere Änderungen beinhaltet, zugestimmt. Das heißt: Ab dem 01.04.2024 …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgasskandal findet kein Ende und die positiven Urteile häufen sich. Das Oberlandesgericht München hat am 22.3.2024 in einem von den Rechtsanwälten Klamert& Partner München geführten Verfahren Az. 36 U6315/22, die Beklagte, die …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin Jana Jürgen LL.M.
Die letzte Hürde ist genommen. Die heftig umkämpfte Teillegalisierung von Cannabis hat den Bundesrat passiert. Im Klartext heißt das: Ab dem 1. April dürfen Erwachsene, also Personen ab 18 Jahren, die ersten legalen Joints rauchen. Das …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sexting setzt sich zusammen aus den Wörtern Sex und Texting. Das beinhaltet das Empfangen und Versenden eigen hergestellter Nacktbilder, entsprechender Videos und Texte sexuellen Bezugs mittels Smartphone, Laptop und Co. Im ersten Moment …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Alkohol, Nikotin und Koffein – alle drei Stoffe können gesundheitsgefährdend sein und abhängig machen, doch gehören für eine Vielzahl an Menschen zum Alltag dazu. Als Genussdrogen oder Genussgifte werden sie bezeichnet und sind …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Die Straftat der Urheberrechtsverletzung ist juristisch-geschichtlich betrachtet relativ neu. Wie der Name vermuten lässt, sind darunter bestimmte Verstöße gegen das geltende Urheberrecht zu verstehen. Geschaffen wurde diese Gesetzgebung …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Auf Plattformen im Internet wimmelt es nur so von Fotos und Videos. Immer mehr Leute nehmen Bilder auch im öffentlichen Raum auf, sodass zwangsläufig fremde Personen auf den Aufnahmen zu sehen sind. Diese beschweren sich teilweise und …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Trades mit Bitcoin und Co. dem Finanzamt verschweigen? Gar keine gute Idee. Denn wer über Kryptodienstleister Finanztransaktionen vornimmt, kann sich nicht auf Anonymität ausruhen . Das Finanzamt kann alle Transaktionen nachvollziehen, z.B. …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Unter Cybergrooming ist die Anbahnung von sexuellem Kontakt mit Minderjährigen über das Internet zu verstehen. Der englische Begriff „Cyber“ steht für das Internet, „Grooming“ wird mit „striegeln“ oder „pflegen“ übersetzt. Gemeint ist …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Anzahl der aufgenommenen polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung steigt immer weiter an. Insbesondere werden inzwischen auch entsprechende Verfahren gegen Personen der Öffentlichkeit wie den AfD Landeschef Björn Höcke …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Straftat der Nachstellung – besser bekannt als Stalking – wurde im Jahre 2007 in das Strafgesetzbuch eingefügt und ist seitdem zwei Mal geändert worden. Seit dem 1. Oktober 2021 gilt die neue Fassung des § 238 StGB, welche einige …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Logo schützen lassen: Einführung in den Logoschutz Logo schützen lassen: Das Logo eines Unternehmens ist mehr als nur ein visuelles Symbol; es ist ein wesentlicher Bestandteil der Markenidentität, wewegen man unbedingt ein logo schützen …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Derzeit häufen sich wieder die Meldungen zum Diesel Abgasskandal. Insbesondere häufen sich die Urteile gegen Stellantis, vormals Fiat. In einem vor dem Landgericht Bielefeld Az. 7 O307/22 von den Rechtsanwälten Klamert &Partner München, …
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22.01.2024
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Einen Rechtsanwalt für Gewährleistungsrecht im Kfz-Bereich sollten Autokäufer immer dann einschalten, wenn sie nach dem Autokauf Mängel an ihrem Fahrzeug feststellen. Dies gilt nicht nur für Gebrauchtwagen. Mängel, die unter die gesetzliche …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Gerade im Zeitalter von sozialen Medien, steht der Verdacht, sich im Zusammenhang mit Kinderpornographie strafbar gemacht zu haben, schneller im Raum als viele dies erwarten würden. Insbesondere Chatgruppen bieten die Möglichkeit, in Form …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Menge an Drogen kann durchaus maßgebliche Auswirkungen auf die Strafbarkeit an sich bzw. die Höhe der Strafe in sowohl positiver als auch negativer Hinsicht haben. Aber welche Grenzwerte gelten? Welche Auswirkungen kann die jeweilige …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
Häufig werden Pfeffersprays in Drogerien oder im Internet angeboten. Der oder die Käufer*innen kaufen diese Pfeffersprays, die von den Herstellern als Tierabwehrspray deklariert werden, um sich zum einen - der Deklarierung des Sprays …
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04.01.2024
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Bei einem Elektroauto ist die Lebensdauer der Batterie nicht nur ein Kaufargument für Interessenten. Die Antriebsbatterie ist das Herzstück und eine der teuersten Komponenten des Elektrofahrzeugs. Entsprechend lang sollte die Lebensdauer …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Wer einen Mangel am neuen Fahrzeug entdeckt oder viel zu lange auf sein Auto warten muss, ist häufig verzweifelt und frustriert. Bei einem Autokauf geht es um erhebliche Summen Geld. Viele Käufer fühlen sich durch eine zu späte Lieferung …