Bescheid - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Bescheid" | Seite 51
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26.04.2021 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… wird. Sollte das Finanzamt anders entscheiden und dem nicht stattgeben, müssen Sie für eine frist- gerechte Einspruchsentscheidung Sorge tragen. Nur wenn der Bescheid nicht in Rechtskraft erwächst, bleibt …“ Weiterlesen
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24.04.2021 Rechtsanwältin Jêle Coskun„… sollten die Frauen nach Griechenland abgeschoben werden. Die Klage der beiden Frauen hatte Erfolg. Das Bundesamt wurde vom OVG dazu verpflichtet, den Bescheid zurückzunehmen und den zulässigen Asylantrag …“ Weiterlesen
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23.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger„… das BVerfG für nichtig. Dies führt dann aber nur im konkreten Bußgeldverfahren zur Aufhebung des rechtswidrigen Bescheids. Wer sich gegen einen Bußgeldbescheid nicht gewehrt oder das festgesetzte Bußgeld …“ Weiterlesen
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24.06.2022 Björn Wieder, anwalt.de-Redaktion„… enorm wichtig bei drohenden Abschiebungen. Da ist jeder Tag entscheidend. Darüber hinaus ist ein schnelles Handeln natürlich enorm wichtig, wenn der Mandant einen Bescheid oder ein Urteil vorlegt …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Nach Überprüfung der uns vorliegenden Bescheide, wurden durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) abhängig vom Modelltyp verschiedenste Dinge bei den 3-Liter Motoren bemängelt …“ Weiterlesen
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18.04.2021 Rechtsanwalt Dominik Steidle„… an eine andere Schule desselben Bildungswegs. Weiter wurde die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides angeordnet. Hiergegen wehrte sich der Antragsteller erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Berlin …“ Weiterlesen
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15.04.2021 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… “, „…eintrag“ oder „Bescheid“ lauten. In der Regel beginnt das Schreiben mit einer förmlichen Anrede. Darauf folgen verschiedene Informationen zu gewissen Dienstleistungen, wie zum Beispiel Eintragung …“ Weiterlesen
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15.04.2021 Rechtsanwalt Patrick Baumfalk„… waren meist nur zu einer oberflächlichen Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen in der Lage. Die Bescheide sind daher regelmäßig unter dem Vorbehalt einer späteren Prüfung ergangen. Um demnach …“ Weiterlesen
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07.07.2021 Rechtsanwalt Jens Reime„… AB: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an Die BaFin hat der Investfinans AB mit Bescheid vom 3. April 2019 das Einlagengeschäft untersagt und dessen unverzügliche …“ Weiterlesen
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30.11.2023 Rechtsanwalt Daniel Dobberke„… einer Handgranate mit Flügeln genannt, die zunächst zur Ablehnung des Bewerbers bei der Polizei führten. In beiden Fällen führte die gerichtliche Überprüfung des ablehnenden Bescheides durch Rechtsanwalt Dobberke …“ Weiterlesen
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09.04.2021 Rechtsanwalt Andreas Wöhler„… " mit erhöhter Priorität". In Niedersachsen wird diese Gruppe aktuell noch nicht geimpft.(Stand 07.04.2021) DIe Pflegebedürftigkeit ist nachzuweisen , z.B. durch Bescheid über den Pflegegrad. Die zu pflegende …“ Weiterlesen
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08.04.2021 Rechtsanwalt Christian Reckling„1. Zuweisungsbescheide der Schulen Seit wenigen Tagen haben die Hamburger Grundschulen die Bescheide bzgl. des beantragten Schulplatzes an die sorgeberechtigten Eltern verschickt. Die entsprechenden …“ Weiterlesen
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08.04.2021 Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch„… , dass es sich hierbei um eine nicht genehmigungsfähige Zweckentfremdung handelt und hat meiner Mandantin mit Bescheid unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 € aufgegeben, die Nutzung …“ Weiterlesen
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08.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… des streitgegenständlichen Fahrzeugs kein Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamts bezüglich des Emissionsverhaltens vorliegt.“ Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung ruft daher Eigentümer betroffener Volkswagen …“ Weiterlesen
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23.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… im Textteil ungeschwärzten Bescheide des KBA bedurft. Ein pauschales Bestreiten sei zu wenig, so das OLG. „Legt Daimler nicht noch aussagekräftige Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass keine …“ Weiterlesen
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05.04.2021 Rechtsanwalt Ulrich Fachinger„… das telefonisch. Da Verwaltungsakte auch mündlich bekannt-gegeben werden können, ergeht auf diese Weise ein wirksamer Bescheid, der nach dem Infektionsschutzgesetz sofort vollziehbar ist. Rechtsschutz …“ Weiterlesen
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04.04.2021 Rechtsanwalt Oliver Derkorn„… betreffen Bescheide im Sozialversicherungsrecht vergangene Zeiten, die nicht mehr geändert werden können, so dass allenfalls für die Zukunft Heilungsmöglichkeiten bestehen. Dies betrifft auch die Frage …“ Weiterlesen
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04.04.2021 Rechtsanwalt Ulrich Fachinger„… (Leistungsträger) einen fehlerhaften Bescheid zurücknehmen und möglicherweise anschließend zu Unrecht gewährte Leistungen vom Begünstigten (Leistungsberechtigten) noch zurückfordern kann. 1 …“ Weiterlesen
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03.04.2021 Rechtsanwalt Ulrich Fachinger„… Bewilligungsbescheid Eine Rückforderung setzt voraus, dass dem durch den Bescheid Begünstigten zu hohe Leistungen bewilligt worden waren. Das Gesetz unterscheidet zwei Konstellationen: Der Bescheid war …“ Weiterlesen
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02.04.2021 Rechtsanwalt Ulrich Fachinger„… den Antrag einen Bescheid oder über den Widerspruch einen Widerspruchsbescheid zu erlassen. Es empfiehlt sich, dem Amt vor Erhebung der Klage noch eine Frist von zwei Wochen zu setzen, Auskunft über …“ Weiterlesen
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31.03.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… die Dienstunfähigkeit verfügt, stellt sich die Frage, welche Fehler zur Aufhebung des Bescheids führen könnten. Immerhin werden bei Aufhebung eines solchen Bescheids die Bezüge vom Zeitpunkt der Entlassung …“ Weiterlesen
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30.03.2021 Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)„In diesen Tagen haben die Grundschulen in Hamburg die Bescheide zur Bestätigung oder zur Ablehnung des beantragten Schulplatzes verschickt. Die entsprechenden Bescheide für die weiterführenden …“ Weiterlesen
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26.03.2021 Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier„… auf die Entscheidungspraxis der Fahrerlaubnisbehörden hat, wird die Zukunft zeigen. Ablehnende Bescheide der Behörden überprüfen zu lassen, dürfte sich aber aufgrund der weitreichenden Folgen stets lohnen. Als spezialisierter …“ Weiterlesen
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14.07.2022 Rechtsanwalt Neels Lamschus„… werden“. Auch bei künftigen Verfahren empfiehlt es sich daher, gegen die Bescheide vorzugehen und mit der Unterstützung eines Sachverständigen Fehler bei der konkreten Anwendung des LEIVTEC XV 3 …“ Weiterlesen