Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 16
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16.03.2024 Rechtsanwalt Stefan Schimkat„… “ im Internet. Das Digitale-Dienste-Gesetz regelt insbesondere Zuständigkeiten der Behörden in Deutschland. Der DSA regelt auch die Haftung von Vermittlungsdiensten, Melde- und Berichtspflichten …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Stefan Schimkat„Der Bundesgerichtshof entscheidet am 02. Mai 2024 über die Frage, ob ein Veranstalter von Sportwetten, der im Inland nicht über die hierfür erforderliche Konzession der zuständigen Behörde verfügte …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Jochen Resch„… potenziell in die Türkei führen könnten – auch hier werden unsere In-House-Ermittler nicht lockerlassen, bis sie die Verantwortlichen final enttarnen. Unsere Kooperation mit den Behörden führte zudem …“ Weiterlesen
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17.03.2024 Rechtsanwalt Thomas Steur„… in einer Anbauvereinigung einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Um eine solche Erlaubnis zu erhalten, muss ein Antrag schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Damit …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„… Löschung erfolgt, sondern Sie aktiv auf die Behörden zugehen müssen. Nach §§ 41, 42 CanG ist hierfür ein bestimmtes Verfahren vorgesehen. 1. Antrag der verurteilten Person 2. Prüfung …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner„… des vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen können, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Schüler„… , auch wenn Sie es versäumt haben den Haltelinienverstoß zu belegen. Es gibt viele Fehler bei der behördlichen Beweissicherung oder den Messverfahren. Als erfahrener Anwalt, kann ich in der Regel immer etwas für Sie erreichen.“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… . Diese Konstellation wirft interessante rechtliche Fragen auf, insbesondere im Kontext einer Gewerbeuntersagung für den Geschäftsführer. Wer wird von einem Geschäftsführungsverbot betroffen, wenn die Behörden …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… und endet nach einem bestimmten Zeitraum (meistens 1 Monat nach Bekanntgabe), der je nach Behörde oder Bank variieren kann. Es ist daher wichtig, die Frist genau zu überprüfen und sicherzustellen …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… : Schlussbescheide, die von den zuständigen Behörden ausgestellt werden und die Rückzahlung der gewährten Unterstützung fordern. Forderungen belasten Unternehmen: Das Beispiel der L-Bank Ein aktuelles …“ Weiterlesen
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21.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Milch„… -amerikanischen Behörden. Die entsprechenden Beschlüsse dieses Drittstaates liegen jedoch nicht vor. Sie werden sich voraussichtlich auch nicht ermitteln lassen. Das Landgericht Memmingen hat …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwältin Tuğçe Kaya LL.M.„… die Abschiebungsentscheidung tatsächlich auf einem berechtigten Grund beruht, und innerhalb dieser Frist wirksam bei den zuständigen Behörden Beschwerde einzulegen. Allerdings kann neben der Abschiebungsentscheidung …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… . Der Toleranzabzug bei einem Schaublatt liegt bei 6 km/h (vgl. BayObLG, Beschluss v. 07.11.2001 – 3 ObOWi 81/2001 in BayObLGSt 2001, 154 m.w.N.) Die Behörden müssen im Rahmen des Bußgeldbescheids …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… einzustehen. Darunter fallen sämtliche Verbindlichkeiten, gleich, wer Gläubiger ist. So kann weder eine Privatperson noch eine staatliche Behörde (bspw. Finanzamt) oder auch eine Einrichtung (etwa Pflegeheim …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„… , dass es sich bei dem Hausfriedensbruch um ein sogenanntes Antragsdelikt handelt. Das heißt, dass eine Strafverfolgung durch die Behörden erst erfolgt, wenn ein Strafantrag bei einer Verfolgungsbehörde gestellt wird. 2. Welche Orte …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… Überraschung: Rückforderungsbescheide von den Behörden. Diese Schreiben, die die Rückzahlung der gewährten Unterstützung verlangen, können für viele Betroffene zu einer erheblichen finanziellen …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… einen klaren Fall von Identitätsmissbrauch. Diese behördliche Warnmeldung hebt hervor, dass der Verdacht auf eine Betrugsmasche mit Festgeldanlagen besteht, bei der Anleger in die Irre geführt …“ Weiterlesen
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21.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Milch„… kann, die von der Staatsanwaltschaft als relevant erachtet werden. Sie umfasst vielmehr sämtliches Material im Besitz der Behörden, das möglicherweise für die Verteidigung relevant ist, auch wenn es von den Strafverfolgungsbehörden …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , wenn die Behörde bei der Behandlung vergleichbarer Fälle gleich bleibend nach einem System verfährt, von dem sie dann nicht im Einzelfall nach Belieben abweichen darf, ohne dadurch (objektiv) willkürlich …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… zu entwickeln. Sei es durch das Einlegen eines Widerspruchs, die Klage vor Gericht oder die Verhandlung mit den Behörden – ein Anwalt kann dazu beitragen, dass die Betroffenen gerecht behandelt werden …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„… . Was ist mit der Plattform passiert? Nachdem die Behörden die Plattform "crimemarket" seit 2020 unter die Lupe genommen haben, wurde sie schließlich zu Beginn des Jahres hochgenommen. Die illegalen …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen. Durch unsere gezielten forensischen Maßnahmen und unsere Erfahrung …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… durch die zuständigen Behörden. Dies könnte beispielsweise dann in Betracht gezogen werden, wenn besondere Leistungen im Zusammenhang mit anderen Zugangsvoraussetzungen erbracht wurden. Im Folgenden …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… den Verdacht angemessen untersuchen und gegebenenfalls Behörden informieren. Der Kontoinhaber sollte über die Sperrung informiert werden und die Möglichkeit haben, den Verdacht zu klären …“ Weiterlesen