3.422 Anwälte für Mietrecht | Seite 131

Das Mietrecht gehört zum Zivilrecht und umfasst alle Bestimmungen, die ein Mietverhältnis zwischen Mieter und Vermieter regeln. Die wesentlichen Vorschriften sind die §§ 535 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch. Man unterscheidet dabei zwischen Mietverträgen über Wohnraum, sogenannter Wohnraummietvertrag, Mietverträgen über Gewerberäume, sogenannter Gewerbemietvertrag und sonstigen allgemeinen Mietverträgen über andere Gegenstände oder Räume.

Für Wohnraummietverträge gelten vor allem zum Schutz des Mieters zahlreiche Sonderregelungen §§ 549-577a BGB. Sie bestimmen etwa wann und in welchem Rahmen Mieterhöhungen möglich sind, wann der Mieter eine Mietminderung wegen Sachmängeln oder Rechtsmängeln vornehmen darf und regeln den besonderen Kündigungsschutz, der bei Wohnraummietverträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen sind, gilt. 

Der Gewerbemietvertrag muss im Einzelfall von einem Pachtvertrag abgegrenzt werden. Kommt neben der Gebrauchsüberlassung für das vereinbarte Entgelt auch das Recht zur Fruchtziehung hinzu, liegt ein Pachtvertrag vor, kein Mietvertrag. Beispiel: Wird ein Grundstück an einen Gewerbetreibenden zur gewerblichen Nutzung vermietet liegt zunächst ein Gewerbemietvertrag vor. Darf der Gewerbetreibende jedoch aus dem Grundstück selbst auch Früchte ziehen, z.B. durch Ackerbau, Obsternte o.ä. liegt ein Pachtvertrag vor, der sich nach den §§ 581-597 BGB richtet. 

Zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus Mietverhältnissen sind die allgemeinen Zivilgerichte, das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung ZPO. 

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