4.713 Anwälte für Zugewinnausgleich | Seite 103

Der Zugewinnausgleich regelt, wie der Zuwachs des Vermögens eines jeden Ehegatten während der Ehe untereinander ausgeglichen wird, wenn die Ehe beendet wird.

Der Zugewinnausgleich findet nur statt, wenn die Ehe durch Tod oder beispielsweise Scheidung beendet wird und das Ehepaar im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat. Er findet nicht statt, wenn das Ehepaar im Ehevertrag Gütertrennung, Gütergemeinschaft oder eine modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbart hat. Der Zugewinnausgleich findet auch nicht automatisch statt, sondern ist als Zugewinnausgleichsanspruch ein Rechtsanspruch auf Geld, der von einem Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten geltend gemacht werden muss.

Um den Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend machen zu können, muss seine Höhe ermittelt werden. Hierfür wird zunächst ermittelt, um welchen Betrag sich das Vermögen eines jeden Ehegatten während der Ehe vermehrt hat. Maßgeblich dafür ist die Zeit vom Tag der Eheschließung (Anfangsvermögen) bis zu dem Tag der Zustellung des Scheidungsantrags oder bis beispielsweise per Ehevertrag nachträglich Gütertrennung vereinbart wird (Endvermögen). Die Differenz aus Anfangsvermögen und Endvermögen ergibt den Zugewinn. Dafür wird bei jedem Ehepartner der Wert des Anfangsvermögens und des Endvermögens zum jeweiligen Stichtag verglichen.

Anhang des Zugewinns eines jeden Ehegatten wird die Differenz der beiden Zugewinnbeträge ermittelt. Der Ehegatte, der mehr Zugewinn erwirtschaftet hat, schuldet dem anderen Ehegatten Zugewinnausgleich in Höhe von 50 % der Differenz der Zugewinnbeträge. Erwirtschaftet also ein Ehegatte 100.000 Euro, der andere 150.000 Euro, beträgt die Differenz 50.000 Euro. Derjenige, der 150.000 erwirtschaftet hat, muss nun an den anderen Ehegatten 25.000 Euro im Rahmen des Zugewinnausgleiches bezahlen.

Bis 2009 wurden bei Eheschließung vorhandene Schulden nicht berücksichtigt. Erst seit der Reform des Zugewinnausgleichs wird auch sog. negatives Anfangsvermögen oder Endvermögen berücksichtigt (insbes. Schuldentilgung während der Ehe). Auch wurde ein Auskunftsanspruch eingeführt, der bis 2009 nicht existierte: Nun besteht ein Anspruch auf Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung, um einer drastischen Vermögensminderung durch die Scheidung (i.d.R. erst nach 12 Monaten Trennung möglich) vorzubeugen.

Unterschieden wird zwischen dem Zugewinnausgleich im Todesfall (§ 1371 BGB) und dem Zugewinnausgleich in anderen Fällen (§ 1372 - 1390 BGB).

(LOE)

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