3.263 Anwälte für Anstiftung | Seite 2

Eine Anstiftung nach § 26 StGB (Strafgesetzbuch) liegt immer vor, wenn jemand bei einem anderen den Tatentschluss hervorruft, vorsätzlich eine rechtswidrige (zumindest versuchte) Tat – wie z. B. einen Mord, Einbruch, eine Erpressung oder Körperverletzung – zu begehen, ihn mithin zur Tatbegehung bestimmt.

Für das Bestimmen zur Tat reicht es nicht aus, dass der Anstifter dem Täter nur eine Information oder einen Rat gibt. Er muss vielmehr aktiv auf den Willen des Täters Einfluss nehmen, z. B. durch Überredung, Drohung oder Täuschung. Wollte der Täter die Tat ohnehin begehen, kann er nicht mehr angestiftet werden, sog. omnimodo facturus. Stattdessen kommt aber eine Bestrafung wegen versuchter Anstiftung nach § 30 I StGB oder psychischer Beihilfe nach § 27 StGB in Betracht. Bei einer Aufstiftung dagegen wird der Täter zu einer schwereren Tat angestiftet, als er ursprünglich geplant hat, z. B. Mord statt Körperverletzung. Ebenso ist wegen Anstiftung zu bestrafen, wer den Täter zu einer neuen Tat – z. B. Raub statt Betrug – anstiftet, sog. Umstiftung. Wegen Anstiftung macht sich dagegen nicht strafbar, wer den Täter zu einer leichteren Tat als geplant anstiftet, z. B. einfache Körperverletzung statt schwerer Körperverletzung. Schließlich hat er damit das Gefahrenrisiko verringert und außerdem war der Täter bereits zuvor zu einer (schlimmeren) Tat bereit, vgl. omnimodo facturus.

Im Übrigen muss man bei der Anstiftung einen sog. Doppelvorsatz bezüglich der zu begehenden Haupttat und hinsichtlich des Bestimmens des Täters haben. Ersteres fehlt bei dem sog. „Agent provocateur“. Das ist z. B. ein Polizist, der als verdeckter Ermittler tätig wird oder ein V-Mann, der dem überwachten Umfeld selbst angehört und für die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft arbeitet. Denn der „Lockspitzel“ will nicht, dass die Tat vollendet wird. Der Täter soll vielmehr über das Versuchsstadium nicht hinauskommen, weil dieses bereits genügt, um ihn der Tat zu überführen.

Bei der Bestrafung des Anstifters ist grundsätzlich der Strafrahmen der Haupttat heranzuziehen. Bei dem sog. Exzess des Täters haftet der Anstifter aber nicht für die Haupttat, sondern nur für den Teil der Tat, die von der Anstiftung umfasst war. Wollte er beispielsweise, dass der Täter das Opfer „nur“ ohrfeigt (einfache Körperverletzung) und der Täter schlägt dieses aber mit einem Baseballschläger (schwere Körperverletzung), wird die Strafe des Anstifters nach dem Strafrahmen der einfachen Körperverletzung festgestellt.

(VOI)

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