588 Anwälte für Meldepflicht | Seite 23

Eine Meldepflicht zwingt Personen, sich in bestimmten Fällen an staatliche Stellen zu wenden. Meldepflichten finden sich daher regelmäßig im Verwaltungsrecht. Dabei sind besonders im Teilgebiet Sozialrecht Meldepflichten vorhanden. Wer eine Meldepflicht verletzt, muss mit Sanktionen in Form von Bußgeld oder Kürzungen der Leistungen rechnen.

Zu den wichtigsten Meldepflichten gehören folgende Sachverhalte:

• Wohnung - Meldepflicht des Bezugs beim Einwohnermeldeamt
• Ansteckende Krankheit - für bestimmte Infektionen besteht Meldepflicht beim Gesundheitsamt
• Versammlung - Meldepflicht bei der zuständigen Versammlungsbehörde
• Neueinstellung Arbeitnehmer - Meldepflicht bei der Sozialversicherung
• Arbeitslosigkeit - Meldepflicht bei der Agentur für Arbeit

Neuer Wohnort bei Umzug

Die Meldegesetze der Bundesländer verpflichten Einwohner den Bezug einer neuen Wohnung zu melden. Die zuständige Meldebehörde befindet sich bei der Stadt oder Gemeinde - üblicherweise wird die Meldebehörde auch als Einwohnermeldeamt oder Einwohneramt bezeichnet. Ein Ortswechsel ist nicht zwingend erforderlich. Der Umzug oder Neubezug in eine Wohnung oder ein Haus im Inland ist selbst dann meldepflichtig, wenn er innerhalb derselben Stadt oder Gemeinde erfolgt. Auch ein Wegzug ins Ausland unterliegt der Meldepflicht. Der Auswanderer muss seinen Wohnsitz abmelden. Die Meldefrist für die Meldepflicht beträgt zwei Wochen in Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen. In Rheinland-Pfalz gilt eine unverzügliche Meldepflicht. In den übrigen Bundesländern ist der Meldepflicht innerhalb einer Meldefrist von einer Woche nachzukommen. Das nicht rechtzeitige Nachkommen der Meldepflicht des neuen Wohnsitzes stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, für die regelmäßig die Zahlung eines Bußgelds vorgesehen ist. Eine Meldepflicht besteht nach einem Umzug an einen neuen Wohnort im Übrigen auch für das eigene Fahrzeug und erfordert dann gegebenenfalls neue Kennzeichen für ein Kfz wie etwa einem Auto oder Motorrad.

Ansteckende Krankheit

Die Infektion mit einer gefährlichen Krankheit ist zum Schutz der Bevölkerung in vielen Fällen beim Gesundheitsamt meldepflichtig. Das Infektionsschutzgesetz bestimmt, für wen und für welche übertragbare Krankheit bei einem Krankheitsverdacht, einer Erkrankung oder bei Tod eine Meldepflicht gegenüber dem Gesundheitsamt besteht. Zu den bekanntesten meldepflichtigen Krankheiten gehören unter anderem die Vogelgrippe und die Tuberkulose sowie die Masern und die Windpocken. Einer Meldepflicht unterliegen auch Krankheitsfälle in Gemeinschaftseinrichtungen wie etwa in der Schule oder im Kindergarten genauso  wie im Heim oder Krankenhaus oder in einem Ferienlager. Von diesen sind neben Infektionen wie beispielsweise mit Masern und Keuchhusten oder Mumps nicht nur Krankheiten, sondern etwa auch Läuse zu melden. Auch die Verletzung durch ein Tier ist bereits beim Verdacht auf Tollwut meldepflichtig.

Versammlung anmelden

Eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel unterliegt einer Meldepflicht - besser gesagt Anmeldepflicht - nur in bestimmten Fällen. Nämlich dann, wenn die Absicht zum Abhalten einer solchen Versammlung dem Veranstalter 48 Stunden vorher bekannt war. Dasselbe gilt für einen Veranstalter, der einen Aufzug durchführen will. Für einen kürzeren Zeitraum besteht eine Anmeldepflicht nur, wenn es sich um keine spontane Versammlung auf der Stelle handelt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verbietet nämlich eine generelle Meldepflicht für alle Arten einer Versammlung. Eine allgemeine Pflicht zur Anmeldung würde eine Demonstration aus aktuellem Anlass unzulässig behindern. Die für die Meldepflicht von Versammlungen zuständige Versammlungsbehörde ist nicht einheitlich. Je nach Versammlungsort ist entweder die Stadt oder Gemeinde bzw. deren Bürgermeister, der Landkreis oder die Polizei zuständige Versammlungsbehörde.

Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung anmelden

Für Arbeitgeber existiert im Sozialrecht eine Meldepflicht insbesondere bei der Einstellung neuer Mitarbeiter. Neu eingestellte Arbeitnehmer sind bei der Sozialversicherung anzumelden. Die Meldepflicht muss bei der gesetzlichen Krankenversicherung eines Arbeitnehmers erbracht werden. Geringfügig Beschäftigte sind der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu melden. Die Meldefrist für die Erfüllung der Meldepflicht beträgt sechs Wochen nach Beginn der Beschäftigung.

Meldepflicht für Arbeitslose beim Arbeitsamt

Arbeitslose trifft nach dem Sozialrecht eine Meldepflicht bereits drei Monate vor einem ihnen bekannten Ende ihrer Beschäftigung. Gegenüber der Arbeitsagentur besteht die Pflicht, sich persönlich arbeitssuchend zu melden. Bei einer Kenntnis von weniger als drei Monaten im Voraus, muss die Meldung als arbeitssuchend innerhalb von drei Tagen  nach dem Zeitpunkt der Kenntnis vom nahenden Ende der Beschäftigung erfolgen. Bei vorheriger Anzeige kann die persönliche Meldung beim Arbeitsamt spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit nachgeholt werden. Wer als Arbeitsloser der Meldepflicht nicht nachgekommen ist, der muss mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von einer Woche durch die Agentur für Arbeit rechnen. Die Bezugszeit für das Arbeitslosengeld verringert sich um die Sperrzeit.

(GUE)

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