AGB: Das gehört hinein und wann sie unwirksam sind
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Ob bei Privatkäufen oder Verträgen im geschäftlichen Kontext: AGB sind ein wichtiger Bestandteil vieler Verträge. Umso wichtiger ist es, zu wissen, welchen Inhalt AGB haben sollen, welche Klauseln als vertragswidrig gelten und warum allgemeine Geschäftsbedingungen sinnvoll sind. Rechtsanwältin Sabine Schenk und Rechtsanwalt Arne Fleßer klären auf.
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AGB: Definition und gesetzliche Regelung
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt, vgl. § 305 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). AGB sind also von einer Vertragspartei einseitig vorgegebene Regelungen, die für mehrere Verträge verwendet werden. Sie sind Bestandteil des jeweiligen Vertrags. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den §§ 305 bis 310 BGB.
AGB müssen nicht als solche benannt sein. Nutzungsbedingungen oder allgemeine Vertragsbedingungen stellen ebenfalls übliche Bezeichnungen für AGB dar. Landläufig sind AGB auch bekannt als das „Kleingedruckte“. Von AGB zu unterscheiden sind individuelle Vertragsklauseln. Dabei handelt es sich um zwischen den Vertragsparteien im Einzelfall ausgehandelte Vertragsregelungen, die somit nicht einseitig von einer Vertragspartei vorgegeben werden. Individuelle Vertragsklauseln haben gemäß § 305b BGB Vorrang vor AGB.
AGB werden in der Regel von Rechtsanwält*innen für den konkreten Lebenssachverhalt und die Vertragskonstellation erstellt. In einfachen Konstellationen besteht die Möglichkeit der Nutzung von AGB-Generatoren. Diese erstellen kostengünstig standardisierte AGB. Bei komplexen Konstellationen empfiehlt sich dringend die Beauftragung von Rechtsanwält*innen, um dem Lebenssachverhalt gerecht zu werden und rechtssichere AGB zu erhalten. AGB sind urheberrechtlich geschützte Textwerke, die nicht ohne Erlaubnis des Autors verwendet werden dürfen. Die Übernahme von fremden AGB – ohne Erlaubnis – ist daher nicht zulässig.
Sind AGB Pflicht?
Es besteht keine AGB-Pflicht. Weder bei Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) noch bei Verträgen zwischen Unternehmen (B2B) besteht eine generelle Pflicht zur Nutzung von AGB. AGB dienen vielmehr der Vereinfachung und Beschleunigung von Verträgen und deren Abschlüssen, da nicht für jeden Vertrag die Vertragsregelungen einzeln ausgehandelt werden müssen. Im Bereich von Websites und Onlineshops empfiehlt sich jedoch dringend die Nutzung von AGB, um Informationspflichten gegenüber Verbrauchern (z. B. Widerrufsbelehrungen) zu erfüllen.
AGB: Einbeziehung in den Vertrag
§ 310 BGB regelt den Anwendungsbereich der Regelungen zu den AGB (§§ 305 bis 310 BGB). Bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie bei Tarifverträgen, Betriebs- und Dienstvereinbarungen finden die Regelungen zu den AGB von vornherein keine Anwendung. Bei Arbeitsverträgen sind die arbeitsrechtlichen Besonderheiten zu berücksichtigen. Im Rahmen der AGB-Prüfung gelten zudem abgestufte Kontrollmaßstäbe. Bei der Verwendung von AGB gegenüber Verbrauchern gelten strengere Kontrollmaßstäbe als bei der Verwendung gegenüber Unternehmen.
