339 Anwälte für Europäische Menschenrechtskonvention | Seite 14

Die Europäische Menschenrechtskonvention oder auch Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) enthält Grundrechte, Grundfreiheiten und Menschenrechte. Sie ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der nur in der englischen und französischen Sprachfassung verbindlich ist, auch wenn sie in einer deutschen Sprachfassung existiert.

Die EMRK wurde 1950 von Belgien, Niederlande, Norwegen, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Luxemburg, der Türkei und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet, Griechenland und Schweden unterzeichneten noch im selben Jahr. Deutschland ratifizierte die EMRK im Jahr 1952, 1953 trat die EMRK in Kraft. Die EMRK gibt völkerrechtlich einen Mindeststandard des Menschenrechtsschutzes für die Mitgliedstaaten des Europarates vor. Die eigentliche, effektive Ausgestaltung des Menschenrechtsschutzes findet jedoch in den Vertragsstaaten selbst statt, vor allem durch nationales Verfassungsrecht. Die Unterzeichnung und Ratifizierung der EMRK ist inzwischen Bedingung für den Beitritt zum Europarat.

Die EMRK ist in drei Abschnitte untergliedert.

In ihrem ersten Abschnitt beinhaltet die EMRK die durch sie geschützten Menschenrechte (Art. 2-14): Das Recht auf Leben, das Verbot der Folter, das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren, die Vorgabe „Keine Strafe ohne Gesetz", das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung, die für die Demokratie unentbehrliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Eheschließung, das Recht auf wirksame Beschwerde und ein Diskriminierungsverbot.

Artikel 1 EMRK verpflichtet die staatlichen Institutionen jedes Vertragsstaats (Exekutive, Legislative, Judikative) den Menschen, die der Staatsgewalt des jeweiligen Staates unterstehen - unabhängig von der Staatsangehörigkeit! -, die Rechte und Freiheiten nach der Konvention zu gewähren.

Die Einhaltung der EMRK überwacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg. Der EGMR ist auch für eine Auslegung der einzelnen Konventionsrechte auf der Basis der offiziellen Sprachfassungen zuständig. Eine Beschwerde wegen der Verletzung der Rechte und Freiheiten der EMRK ist - ähnlich wie bei einer Verfassungsbeschwerde in Deutschland - für jedermann, dem Rechte und Freiheiten nach der EMRK zustehen, möglich (sog. Individualbeschwerde). Aber auch Mitgliedstaaten können den EGMR wegen Verletzung der EMRK durch andere Mitgliedstaaten anrufen (sog. Staatenbeschwerde).

Die Regelungen, die sich auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beziehen, finden sich im zweiten Abschnitt der EMRK (Art. 19-51). Der dritte Abschnitt der EMRK (Art. 52-58) enthält ausweislich seiner Überschrift verschiedene Bestimmungen.

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