4.333 Anwälte für Ladung | Seite 95

Vorschriften für die gerichtliche Ladung finden sich in den jeweiligen prozessrechtlichen Grundlagen des Gerichtszweigs. Für den Zivilprozess ist dies die Zivilprozessordnung (ZPO). Für Verwaltungsgerichtsprozesse ist es die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), für den Strafprozess die Strafprozessordnung (StPO), für Sozialgerichtsprozesse das Sozialgerichtsgesetz (SGG) und für Finanzprozesse die Finanzgerichtsordnung (FGG), wobei diese auch entsprechenden Verweise auf die ZPO enthalten.

Folgende Mindestangaben muss eine Ladung enthalten:

• Angabe des Gerichts
• Nennung des Rechtsstreits
• Termin (Zeit/Ort)
• Ladungszweck, zum Beispiel Aussagen als Zeugen

Das Gericht muss dabei in aller Regel eine gesetzlich bestimmte Ladungsfrist einhalten, wobei unter besonderen Umständen auch eine Verkürzung zulässig ist. Das ist etwa möglich im beschleunigten Verfahren, wenn sich der Beschuldigte nicht freiwillig der Hauptverhandlung stellt. Hält die Geschäftsstelle die Frist für die Ladung nicht ein, kann der Angeklagte im Strafverfahren die Aussetzung der Verhandlung beantragen. In den anderen Gerichtsbereichen darf das Gericht kein Versäumnisurteil treffen.

Hinweis: Im Transportrecht & Speditionsrecht ist die Ladung ebenfalls ein wichtiger Rechtsbegriff - wenn auch in einem ganz anderen Sinne. Ladung im Frachtrecht steht für die untechnische Bezeichnung von dem Frachtgut. Rechtliche Probleme mit der Ladung können sich beispielsweise im Zusammenhang mit dem Frachtvertrag oder wegen der Ladungssicherung ergeben.

(WEL)

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