497 Anwälte für Preisausschreiben | Seite 21

Preisausschreiben sind als Teil der Werbung ein beliebtes Marketinginstrument, um Kunden anzulocken. Anders als bei Gewinnspielen, entscheidet über den Erfolg bei einem Preisausschreiben nicht allein der Zufall, sondern auch bestimmte Kenntnisse oder Fähigkeiten. Zu Preisausschreiben zählen daher beispielsweise Preisrätsel, zu Gewinnspielen etwa Verlosungen. Für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung spielt die Unterscheidung zwischen Preisausschreiben und Gewinnspiel jedoch keine wesentliche Rolle. Allenfalls, wenn ein für die Spielteilnahme notwendiger Einsatz das Gewinnspiel in den Bereich des Glücksspiels rückt, kann eine Erlaubnis der zuständigen Behörde erforderlich sein. Entsprechende Regelungen dazu enthält die Gewerbeordnung.

Im Übrigen finden sich Regelungen zu Preisausschreiben und Gewinnspielen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Demnach müssen entsprechenden Spielen mit Gewinncharakter dem Wettbewerbsrecht zufolge eindeutige und klare Teilnahmebedingungen zugrunde liegen. Außerdem darf nach dem UWG die Teilnahme von Verbrauchern nicht einfach vom Erwerb einer Ware oder Dienstleistung abhängig gemacht werden. Ob der Käufer dabei rechtlich gebunden ist oder sich nur rein psychisch an den Erwerb gebunden fühlt, spielt keine Rolle. Ausnahmsweise zulässig ist eine derartige Kopplung nur, wenn das Preisausschreiben oder Gewinnspiel naturgemäß mit dem Warenerwerb oder der in Anspruch genommenen Dienstleistung verbunden ist - so etwa beim Kauf einer Zeitschrift, die das Preisausschreiben beinhaltet. Ansonsten muss die Gewinnmöglichkeit auch ohne den entsprechenden Kauf möglich sein.

Vorschriften zu Preisausschreiben und Gewinnspielen sind jedoch auch in anderen Gesetzeswerken enthalten. So trifft etwa einen Anbieter eines Telemediendienstes, wie ihn etwa ein betriebener Datenschutzerklärung und AGB – Was braucht ein Online-Shop?">Online-Shop darstellt, die Pflicht, Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter klar als solche erkennbar zu gestalten und die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sowie klar und unzweideutig anzugeben.

Bei Verstoß gegen die entsprechenden Regeln, besteht die Gefahr, dass dem Veranstalter unlauterer Wettbewerb vorgeworfen werden kann. Diesem Vorwurf folgt in der Regel eine mit einer Unterlassungserklärung verbundene Abmahnung durch Konkurrenten oder die Wettbewerbszentrale. Bei einer Weigerung droht deren Durchsetzung im Wege der einstweiligen Verfügung bzw. Klage.

(GUE)

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