Bescheid - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Bescheid" | Seite 52
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23.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… zu rechnen. Bis dahin sind die Rückruf-Bescheide nicht rechtskräftig. Das sollte betroffene Mercedes-Kunden jedoch nicht davon abhalten, ihre Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Die Rechtsprechung hat …“ Weiterlesen
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22.03.2021 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… - Antrag) des angefochtenen Beitragsbescheides bis - zunächst - einer Entscheidung im Widerspruchsverfahren gestellt werden. Verwehrt dies die den Bescheid erlassenden Behörde, so müsste im Wege …“ Weiterlesen
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19.03.2021 Rechtsanwalt Nawied Haschimzada„… spricht man von einem Leistungsmissbrauch. Der Bewilligungsbescheid wird aufgehoben, da der aufgrund falscher Angaben rechtmäßig bewilligte Bescheid, rechtswidrig geworden ist. Zwingende Folge ist dann …“ Weiterlesen
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18.03.2021 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegen den betrügerischen Broker Bridgefund einen ersten Erfolg errungen. Die BaFin teilte uns am 11.3.2021 mit, dass sie mit Bescheid vom 12. Februar 2021 gegenüber der Bridgefund …“ Weiterlesen
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30.03.2021 Rechtsanwalt Ulrich Fachinger„… einen ablehnenden Bescheid des Versorgungsamtes steht der Rechtsweg zum örtlich zuständigen Sozialgericht offen. 3. Haftung des Impfarztes Auch wenn es nicht vorgeschrieben ist, dass ein Arzt die Impfung …“ Weiterlesen
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16.03.2021 Rechtsanwalt Markus Klamert„… den Bescheid des KBA auf Aufforderung des Gerichts vorzulegen hatten. Aus dem vorgelegten Bescheid lässt sich jedoch nichts Näheres entnehmen, da die Beklagte –gestützt auf Gründe eines vermeintlichen …“ Weiterlesen
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16.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… , erhoben wir für unseren Mandanten eine Schadensersatzklage vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Nach Überprüfung der uns vorliegenden Bescheide, wurden durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) abhängig …“ Weiterlesen
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16.03.2021 Rechtsanwalt Felix Fehrenbach„… nicht ausdrücklich klar positioniert. Auch hat das Kraftfahrt-Bundesamt in einem Bescheid an die Audi AG und die Porsche AG, in welchen den Herstellern mitgeteilt wurde, dass und warum unzulässige …“ Weiterlesen
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15.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„… Rechtsdienstleistung vor, wenn der Architekt den Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen eine abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage und die Geltendmachung von mit dem Widerspruchsverfahren …“ Weiterlesen
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12.03.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… des Drohenden, schnellstmöglich über die Rechtslage Bescheid zu wissen, verhältnismäßig gering einschätzt. Dieser gesetzgeberischen Wertung ist zuzustimmen. Zur Abnahme einer Verwirkung …“ Weiterlesen
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12.03.2021 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… sind eine Arbeitshilfe und entsprechend individuell auf den jeweiligen Einzelfall anzupassen. KEINE HAFTUNG für Erfolgsaussichten. Keine Garantie. MUSTER 1 Widerspruch gegen den Bescheid über …“ Weiterlesen
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09.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… Erstberatung für geschädigte Anleger eingerichtet. Valorum Vermögensverwaltung GmbH Mit Bescheid vom 05.09 2018 hat die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) die Valorum …“ Weiterlesen
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09.03.2021 Rechtsanwalt Bertram Petzoldt„… das Gutachten angreifen, sondern nur den im Zusammenhang stehenden Bescheid. Erfolgt die telefonische Begutachtung im Widerspruchsverfahren, kommt nur die Klage in Betracht. Eine Klage macht allerdings …“ Weiterlesen
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18.05.2021 Rechtsanwalt Arno Weyer„… deutlich eingeschränkt worden. Nichtsdestotrotz empfiehlt es sich stets, den im Bescheid festgestellten Sachverhalt von einem Fachmann überprüfen zu lassen, ob sich der Vorwurf tatsächlich entsprechend …“ Weiterlesen
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04.03.2021 Rechtsanwalt Klaus Kucklick„… nicht durchsetzen. Die nun an sich eindeutige Rechtslage hielt aber die Fahrerlaubnisbehörde Leipzig nicht davon ab, trotz Widerspruchs gegen einen Bescheid über die Entziehung …“ Weiterlesen
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03.03.2021 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… . Allerdings muss die Frist für den Einspruch gehalten werden. Ansonsten wird der Bescheid ohne Überprüfung rechtskräftig. Es steht eine schmerzhafte Zwangsvollstreckung in Ihr Vermögen …“ Weiterlesen
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25.02.2021 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… gegen die Bescheide durch das KBA ist nach Ansicht von Dr. Späth & Partner ein gutes Zeichen. Damit sind nun zahlreiche weitere Klagen für betroffene Daimler-Kunden in Vorbereitung, vor allem für …“ Weiterlesen
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24.02.2021 Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum„… - Kraftfahrtbundesamt (KBA) nach übereinstimmenden Presseberichten die Widersprüche des Konzern gegen die Rückruf-Bescheide des KBA zurückgewiesen. EU-weit wurden 1,4 Millionen Diesel-Kfz zurückgerufen, 600.000 …“ Weiterlesen
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24.02.2021 Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner„… nicht gewusst und der Bescheid sei ja auch an eine falsche Adresse zugestellt worden. Der Vollstreckungsbescheid ist zunächst bestandskräftig. Möchte der Schuldner ihn aus der Welt schaffen, muss …“ Weiterlesen
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24.02.2021 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… , ihrerseits darzulegen, auf welche konkreten Beanstandungen des Emissionskontrollsystems das KBA die Rückrufanordnung gestützt habe. Dazu sei die Daimler AG als Adressatin des Bescheids ohne weiteres …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… in Schriftgröße 14 : „ Bescheid über die Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters“ Der MGV Musterstadt bekommt als „ gebührenpflichtige Rechtseinheit“ Gebühren „für seine“ Führung …“ Weiterlesen
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23.02.2021 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… den Bescheid sinnvoll ist und Aussicht auf Erfolg hat. Oftmals kann in einem Verfahren auch ein Teilerfolg erzielt werden, indem z.B. auf die Eintragung eines Punktes verzichtet wird. Schreiben Sie uns über …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems entfernt wird. Daimler hat gegen die Rückruf-Bescheide zwar jeweils Widerspruch eingelegt, das KBA hat die Widersprüche jedoch kürzlich zurückgewiesen …“ Weiterlesen
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19.02.2021 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… Landgerichten grundsätzlich als Manipulationsnachweis gewertet werden: „Nun sind die Rückrufe amtlich!“ Allerdings kann Mercedes noch vor dem Verwaltungsgericht gegen die Bescheide klagen. Die Rückrufe hatte …“ Weiterlesen