Preisausschreiben: Was kann ein Anwalt für mich tun?

Streitigkeiten in Zusammenhang mit Preisausschreiben sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht.

Preisausschreiben: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?

Das Thema Preisausschreiben umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Preisausschreiben und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen.

Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?

Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen. Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig. Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.

Was sollte ich vor dem Erstgespräch tun?

Mit einem Erstgespräch haben Sie die Möglichkeit, eine Ersteinschätzung Ihres Rechtsfalls zu erhalten. Je besser Sie sich vorbereiten, desto genauer kann Ihr Rechtsanwalt die Sach- und Rechtslage beurteilen. Überlegen Sie deswegen vor dem ersten Beratungsgespräch, welche Unterlagen wichtig sind und bringen Sie diese mit. Eventuell wäre es sogar sinnvoll, diese vorab per Mail an Ihren Anwalt zu schicken. Notieren Sie sich außerdem alle Informationen, die für Ihren Fall relevant sind und Ihr Anwalt unbedingt wissen muss, damit er eine objektive Einschätzung abgeben kann. Wichtig zu wissen: Ein Erstgespräch beim Rechtsanwalt ist leider nicht immer kostenlos. Deshalb klären Sie im Voraus, welche Kosten für Sie anfallen werden, damit es keine bösen Überraschungen gibt.

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Streitigkeiten in Zusammenhang mit Preisausschreiben sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht.
Preisausschreiben: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?

Das Thema Preisausschreiben umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Preisausschreiben und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen.
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?

Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.

Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.

Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.
Was sollte ich vor dem Erstgespräch tun?

Mit einem Erstgespräch haben Sie die Möglichkeit, eine Ersteinschätzung Ihres Rechtsfalls zu erhalten. Je besser Sie sich vorbereiten, desto genauer kann Ihr Rechtsanwalt die Sach- und Rechtslage beurteilen. Überlegen Sie deswegen vor dem ersten Beratungsgespräch, welche Unterlagen wichtig sind und bringen Sie diese mit. Eventuell wäre es sogar sinnvoll, diese vorab per Mail an Ihren Anwalt zu schicken. Notieren Sie sich außerdem alle Informationen, die für Ihren Fall relevant sind und Ihr Anwalt unbedingt wissen muss, damit er eine objektive Einschätzung abgeben kann.

Wichtig zu wissen: Ein Erstgespräch beim Rechtsanwalt ist leider nicht immer kostenlos. Deshalb klären Sie im Voraus, welche Kosten für Sie anfallen werden, damit es keine bösen Überraschungen gibt.

Preisausschreiben sind als Teil der Werbung ein beliebtes Marketinginstrument, um Kunden anzulocken. Anders als bei Gewinnspielen, entscheidet über den Erfolg bei einem Preisausschreiben nicht allein der Zufall, sondern auch bestimmte Kenntnisse oder Fähigkeiten. Zu Preisausschreiben zählen daher beispielsweise Preisrätsel, zu Gewinnspielen etwa Verlosungen. Für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung spielt die Unterscheidung zwischen Preisausschreiben und Gewinnspiel jedoch keine wesentliche Rolle. Allenfalls, wenn ein für die Spielteilnahme notwendiger Einsatz das Gewinnspiel in den Bereich des Glücksspiels rückt, kann eine Erlaubnis der zuständigen Behörde erforderlich sein. Entsprechende Regelungen dazu enthält die Gewerbeordnung.

Im Übrigen finden sich Regelungen zu Preisausschreiben und Gewinnspielen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Demnach müssen entsprechenden Spielen mit Gewinncharakter dem Wettbewerbsrecht zufolge eindeutige und klare Teilnahmebedingungen zugrunde liegen. Außerdem darf nach dem UWG die Teilnahme von Verbrauchern nicht einfach vom Erwerb einer Ware oder Dienstleistung abhängig gemacht werden. Ob der Käufer dabei rechtlich gebunden ist oder sich nur rein psychisch an den Erwerb gebunden fühlt, spielt keine Rolle. Ausnahmsweise zulässig ist eine derartige Kopplung nur, wenn das Preisausschreiben oder Gewinnspiel naturgemäß mit dem Warenerwerb oder der in Anspruch genommenen Dienstleistung verbunden ist - so etwa beim Kauf einer Zeitschrift, die das Preisausschreiben beinhaltet. Ansonsten muss die Gewinnmöglichkeit auch ohne den entsprechenden Kauf möglich sein.

Vorschriften zu Preisausschreiben und Gewinnspielen sind jedoch auch in anderen Gesetzeswerken enthalten. So trifft etwa einen Anbieter eines Telemediendienstes, wie ihn etwa ein betriebener Datenschutzerklärung und AGB – Was braucht ein Online-Shop?">Online-Shop darstellt, die Pflicht, Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter klar als solche erkennbar zu gestalten und die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sowie klar und unzweideutig anzugeben.

Bei Verstoß gegen die entsprechenden Regeln, besteht die Gefahr, dass dem Veranstalter unlauterer Wettbewerb vorgeworfen werden kann. Diesem Vorwurf folgt in der Regel eine mit einer Unterlassungserklärung verbundene Abmahnung durch Konkurrenten oder die Wettbewerbszentrale. Bei einer Weigerung droht deren Durchsetzung im Wege der einstweiligen Verfügung bzw. Klage.

(GUE)

Sie haben ein rechtliches Problem und suchen einen Anwalt in Ihrer Nähe, der Sie bei allen Fragen zum Thema Preisausschreiben umfassend berät? Bei anwalt.de finden Sie ganz einfach die passenden Anwälte für Ihr Rechtsproblem. anwalt.de – eines der führenden Unternehmen in Deutschland für moderne Rechtsberatung und Legal Tech.

Wählen Sie nachfolgend den gewünschten Ort in Ihrer Nähe aus und erhalten Sie eine Auflistung von Kanzleien, die zum Thema Preisausschreiben besondere Kenntnisse besitzen. Detaillierte Informationen zu Ihrem ausgewählten Anwalt oder Ihrer gewählten Anwältin finden Sie auf den einzelnen Kanzleiprofilen.

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Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht

436 Anwälte für Preisausschreiben | Seite 9

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