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Betreuungsverfügung

Nicht nur fürs Alter, sondern auch für den Fall eines Unfalls oder einer schweren Erkrankung will vorgesorgt sein, wenn sich als Folge davon eigene Angelegenheiten nicht mehr selbstständig regeln lassen. Die Betreuungsverfügung ist eine von mehreren Möglichkeiten der Vorsorge.

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Die wichtigsten Fragen und Antworten

Warum brauche ich eine Betreuungsverfügung?

Nach oder während einer schweren gesundheitlichen Krise sind Menschen noch lange Zeit danach damit überfordert, behördliche, medizinische oder rechtliche Angelegenheiten zu regeln. Ein Betreuer kann solche Entscheidungen für Betroffene treffen, beispielsweise einem Reha-Aufenthalt zustimmen oder bei der Krankenkasse eine Haushaltshilfe anfordern.

Da die Situation einer solchen Handlungsunfähigkeit schneller eintreten kann als gedacht, ist Vorsicht besser als Nachsicht, denn: Wenn für so einen Fall keine der zur Verfügung stehenden Vorsorgemaßnahmen genutzt wurde, werden möglicherweise Entscheidungen getroffen, denen Betroffene ansonsten nicht zustimmen würden. Damit es nicht so weit kommt, wird mit einer Betreuungsverfügung die eigene Selbstbestimmung auch in schlechten Zeiten gewahrt und keine Entscheidung des Betreuers gerichtlich abgesegnet, die gegen den Willen des Verfügungsausstellers geht.

Ohne eine entsprechende Vorsorge können Anliegen in die Hände eines gerichtlich bestellten Betreuers fallen, den man selbst niemals als Betreuer ernannt hätte.

Wo wird eine Betreuungsverfügung aufbewahrt und hinterlegt?

Die Wünsche, die in einer Betreuungsverfügung festgelegt sind, können nur erfüllt werden, wenn bekannt ist, dass ein solches Dokument überhaupt existiert. Es empfiehlt sich daher, nahestehende Personen über den Aufbewahrungs- bzw. Hinterlegungsort zu informieren, oder – idealerweise – einen Hinweis in der Geldbörse mit sich zu tragen, damit die Betreuungsverfügung im Notfall direkt berücksichtigt werden kann.

Der Aufbewahrungsort der Betreuungsverfügung sollte für Vertraute im Ernstfall schnell zu finden sein, weshalb sich die Aufbewahrung bei anderen persönlichen Unterlagen, z. B. Versicherungsdokumenten, Rechnungen oder dem Testament, anbietet. Auch bei einem Anwalt oder Notar ist eine Hinterlegung möglich.

In Bundesländern wie Bayern, Hessen und Sachsen-Anhalt besteht außerdem die Möglichkeit, die Betreuungsverfügung beim Betreuungsgericht selbst zu hinterlegen. Das ist sinnvoll, da das Dokument dem Gericht im Original vorgelegt werden muss und eine Weiterleitung des Finders so nicht notwendig ist.

Wann kommt es zu einem gesetzlichen Betreuungsverfahren?

Ein Betreuungsverfahren muss dann eingeleitet werden, wenn weder eine Betreuungsverfügung noch eine Vorsorgevollmacht vorliegen, wobei die Rahmenbedingungen für den Ablauf des Verfahrens in den §§ 1896 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) genau festgelegt sind. Damit ein Betreuungsverfahren überhaupt eingeleitet werden kann, müssen zunächst bestimmte Voraussetzungen gegeben sein, beispielsweise die Volljährigkeit der betroffenen Person und eine psychische oder körperliche Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung (§ 1896 Abs. 1 S. 1 BGB). Weiterhin muss gegeben sein, dass die Person nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln und sonst keine anderen Hilfemöglichkeiten existieren, etwa in Form einer Vollmacht (§ 1896 Abs. 2 S. 2 BGB).

Ein Betreuungsverfahren kann grundsätzlich nur durch den Betroffenen selbst eingeleitet werden und nicht durch Dritte, d. h. Angehörige, Betreuungsbehörden oder Ärzte. Das Betreuungsgericht kann bei der Nichtvorlage einer Betreuungsverfügung von Amts wegen selbst tätig werden und ein Verfahren eröffnen, wobei das Gericht eine Betreuung nur in dem Umfang einrichtet, soweit diese notwendig ist.

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Ausgewählte Rechtstipps zum Thema „Betreuungsverfügung“

Wussten Sie schon?

