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Anspruch auf Rückkaufswert nach Kündigung des Versicherungsvertrages

Rechtstipp vom 18.04.2013

Ist eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Lebensversicherung zur Verrechnung der Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren nach der BGH-Rechtsprechung (BGH, NJW 2012, 3023) wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers materiell unwirksam, steht dem Versicherungsnehmer nach Kündigung des Versicherungsvertrages ein Anspruch auf einen Rückkaufswert zu, der der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals bzw. bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung der Hälfte des ungezillmerten Fondsguthabens entspricht.

Besteht in den Versicherungsbedingungen eine Regelung, die vorsieht, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, so ist dies wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 S. 1 BGB materiell unwirksam (BGH, Urteil vom 17.10.2012 - IV ZR 202/10, NJW-RR 2013, 146).

Folge der materiellen Unwirksamkeit der Klausel ist - jedenfalls für Versicherungsverträge, die in der Zeit von 1994 bis zum Ende des Jahres 2001 geschlossen wurden -, dass dem Versicherungsnehmer nach Kündigung des Vertrages ein Anspruch auf einen Mindestrückkaufswert zustehe, der der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals bzw. bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung der Hälfte des ungezillmerten Fondsguthabens entspreche. Dies habe der BGH in den Entscheidungen vom 25.07.2012 (IV ZR 201/10, NJW 2012, 3023) und 17.10.2012 (a.a.O.) zwar nicht ausdrücklich ausgesprochen. Hierzu habe aber auch kein Anlass bestanden, weil in jenen Verfahren lediglich ein Unterlassungsbegehren eines Verbraucherschutzvereins nach dem UKlaG streitgegenständlich gewesen sei. Der BGH habe jedoch bereits 2005 entschieden, dass dem Versicherungsnehmer nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein so genannter Mindestrückkaufswert einzuräumen sei, wenn die Bestimmungen über den Rückkaufswert und die Verrechnung der Abschlusskosten wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam seien (BGH, r+s 2005, 519). Nichts anderes könne - jedenfalls für die in der Zeit von 1994 bis Ende 2001 geschlossenen Versicherungsverträge - gelten, wenn die entsprechenden Bestimmungen nicht - oder nicht nur - intransparent, sondern - auch - materiell unwirksam seien.

Folge der Unwirksamkeit ist aber nicht, dass eine Verrechnung von Abschlusskosten gar nicht erfolgen solle. Die Nachteile des Zillmerverfahrens für den Versicherungsnehmer im Falle einer vorzeitigen Vertragskündigung seien nur durch den Anspruch auf einen Mindestrückkaufswert begrenzt.

Ein Stornoabzug sei jedenfalls infolge der materiellen Unwirksamkeit der Klauseln über die Verrechnung der Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren gleichfalls unwirksam. Die Unwirksamkeit der in den - geänderten - Versicherungsbedingungen der Beklagten enthaltenen Zillmerabrede erstrecke sich auch auf eine Stornoabzugsklausel (BGH, NJW 2012, 3023, 3029). Dies führe dazu, dass der Stornoabzug - unabhängig von der Bemessung des Rückkaufswerts - zurückzuzahlen sei (OLG Köln, BeckRS 2011, 03896).


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Versicherungsrecht

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