89 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Designrecht, etc.) erfolgt dies in der Regel in einem gerichtlichen Eilverfahren. Es wird keine Klage eingereicht, sondern der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Häufig ergeht die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine einstweilige Verfügung die Festsetzung von Ordnungsmitteln beantragt. Diesen Antrag hatte das Landgericht Essen zurückgewiesen. Das OLG Hamm hatte die Entscheidung des LG Essen anschließend mit der folgenden Begründung bestätigt: „Das Landgericht …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… daraufhin war eine einstweilige Verfügung beantragt und erlassen worden. Gegen diese einstweilige Verfügung wurde ein sogenannter Kostenwiderspruch eingelegt. Kostenwiderspruch bedeutet, dass die einstweilige Verfügung …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung explizit zu entnehmen ist, bedeutet Unterlassung auch gleichzeitig Beseitigung. Dies kann insbesondere zu einem Problem werden, wenn z.B. ein fehlerhaft gekennzeichnetes Produkt (z.B …
11.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Eine einstweilige Verfügung oder ein Urteil in einem Hauptsacheverfahren auf Unterlassung enthält regelmäßig eine Ordnungsgeldandrohung von bis zu 250.000 €. Der Betrag klingt gewaltig, derart hohe Ordnungsgelder sind jedoch …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eines anderen Markeninhabers versehen, droht eine Abmahnung von beiden Markeninhabern. Sie haben eine markenrechtliche Abmahnung, einstweilige Verfügung oder Klage erhalten? Wenn Sie Post wegen des Vorwurfs einer Markenrechtsverletzung …
08.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Ein Aspekt ist, dass es in einer Unterlassungserklärung oder in einem Urteil oder einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung ganz konkret darum geht, etwas zu unterlassen. Dies bedeutet, zukünftig etwas nicht mehr zu tun. Unterlassung …
05.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… kann ein Patentanwalt an einem gerichtlichen Verfahren mitwirken. Die Mitwirkung wird in der Regel in der Klageschrift oder im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch den Rechtsanwalt, der den Abmahner vertritt, angezeigt. In § 140 Abs …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… kommt es also, dass Anwälte in Verfahren des gewerblichen Rechtsschutzes in der Klageschrift oder im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mitunter die Mitwirkung von Patentanwälten anzeigen. Und was ist mit den Kosten mitwirkender …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… aus, dass er seine Abnehmer von der Unterlassung informieren muss. Sobald die Unterlassung im Wege einer einstweiligen Verfügung festgestellt wurde, besteht die Verpflichtung, dass die Abnehmer (Wiederverkäufer) aufgefordert werden müssen, die entsprechenden …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung abgegeben wird, können die Unterlassungsansprüche gerichtlich im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Identität des privaten Verkäufers feststellen Um abmahnen zu können, muss die Identität des privaten …
20.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Stam-Stuhls Gebrauch machen, insbesondere auch durch den Erlass von einstweiligen Verfügungen. So umfasst der Schutz des Stuhls von Mart Stam insbesondere auch Ausführungen mit Polsterauflagen, sowie Kombinationen aus Polsterauflagen …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Betroffene, die eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Klage erhalten haben. Daher verfüge ich über Erfahrung aus einer Vielzahl von entsprechenden Fällen. Weitere Informationen zu mir und meiner Tätigkeit können …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… treffen! Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht-Rostock.de ständig Betroffene in wettbewerbsrechtlichen Verfahren zu allen Fragen rund um Abmahnung, einstweilige Verfügung, Klage und Antrag …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und sich nicht verpflichten will, die Meldung gegenüber Amazon zu widerrufen, können diese Ansprüche gerichtlich durchgesetzt werden. Üblich, schnell und effektiv ist eine Durchsetzung im Wege der sogenannten einstweiligen Verfügung. Bei einer einstweiligen …
29.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die hierfür erforderliche Einwilligung des Empfängers Nachdem der Betroffene zu der Abmahnung des Vereins keine ausreichende Unterlassungserklärung abgab, wurde nunmehr eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt. Meine Einschätzung …
29.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Rechtsverfolgung notwendigen patentanwaltlichen Mitwirkung erstattungsfähig sind. In der Praxis ist es zum Teil so, dass bereits bei der Klage oder Beantragung der einstweiligen Verfügung die Mitwirkung eines Patentanwaltes angezeigt wird. Über …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… entschieden und eine einstweilige Verfügung wegen Rechtsmissbrauchs aufgehoben (Landgericht Bochum, Urteil vom 18.07.2023, Az.: I – 17 O 22/23). Es gab gleich vier Gründe, aus denen heraus das Landgericht einen Rechtsmissbrauch gemäß § 8 c …
31.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… werden. Die Vertragsstrafe geht in die Kasse dieses Abmahnvereins. Wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, können die Ansprüche durch den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln im Wege einer einstweiligen Verfügung …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine einstweilige Verfügung eines Landgerichtes von dem VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Unterlassungsansprüche bei einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht werden nach Fristablauf in der Regel durch ein Eilverfahren durchgesetzt. Bei dieser sogenannten einstweiligen Verfügung entscheidet das Gericht in der Regel ohne mündliche …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… überlegen, welche Informationen oder Unterlagen Sie der Gegenseite zur Verfügung stellen wollen. Gern erörtere ich mit Ihnen im Einzelnen, inwieweit es Sinn macht, Informationen oder Unterlagen gegenüber der Gegenseite offenzulegen, denn …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… verschiedene Fälle vor, in denen der Verein eine einstweilige Verfügung erwirkt hat. Wenn Ihnen auch ein Schreiben des Vereins oder ein gerichtlicher Beschluss zugestellt worden ist, berate ich gern auch Sie. Zu den Schreiben des Vereins …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Hier in der Kanzlei liegen mehrere Fälle vor, in denen durch die Gesellschaft für Prozessführung für den EuroConsum e.V. eine gerichtliche Eilentscheidung (einstweilige Verfügung) erwirkt worden ist. Zum weiteren Vorgehen des Vereins …