Die Betreuungsverfügung kann, wie Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten auch, beim Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) registriert werden. Das ZVR ist ein Registriersystem, das der Gesetzgeber zur Verfügung stellt und seit dem Jahr 2004 von der Bundesnotarkammer betrieben wird.

Mithilfe des ZVR kann in einem plötzlich eintretenden Vorsorge- oder Betreuungsfall schnell und einfach ermittelt werden, ob eine Betreuungsverfügung vorliegt, und gegebenenfalls auch, wo diese aufbewahrt wird. Das ZVR verwahrt jedoch nicht das Originalschriftstück und keine Informationen zum Inhalt der Verfügung.

Patientenverfügung oder Betreuungsverfügung

Die wichtigsten Fakten zur Betreuungsverfügung

Definition der Betreuungsverfügung

Welche Person offiziell vom Gericht als rechtlicher Betreuer bestellt werden soll, kann in einer Betreuungsverfügung festgelegt werden. Die Betreuungsverfügung dient der selbstbestimmten Verfügung darüber, wer als Betreuer Entscheidungen, beispielsweise persönliche, finanzielle oder medizinische, für den Betreuten treffen soll bzw. wer keinesfalls vom Gericht als Betreuer bestellt werden soll. Bei der Bestellung des rechtlichen Betreuers hat sich das Betreuungsgericht grundsätzlich an die Vorgaben zu halten, die in der Betreuungsverfügung festgehalten sind, sofern dem Gericht die Verfügung bekannt ist.

Der in der Betreuungsverfügung bestimmte Betreuer muss zunächst vom zuständigen Betreuungsgericht bestätigt werden, was als sogenannte „Bestallung“ bezeichnet wird. Folge einer solchen Bestallung ist, dass das Gericht zur übergeordneten Stelle des Betreuers wird und alle wichtigen Entscheidungen über den Betreuten genehmigt werden müssen.

Form und Inhalt

Eine bestimmte Form ist für die Betreuungsverfügung nicht vorgeschrieben. Da die Person, die als Betreuer bestellt werden soll, dem Betreuungsgericht den Willen des zu Betreuenden jedoch beweisen muss – was mündlich schwierig ist –, empfiehlt es sich, die Betreuungsverfügung schriftlich abzufassen. Dabei dürfen Ort und Datum sowie die Unterschrift, die zur Bekräftigung alle ein bis zwei Jahre erneuert werden kann, nicht fehlen. Diese Elemente verleihen einem Dokument, das handschriftlich abgefasst wurde, Gültigkeit ebenso wie eine am Computer getippte Betreuungsverfügung. Eine Beglaubigung ist dagegen nicht erforderlich.

Inhaltlich regelt eine Betreuungsverfügung, wer im Alter, im Fall einer ernsten Krankheit oder im Fall eines Unfalls (z. B. mit einem Koma als Folge) die Entscheidungsbefugnis erhalten bzw. wem diese nicht zugesprochen werden soll. Im Gegensatz zu einer Vorsorgevollmacht kann eine Betreuungsverfügung auch noch dann abgefasst werden, wenn die volle Geschäftsfähigkeit nicht mehr vorhanden ist. Dies kann aber trotzdem zu einer Anfechtung der Verfügung auf Ungültigkeit durch die Familie oder Verwandte führen.

Unterschiede zur Vorsorgevollmacht und zur Patientenverfügung

Die Betreuungsverfügung weist wesentliche Unterschiede zur Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung auf, wobei es in der Regel sinnvoll ist, die Dokumente in Verbindung miteinander zu gestalten.
Die Betreuungsverfügung und die Vorsorgevollmacht schließen sich allerdings gegenseitig aus. Bei der Vorsorgevollmacht möchte der Verfügende nämlich, dass die bevollmächtigte Vertrauensperson alleine und unabhängig für den Verfügenden entscheidet, während bei der Betreuungsverfügung die Vertrauensperson gerichtlich bestätigt und überwacht werden soll bzw. ggf. abgesetzt werden kann.

Aber sowohl für den Bevollmächtigten als auch den Betreuer gilt: Eine vorliegende Patientenverfügung ist immer verbindlich – sie regelt die medizinischen Handlungen, die durchgeführt oder unterlassen werden sollen. In der Vorsorgevollmacht und der Betreuungsverfügung wird dagegen nur festgelegt, wer basierend auf diesen Dokumenten Entscheidungen treffen darf bzw. wer nicht.

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