AGB werden nur Vertragsinhalt, wenn sie wirksam in den konkreten Vertrag einbezogen wurden. Dazu muss der Verwender der AGB grundsätzlich gemäß § 305 Abs. 2 BGB die andere Vertragspartei ausreichend auf die AGB hinweisen und der anderen Vertragspartei die Möglichkeit der Kenntnisnahme einräumen. Die andere Vertragspartei muss sich zudem mit der Geltung der AGB einverstanden erklären. Gemäß § 305a BGB wird die Einbeziehung in besonderen Konstellationen (z. B. bei genehmigten Verkehrstarifen und Beförderungsbedingungen im Linienverkehr) erleichtert, indem die Hinweispflicht und die Möglichkeit zur Kenntnisnahme vereinfacht werden. Ein Einverständnis der anderen Vertragspartei ist weiterhin erforderlich. Überraschende oder mehrdeutige Klauseln werden gemäß § 305c BGB nicht Vertragsbestandteil.
Eine Besonderheit stellen kollidierende AGB dar. So wird die Konstellation genannt, wenn zwei Unternehmen einen Vertrag schließen wollen und jeweils die Geltung ihrer eigenen AGB vereinbaren. Es gelten dann die als Letztes genannten AGB, sofern der Vertrag widerspruchslos durchgeführt wird. Wird von der Gegenseite hingegen widersprochen, dann werden beide AGB nicht Vertragsbestandteil. Die Durchführung des Vertrags richtet sich dann nach den gesetzlichen Vorschriften (Vgl. § 306 BGB).
Grundsätzlich gelten die AGB in der Form, die bei Vertragsschluss galt. Eine nachträgliche Änderung der AGB ist in der Regel nur mit Zustimmung der anderen Vertragspartei mit Wirkung für die Zukunft möglich.
Sollten AGB oder Teile davon nicht wirksam einbezogen worden sein, dann ist nicht der Vertrag als Ganzes unwirksam. Vielmehr ist die Rechtsfolge gemäß § 306 BGB, dass die gesetzlichen Regelungen an die Stelle der AGB-Regelungen treten.
Welche Inhalte müssen AGB haben?
AGB-Inhalte hängen individuell davon ab, was Unternehmer/Händler/Hersteller verbindlich regeln möchten. Das können z. B. Reparatur-, Garantie- oder Rücknahmebedingungen sein, aber auch Liefertermine und Bezahlmöglichkeiten. Das Unternehmen kann vieles zu seinem Vorteil regeln, allerdings haben die Gesetzgebung und die Rechtsprechung, vor allem im Bereich B2C Grenzen gezogen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für nahezu alle Branchen und Rechtsbereiche möglich. Seit dem 01. Januar 2022 gilt das neue „AGB-Recht“, das vor allem die Anpassung an die zunehmende Digitalisierung und mehr Verbraucherschutz zum Ziel hat. Eine weitere wichtige Änderung tritt am 28. Mai 2022 in Kraft.
Neues „AGB-Recht“ 2022: Sind Ihre AGB jetzt noch rechtssicher?
Es ist rechtlich erforderlich, dass Unternehmen Verträge und AGB im Bereich B2B (Lieferanten-, Vertriebs-, Dropshippingverträge etc.) sowie B2C und Informationspflichten gegenüber den Kunden (Verbrauchern) anpassen, um weiterhin zulässige AGB zu haben.
Wann sollte man als Unternehmen AGB vom Anwalt überprüfen, gestalten oder aktualisieren lassen?
Nachdem sich Gesetze und Rechtsprechung ändern, ist eine regelmäßige Aktualisierung erforderlich. Wegen der jetzigen großen „AGB-Reform“ ist eine Neugestaltung der AGB in der Regel zu empfehlen.
Es ist zu empfehlen, „maßgeschneiderte“ AGB bei spezialisierten Anwälten gestalten zu lassen. Spezialisierte Anwälte gestalten die allgemeinen Geschäftsbedingungen, natürlich im Rahmen zulässiger AGB, individuell zugunsten des Auftraggebers. AGB-Muster und Generatoren sind dagegen für eine Vielzahl von Produkten gedacht. AGB-Muster (z. B. von Verbänden) oder AGB, die aus Generatoren stammen, müssen nicht unpassend oder veraltet sein, die Gefahr besteht allerdings. Kopieren Sie aufgrund des Urheberrechts niemals AGB ohne vorheriges Einverständnis.
