1.427 Anwälte für Vertriebskartellrecht | Seite 58

Das Vertriebskartellrecht betrifft vor allem das Verhältnis zwischen dem Hersteller einer Ware und einem Absatzvermittler wie z. B. dem Großhandel oder einem Makler bzw. Handelsvertreter. Zwar können die Parteien in der Regel einen Vertrag nach ihren Wünschen schließen und darin bestimmte Absprachen treffen. Sie müssen sich beim Vertriebskartellrecht aber stets an die gesetzlichen Grenzen halten, z. B. an das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) oder auch das GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).

Der Hersteller einer Ware bezweckt natürlich, seine Produkte mit so geringen Kosten wie möglich zu verkaufen. Hierfür stehen ihm im Vertriebskartellrecht zwei verschiedene Vertriebssysteme zur Verfügung: der Direktvertrieb und der indirekte Vertrieb. Bei Letzterem bedient sich der Hersteller mindestens eines sog. Absatzvermittlers, der ihm dabei hilft, die Ware weitläufig „loszuwerden". Unter welchen Voraussetzungen eine Veräußerung zulässig sein soll, wird im sog. Liefervertrag geregelt, der unter anderem Wettbewerbsbeschränkungen oder auch Vorgaben bzgl. der Werbung für das Produkt enthält. Verboten sind allerdings Preisabsprachen. Die Preisangaben des Herstellers muss der Vermittler daher nicht beachten. Er darf auch nicht faktisch dazu gezwungen werden, indem der Hersteller die Lieferung der Produkte verweigert, sofern der Vermittler sich nicht an die unverbindliche Preisempfehlung halten will. Außerdem darf der Hersteller dem Absatzvermittler den Verkauf der Ware über das Internet nicht verbieten. Dagegen ist es aber zulässig, wenn der Hersteller etwa verlangt, dass der Absatzvermittler die Ware zumindest auch offline - also nicht nur in einem Datenschutzerklärung und AGB – Was braucht ein Online-Shop?">Online-Shop, sondern auch in einer Verkaufsfiliale - veräußert.

Bilden die Parteien jedoch trotz Kartellverbot ein Wirtschaftskartell oder verstoßen sie anderweitig gegen die gesetzlichen Vorgaben, liegt auch nach dem Vertriebskartellrecht unlauterer Wettbewerb vor. Das kann dazu führen, dass sie Schadenersatz leisten müssen - entweder an Mitbewerber oder an Kunden, die wegen des Kartells zu viel Geld für die Ware bezahlt haben.

(VOI)

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