60 Ergebnisse für Europarecht
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Teilnahme in Anbauvereinigungen zu ermöglichen, was den europarechtlichen Anforderungen entspricht. Erweiterung der Evaluation : Die bereits geplante Evaluation des Konsumcannabisgesetzes wird ausgeweitet, um frühzeitig Erkenntnisse über …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… wenn das Verbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 europarechtswidrig wäre, wären die Glücksspielbetreiber gehalten gewesen, eine eigene Erlaubnis zu beantragen. Das Europarecht fordere bei unterstellter Europarechtswidrigkeit des Verbots …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… seinerzeit legal gewesen; das Verbot von Online-Glücksspielen sei mit Europarecht nicht vereinbar; durch die spätere Lizenzerteilung an die REEL Germany Ltd, die jetzige Betreibergesellschaft der Seite, habe die zuständige nationale Behörde …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Dienstleistungsfreiheit der Glücksspielanbieter entgegenstehen. Ein Verstoß gegen Europarecht liege nicht vor. Eine Vorlage an den EuGH sei nicht veranlasst. Der Bereicherungsanspruch der Klägerin sei auch nicht nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen. Die hierfür …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… im Internet verstoßen hätten. Die streitentscheidenen Normen, gegen die verstoßen worden sei, würden auch nicht gegen Europarecht verstoßen. Dem stünde auch der Umlaufbeschluss der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… die verstoßen worden sei, würden auch nicht gegen Europarecht verstoßen. "Pokerstars" könne sich auch nicht darauf berufen, dass für Online-Casino-Betreiber ein Vertrauenstatbestand derart geschaffen wurde, dass mit einem behördlichen Einschreiten …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… öffentlich-rechtliche Verhaltenspflichten durchsetzten. Die streitentscheidenen Normen, gegen die verstoßen worden sei, würden auch nicht gegen Europarecht verstoßen. Dem jeweiligen Rückzahlungsanspruch stehe auch jeweils keine …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… das gesetzliche Verbot, wonach das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten war, nichtig. Die Beklagte könne nicht mit Erfolg geltend machen, dieses Verbot habe gegen Europarecht verstoßen. Nach ständiger …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… verstoße auch nicht gegen Europarecht. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass einige Online-Glückspiele nunmehr erlaubnisfähig sind. Dass der Anbieter für das vom Kläger durchgeführte Glücksspiel mittlerweile eine Lizenz hat, behauptet …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Diese Regelungen würden auch nicht gegen Europarecht verstoßen. Dem Rückzahlungsanspruch stehe auch nicht die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB entgegen, wonach die Rückforderung ausgeschlossen ist, wenn dem Leistenden gleichfalls ein Verstoß …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… auch nicht gegen geltendes Europarecht. Eine Vorlage zum EuGH sei nicht veranlasst. Der Online-Glücksspiel-Anbieter könne sich auch nicht auf eine „Duldung“ ihres Glücksspielangebots durch die deutschen Behörden berufen. Denn die Verfolgung …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
… europarechtliche Fragen erkennt, zwecks deren Beantwortung es den EuGH nach § 267 AEUV anrufen kann, manchmal gar muss. Da der Verbraucherschutz in Brüssel traditionell einen höheren Stellenwert genießt als in Karlsruhe, dürfen Verbraucher …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… keine Rolle. Das Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet würde zudem nicht der durch Art. 56 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit der Glücksspielanbieter entgegenstehen. Ein Verstoß gegen Europarecht liege …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… stünde auch im Einklang mit dem Europarecht. Die Beklagte könne sich auch nicht mit Erfolg auf eine (angebliche) Duldung ihres Glücksspielangebots durch die deutschen Behörden berufen. Die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche hänge …
Geld zurück vom Online Casino - OLG München weist Berufungen von "Tipico" und "N1" einstimmig zurück
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… des Vermittelns und Veranstaltens von Online-Glücksspiel in Deutschland (ohne nationale Lizenz) mit Europarecht zu vereinbaren wäre. Nach Ansicht der Münchener Senate seien die damit verbundenen Eingriffe in die Dienstleistungsfreiheit …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Europarecht, namentlich die Dienstleistungsfreiheit, und war auch nicht wegen der Verletzung der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG oder den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 GG unanwedbar. "Durch das Verbot werde die Jugend geschützt …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… verboten war. Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Online-Glücksspielen sei auch mit Europarecht vereinbar und verstoße nicht gegen die europarechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht daraus …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… für öffentliche Glücksspiele im Internet besteht. Auf eine etwaige behördliche Duldung könne sich das Online-Casino auch nicht berufen. Das Totalverbot für das Vermitteln und Veranstalten von Online-Glücksspielen sei auch mit dem Europarecht …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… auch im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz und Europarecht. Es hätte der Beklagten zu jeder Zeit freigestanden, die nach ihrer Ansicht gegebene Unionsrechtswidrigkeit der rheinland-pfälzischen Regelung durch Gerichte überprüfen …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Württemberg seinerzeit teilweise überhaupt nicht und später wegen Fehlens einer nationalen Lizenz nicht erlaubt gewesen. Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Online-Glücksspielen sei auch mit Europarecht vereinbar und verstoße nicht gegen …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Verstoßes gegen höherrangiges Europarecht unwirksam. Der Rückforderungsanspruch des Spielers sei auch nicht anderweitig ausgeschlossen. Die Beklagte habe keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen, anhand derer der Kläger auf eine Illegalität …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… auch nicht gegen Europarecht. Die Zwecke des Verbraucherschutzes, des Lenkens der Spiellust und des Betriebs der Spiele in kontrollierte Bahnen sowie die Vermeidung der spielsuchtfördernden häuslichen Online-Spielvariante verfolge die Regelung …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… sei wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 GlüStV a. F. nichtig gewesen. § 4 Abs. 4 GlüStV aF sei auch nicht seinerseits wegen Verstoßes gegen höherrangiges Europarecht unwirksam bzw. aufgrund des Anwendungsvorranges des Europarechts unanwendbar …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Glücksspiele im Internet im streitgegenständlichen Zeitraum verboten. Dieses Verbot sei auch mit Europarecht vereinbar. Eine mögliche Duldung der Behörden ändere an der Gesetzeslage nichts. Der Rückforderungsanspruch des Spielers stehe …