AGB: Unwirksame Klauseln und ihre Folgen
Es sind eine Reihe gesetzlicher Regelungen hinsichtlich unwirksamer Klausen in den AGB zu beachten. Dies sind z. B. die inhaltliche Kontrolle nach den §§ 307 bis 309 BGB. Danach sind unwirksame Klauseln gegenüber Verbrauchern z. B., dass der Kaufpreis nach Widerruf nur per Gutschrift erstattet wird, unverbindliche Lieferfristen oder pauschale Mahngebühren. Gemäß der §§ 308 und 309 BGB gibt es eine Reihe von Klauselverboten für Verbraucherverträge. So wären gegenüber Verbrauchern beispielsweise unwirksame Klauseln: „Angaben über Farbe, Maße usw. sind unverbindlich.“. Die Generalklausel gemäß § 307 BGB regelt die unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern.
Was passiert bei unwirksamen AGB?
Wenn AGB unwirksame Klauseln enthalten, bestimmt sich die Rechtsfolge nach § 306 BGB. Danach bleibt der Vertrag ohne die betroffenen Klauseln wirksam. Der „weggefallene“ Inhalt wird ersetzt durch die gesetzlichen Vorschriften. In Härtefällen können auch die gesamten allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein. Wenn in einem Rechtsstreit festgestellt wird, dass eine Klausel unwirksam ist, wird oft durch Auslegung oder Ersatz mit dem Gesetz ermittelt, welche Rechtsfolge gilt. Dies kann sich nachteilig auf das Unternehmen auswirken.
Unwirksame Klauseln als kostspielige Abmahnfalle!
Weil AGB als Marktverhaltensregeln nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb einzustufen sind, dürfen bei rechtswidrigen AGB-Klauseln bzw. unwirksamen Klauseln andere Wettbewerber, Konkurrenten und Verbände das Unternehmen abmahnen. Der Streitwert wird nach gängiger Rechtsprechung oft bei 2.500 bis 3.000 € pro rechtswidriger AGB-Klausel angesetzt. Bei mehreren unwirksamen AGB-Klauseln wird der Streitwert in der Regel addiert, sodass dies für den Unternehmer kostspielig werden kann. Gerade nach der jetzigen Änderung des Gesetzes lauern viele Abmahnfallen wegen unwirksamer Klauseln.
Sind allgemeine Geschäftsbedingungen sinnvoll?
Gute AGB sind für Unternehmen von Vorteil. Im Falle von rechtlichen Auseinandersetzungen mit Kunden können gute AGB das eigene Haftungsrisiko minimieren und die Bezahlung sichern. So haben Unternehmen in der Regel hohe Kostenersparnisse.
Allgemeine Geschäftsbedingungen bieten Einheitlichkeit – so werden automatisierte Vertragsabschlüsse für Unternehmen ermöglicht. Zwar sind allgemeine Geschäftsbedingungen kaum abänderbar und schwer prüfbar für Privatleute, allerdings ist gerade das für Unternehmen auch oft von Vorteil.
Fazit: AGB sind sinnvoll. Tipp für Unternehmer: „Maßgeschneiderte“ AGB von spezialisierten Anwälten erstellen und regelmäßig auf Aktualität überprüfen lassen.
Häufige Fragen und Antworten zu AGB
Dürfen AGB nachträglich geändert werden?
Es kommt darauf an. AGB dürfen für jeden neuen Vertrag ohne Weiteres verändert werden. In einem bestehenden oder laufenden Vertrag ist eine Änderung der AGB einseitig durch eine Vertragspartei nicht erlaubt. Vertragsparteien können sich aber darüber einigen, AGB einvernehmlich abzuändern. Möglich ist – sogar in Verträgen mit Verbrauchern! – eine Änderungsklausel, die eine stillschweigende Änderung gewährt: Weist das Unternehmen rechtzeitig auf eine Änderung der AGB hin und räumt ein Widerspruchsrecht ein, kann ein Stillschweigen auch als Zustimmung zur Änderung der AGB gewertet werden, wenn auch das mitgeteilt wurde. Klauseln, die keine gegenständliche Beschränkung haben, also pauschale Änderungen erlauben sollen, sind allerdings grundsätzlich unwirksam.
