327 Anwälte für Völkerrecht | Seite 14
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Völkerrecht
Fragen und Antworten
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Völkerrecht: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Völkerrecht sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Völkerrecht: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Völkerrecht umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Völkerrecht und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Brauche ich unbedingt einen Anwalt?
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich vor dem Amtsgericht selbst zu verteidigen. Geht es allerdings um familienrechtliche Sachen, müssen Sie wissen, dass vor dem Familiengericht (eine spezielle Abteilung des Amtsgerichts) Anwaltszwang herrscht. Auch vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten oder vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Der Gang zum Anwalt lohnt sich in den meisten Fällen, insbesondere wenn viel auf dem Spiel steht. Er berät Sie individuell, bespricht mit Ihnen die Erfolgsaussichten und wenn eine außergerichtliche Lösung nicht möglich ist, kämpft er für Ihr gutes Recht vor dem zuständigen Gericht. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, gibt es auch hier Möglichkeiten. So können Sie beispielsweise einen Beratungsschein und/oder Prozesskostenhilfe beantragen. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest.
Das Völkerrecht - häufig auch Internationales Recht genannt und bestehend aus dem Friedensvölkerrecht und dem Kriegsvölkerrecht - umfasst die rechtliche Beziehung zwischen verschiedenen Staaten bzw. anderen Völkerrechtssubjekten, wie z. B. der UNO - auf Deutsch: Vereinte Nationen - oder der Europäischen Union. Nach Art. 38 I des Statuts des Internationalen Gerichtshofs dient als Rechtsquelle im Völkerrecht hauptsächlich jeder völkerrechtliche Vertrag, z. B. die UN-Charta, ein Doppelbesteuerungsabkommen, die EMRK - die Europäische Menschenrechtskonvention -, das WTO-Übereinkommen oder auch die Genfer Konvention. Daneben wird im Völkerrecht unter anderem das sog. Völkergewohnheitsrecht angewendet. Das bedeutet, eine Regelung wurde nirgends schriftlich fixiert, aber dennoch immer wieder angewendet, sodass die Staaten sie als Recht anerkannt haben, sie mithin als verbindlich ansehen, z. B. das Folterverbot oder das Verbot des Angriffskrieges. Auch die allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze - die ohnehin in den nationalen Rechtsordnungen der betreffenden Staaten gelten - finden im Völkerrecht Anwendung, z. B. das Verbot des Rechtsmissbrauchs. Letztendlich dienen die im Völkerrecht bereits ergangenen Gerichtsentscheidungen ebenfalls als Rechtsquellen.
Relevante Prinzipien, die im Völkerrecht gelten, sind beispielsweise das Gewaltverbot oder die souveräne Gleichheit der Staaten. So gilt etwa bei der UNO der Grundsatz, dass jedes Land unabhängig von seiner Größe und Einwohnerzahl eine Stimme hat. Obwohl das Völkerrecht in der Regel nur Staaten bzw. staatliche Organisationen verpflichtet, kann es auch auf das Individuum gewisse Auswirkungen haben, um es vor gewissen Handlungen seines Staates (z. B. dem Mord an Mitgliedern einer bestimmten Völkergruppe) zu schützen - etwa weil der Staat gegen ein Menschenrecht verstoßen hat. Unter Umständen soll es in solchen Fällen anderen Staaten im Rahmen der humanitären Intervention möglich sein, trotz des Gewaltverbots zum Schutz der Menschenrechte einzugreifen. Auch die Selbstverteidigung bei etwa einem Angriffskrieg soll zulässig sein.
Zum Völkerrecht gehört ferner das Völkerstrafrecht, bei dem ein Individuum - z. B. das Staatsoberhaupt, das gegen Menschenrechte verstoßen hat - vor dem Internationalen Gerichtshof bzw. dem von der UNO unabhängigen Gerichtshof, sog. Internationaler Strafgerichtshof, zur Verantwortung gezogen wird.
Übrigens: In Deutschland sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts nach Art. 25 Grundgesetz Bestandteil des Bundesrechts. Das bedeutet, sowohl das Völkergewohnheitsrecht als auch die allgemeinen Rechtsgrundsätze sind in Deutschland von einer Behörde oder einem Gericht unmittelbar anzuwenden. Hat also z. B. die Behörde einen Verwaltungsakt erlassen, der gegen Völkerrecht verstößt, so ist er etwa aufzuheben - das betroffene Individuum kann unter Umständen sogar Schadenersatz verlangen, vgl. § 839 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), Art. 34 Grundgesetz.
(VOI)
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