Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 146
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18.12.2018 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… der Neugründungen von Unternehmen verschickt und erweckten den Eindruck, vom Handelsregister des Amtsgerichts zu stammen, was jedoch nicht der Fall war. Sie hätten daher nicht bezahlt werden müssen …“ Weiterlesen
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17.12.2018 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… -Anschlussinhaber zu Last gelegt wird. Die Abmahnung und nun auch der Mahnbescheid vom Amtsgericht Hünfeld werden im Namen der DigiRights Administration GmbH ausgesprochen. Die Zahlungsaufforderung …“ Weiterlesen
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17.12.2018 Rechtsanwalt Guido Lenné„Heinz Roth, der Gründer und langjährige Geschäftsführer der insolventen Containerfirma P&R, ist nun auch privat insolvent. Laut Angaben des Amtsgerichts München wurde inzwischen …“ Weiterlesen
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17.12.2018 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… Vertreterin bestellt. Das Insolvenzgericht (Amtsgericht Charlottenburg) hat alle Gläubiger der insolventen mybet Holding SE zur Anmeldung der Forderungen bis zum 07.12.2018 aufgefordert. Für …“ Weiterlesen
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17.12.2018 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… (mit Zustimmung) entzogen und auf einen Ergänzungspfleger übertragen und verblieb im Übrigen bei beiden Eltern. Vor dem Amtsgericht schlossen beide Eltern einen Umgangsvergleich, wonach beide Eltern …“ Weiterlesen
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17.12.2018 Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.„… sein. Es ist zu vermuten, dass er ohne Prüfung einer Benachteiligung die Beitragserhöhung „durchwinkt“. Ein solch gelagerter Sachverhalt hat in der ersten Instanz das Amtsgericht Potsdam (Az.: 29 C 122/16 …“ Weiterlesen
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14.12.2018 Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier„… der Eigentümerversammlung. Das Amtsgericht Mettmann gab der Eigentümerversammlung jedoch Recht. Das Landgericht Düsseldorf entschied in zweiter Instanz nicht anders, ließ jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof …“ Weiterlesen
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24.06.2020 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… . Solche zentralisierten Mahngerichte sind bei bestimmten Amtsgerichten in Deutschland angesiedelt. Sie sind flächendeckend für einzelne Bundesländer zuständig: Beispiele: Hessen: AG Hünfeld Berlin …“ Weiterlesen
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10.12.2018 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„Mit einem Urteil aus dem Jahr 2012 gibt das Amtsgericht Bochum dem Antrag von Mietern statt, die im Eilverfahren die Inbetriebnahme von Heizung und Warmwasserversorgung durchsetzen wollen …“ Weiterlesen
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08.12.2018 Rechtsanwalt Jörg Schwede„Mit Datum vom 02.10.2018 hat das Amtsgericht Hannover (Az. 426 C 1194/18) die Beklagte, TUI Deutschland GmbH, verurteilt, an den Kläger Minderungs-und Schadensersatzansprüche zu zahlen. Der von uns …“ Weiterlesen
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07.12.2018 Rechtsanwalt Jörg Schwede„Nachdem das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge bereits in der 1. Instanz mit Urteil vom 27.10.2017 (Az. 40 C 390/17) die Klage abgewiesen hatte, wurde nunmehr mit Beschluss vom 20.11.2018 (Az. 4 S 65 …“ Weiterlesen
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05.12.2018 Rechtsanwalt Alexander Hufschmid„… eröffnet worden: Deutsche Reise Verwaltungs GmbH, Dortmund, Königswall 38-40, 44137 Dortmund. Durch Beschluss des Amtsgerichts Dortmund (258 IN 27/18) vom 25.06.2018 ist über das Vermögen …“ Weiterlesen
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30.11.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… ziehen, ist der Beistand eines Anwalts mit Spezialisierung auf das Versicherungsrecht vor allem bei hohen Summen unumgänglich. Zwar können Sie vor dem Amtsgericht bis zu einem Streitwert von EUR …“ Weiterlesen
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30.11.2018 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… daher grob fahrlässig, als er ein Bad nahm und sein sechsjähriges Kind im Wohnzimmer allein ließ. Die dortige mit Kerzen bestückte Weihnachtspyramide geriet in Brand. Im Gegenteil wertete das Amtsgericht …“ Weiterlesen
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29.11.2018 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„Das Landgericht Lüneburg hat durch Beschluss vom 23.11.2018 über den Streitwert einer wohnungseigentumsrechtlichen Angelegenheit entschieden. Gegenstand des Hauptverfahrens vor dem Amtsgericht …“ Weiterlesen
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29.11.2018 Rechtsanwalt Holger Bernd„… sie wird ermittelt. Porsche legte zunächst Widerspruch gegen die Auswertung der Materialien ein, scheiterte jedoch vor dem Amtsgericht (AG) Stuttgart. Man habe sich mit dem Widerspruch lediglich Zeit …“ Weiterlesen
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29.11.2018 Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus„… nicht. Die Scheidung wird in Form eines Urteils vom zuständigen Familiengericht beim Amtsgericht ausgesprochen. Nein. Ohne Urteil also keine Scheidung! Das bedeutet gleichzeitig: Eine Aufhebung der Ehe, z. B …“ Weiterlesen
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12.08.2021 Rechtsanwalt Norbert Wardin„… Amtsgericht üblicherweise berücksichtigt wird, können Sie bei Ihrem Anwalt erfahren. Wert des Versorgungsausgleichs Zusätzlich wird jede im Versorgungsausgleich geregelte Rentenanwartschaft wird mit 10 …“ Weiterlesen
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28.11.2018 Rechtsanwalt Marc Hügel„… vom Anschlussinhaber jedoch nicht mit der abgemahnten Rechtsverletzung konfrontiert, da er vor Erhalt der Abmahnung ausgezogen sei. Nach Auffassung des Amtsgerichts genügte der Beklagte der ihm obliegenden …“ Weiterlesen
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26.11.2018 Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic„… des Amtsgericht Esslingen vom 20.05.2016 das Insolvenzverfahren eröffnet. Persönliche Haftung des Geschäftsführers Nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart hätte die Geschäftsführerin der KiB GmbH …“ Weiterlesen
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26.11.2018 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… eines Teils der Miete berechtigt ist. Das Amtsgericht verurteilte die Vermieterin zur Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden und stellte fest, dass die Mieterin zur Minderung der Miete von 2 …“ Weiterlesen
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26.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… bringt, dass er nicht erscheinen möchte. Verwirft das Amtsgericht sodann den Einspruch, wegen angeblich unentschuldigten Nichterscheinens, so handelt es sich um eine rechtsfehlerhafte Verwerfung …“ Weiterlesen
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23.11.2018 Rechtsanwalt Dirk Streifler„… ), wenn sie ein rechtliches Interesse haben und sowohl die eigenen Forderungen als auch den Eröffnungsgrund glaubhaft machen können. Über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entscheidet dasjenige Amtsgericht, welches für …“ Weiterlesen