Ist es ratsam, AGB-Generatoren zu verwenden?
AGB-Generatoren erleichtern die Erstellung der AGB und können durchaus sinnvoll sein. Generatoren müssen dabei aber genau auf die angebotenen Leistungen abgestimmt sein. Dies gilt beispielsweise für Onlineshops und Standardvermietungen. Handelt es sich stattdessen um ein individuelles Angebot, sollten auch die AGB individuell angepasst werden. Ratsam ist es, dabei einen Anwalt zurate zu ziehen und auch auf AGB-Muster aus dem Internet zu verzichten.
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Rechtstipps zu "AGB" | Seite 49
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25.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… Sie die häufigsten Abmahngründe von vornherein umschiffen. Auffällig häufig werden abgemahnt: Fehlerhafte AGB: Es gibt unzählige Fehlerquellen innerhalb der eigenen AGB, die Online-Händler stets vermeiden …“ Weiterlesen
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22.10.2019 Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein„… Zeitraum auf Gran Canaria aufgehalten hatte. Die entsprechende Klausel im Versicherungsvertrag – § 5 Abs. 1 Buchst. f MB/KT 1978 – verstieße weder gegen AGB noch gegen EU-Recht. Gegen dieses Urteil …“ Weiterlesen
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22.10.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… (in rechtlicher Hinsicht: AGB) akzeptiert. In Ziffer 10.2 der ATGB von Bayer 04 Leverkusen heißt es u. a.: „10.2 Unzulässige Weitergabe: Der Verkauf von Tickets erfolgt ausschließlich zur privaten …“ Weiterlesen
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18.10.2019 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… nicht vor. Er weise zwar sowohl bei den rechtlichen Informationen des Verkäufers als auch in den AGB auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung nebst Internetadresse hin. Dies reiche jedoch …“ Weiterlesen
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18.10.2019 Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)„… , die nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen oder sonst nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) legitimiert sind. Dies solle auch dann gelten, wenn das Unternehmen in die AGB hineinschreibe, es liefere …“ Weiterlesen
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16.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… Vorgehen für die Mandantschaft geboten war. Die beklagte Managementfirma berief sich dagegen auf Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des mit unserem Mandanten abgeschlossenen …“ Weiterlesen
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16.10.2019 Rechtsanwalt Manfred Resch„… Pauschalabgeltungen vorgesehen. Dies ist häufig in Arbeitsverträgen als AGB geregelt und unterliegt mithin gewissen Vorgaben. Was ist zu beachten bei der Regelung der Pauschalabgeltung im Arbeitsvertrag? Vereinbart …“ Weiterlesen
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15.10.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Geschäftsbedingungen der FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH (AGB) akzeptiert. In diesen AGB ist, so die Abmahnung, in Ziffer 2.3 ein Weiterverkaufsverbot vorgesehen. Gegen dieses Weitervekaufsverbot soll unser …“ Weiterlesen
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14.10.2019 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… die Sparkassen ihre Kündigung: Verweis auf Nr. 26 Abs. 1 AGB. Danach ist die Sparkasse bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes zur Kündigung berechtigt. Aus Sicht der Bank ist die Tatsache …“ Weiterlesen
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03.08.2021 Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi„… , wenn die Ausschlussklausel auch wirksam ist. Da Arbeitsverträge der sog. AGB-Kontrolle unterliegen, ist auch eine solche Ausschlussklausel auf ihre Wirksamkeit zu untersuchen. Benachteiligt eine Klausel …“ Weiterlesen
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12.10.2019 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… zu akzeptieren“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, Brüllmann Rechtsanwälte. Viele Sparkassen berufen sich bei den Kündigungen auf die Kündigungsregelungen in ihren AGB. Danach können sie die Verträge …“ Weiterlesen
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11.10.2019 Rechtsanwalt Dubravko Mandic„… die Löschungen und Sperrungen seitens Facebook mit einem angeblichen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards, den AGB des sozialen Netzwerks. Diese Geschäftsbedingungen können nicht isoliert betrachtet …“ Weiterlesen
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09.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb„… auch den Abschluss einer Schiedsvereinbarung, die nur auf einem Computerbildschirm erscheint, durch Bezugnahme auf elektronische AGB für zulässig erachtet. In OOO Evrofasad v. OOO Google erkannte das Gericht …“ Weiterlesen
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14.04.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… Nutzungszeiträume neue Rechnungen stellen wird, da sich das Abo ausweislich der AGB immer wieder weiter verlängern wird. Reagieren Sie also schnell und lassen die Forderungen anwaltlich prüfen. Wir helfen Ihnen …“ Weiterlesen
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05.04.2022 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… . Auch wird teilweise bei tatsächlichen Anmeldungen auf der Plattform versucht, mit einer AGB-Klausel das dem Verbraucher eigentlich zustehende Widerrufsrecht auszuschließen bzw. zu begrenzen. Dies ist nur …“ Weiterlesen
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Abmahnung d. Schütz Rechtsanwälte + Vertragsstrafe: Eintrittskarten-Ticket-Verkauf auf ebay, viagogo17.10.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… -Verkaufsplattformen vorgeworfen. Dies widerspreche den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Ticketkauf, wonach eine derartige Weiterveräußerung verboten bzw. nur in Ausnahmesituationen möglich …“ Weiterlesen
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06.10.2019 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… wie bei allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgesetzt, bei denen ein Vertragspartner schon alles vorbereitet hat und der andere nur noch gegenzeichnen soll. Für den schulischen Bereich handelt es sich natürlich …“ Weiterlesen
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05.10.2019 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), das auf Arbeitsverträge Anwendung finden kann, zumindest möglich ist. Die Entscheidung Das BAG entschied, dass B zur Zahlung der Urlaubsabgeltung verpflichtet …“ Weiterlesen
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17.05.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… Betroffene berichten. Ausweislich der AGB auf citylister.de und branchenbuch.online beträgt die Mindestlaufzeit eines derartigen Abos 12 Monate und verlängert sich jeweils automatisch, wenn man …“ Weiterlesen
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04.10.2019 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… zum Weiterverkauf angeboten zu haben. Zudem sei das Kartenmaterial über eine nicht autorisierte Verkaufs-Plattform (eBay) erfolgt. In beidem sieht die abmahnende Kanzlei einen Verstoß gegen die Ticket-AGB der Firma …“ Weiterlesen
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28.07.2021 Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi„… des Arbeitsvertrages und schafft sich so weitergehende Flexibilität. Eine solche Regelung gilt zu Gunsten des Arbeitgebers allerdings nur dann, wenn Sie einer AGB-Kontrolle standhält. Das Bundesarbeitsgericht …“ Weiterlesen
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01.10.2019 Rechtsanwalt Markus Jansen„… durch die Sparkassen gekündigt werden, wenn die höchste Prämienstufe erreicht wurde. Eine Kündigung vor dem Erreichen der höchsten Prämienstufe sei jedoch nicht möglich. Dies sei durch die AGB-Sparkassen …“ Weiterlesen
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17.05.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… /Bestellvorgang der Hinweis auf die AGB, worin man die Kostenpflichtigkeit des Angebots evtl. hätte sehen können. Zahlt man die Rechnungen nicht fristgerecht, droht die Durchsetzung mit Hilfe …“ Weiterlesen
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27.09.2019 Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer„… : Die Vereinbarung der langen Kündigungsfrist von drei Jahren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des abgeänderten Arbeitsvertrages aus dem Jahr 2012 ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB …“ Weiterlesen