Welche Rechte hat der Betriebsrat bei einer Kündigung?
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Der Betriebsrat hat bei der Abmahnung als Vorstufe zur Kündigung zunächst keine Rechte, kann abgemahnten Mitarbeitern aber im Nachhinein oft noch helfen. Auch bei der Kündigung kann der Betriebsrat einiges tun.
Keine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats
Egal um welche Art der Kündigung (z. B. außerordentliche Kündigung, fristlose Kündigung, verhaltensbedingte Kündigung, betriebsbedingte Kündigung etc.) es sich handelt, der Arbeitgeber muss vor jeder Kündigung den Betriebsrat anhören. Eine Kündigung ohne Betriebsratsanhörung ist unwirksam und kann damit ein Arbeitsverhältnis nicht beenden. Der Betriebsrat hat hierbei zwar kein echtes Mitbestimmungsrecht, er muss aber die Gelegenheit erhalten, zu den Kündigungsplänen Stellung zu nehmen. Der Betriebsrat kann daher bereits vor einer Kündigung versuchen, diese zu verhindern, indem er dem Arbeitgeber Gründe nennt, die gegen eine Kündigung sprechen.
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung
Jede Kündigung setzt also voraus, dass der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört wird. Das Betriebsverfassungsgesetz stellt deshalb an die Betriebsratsanhörung verschiedene inhaltliche Anforderungen. Werden diese nicht erfüllt, war die Anhörung des Betriebsrats nicht ordnungsgemäß und die Kündigung ist ebenfalls unwirksam. So muss dem Betriebsrat z. B. der gesamte kündigungsrelevante Sachverhalt mitgeteilt werden. Soll etwa ein Mitarbeiter aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, weil er wiederholt seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat, muss dem Betriebsrat auch die vorangegangene Abmahnung vorgelegt werden. Bei einer Gegendarstellung des Arbeitnehmers muss auch diese dem Betriebsrat im Anhörungsverfahren vorgelegt werden. Legt der Arbeitgeber nur die Abmahnung vor, war die Anhörung nicht ordnungsgemäß und die Kündigung ist unwirksam.
Der Betriebsrat muss also vom Arbeitgeber alle kündigungsrelevanten Informationen vorgelegt bekommen. Der Betriebsrat hat dann eine Woche Zeit, um zum Kündigungsvorhaben Stellung zu nehmen. Der Betriebsrat muss der Kündigung zwar nicht zustimmen, der Arbeitgeber darf aber erst nach Ablauf dieser Frist bzw. nach Stellungnahme des Betriebsrats kündigen. Im Anhörungsverfahren hat der Betriebsrat damit verschiedene Möglichkeiten. Er kann Bedenken gegen die Kündigung äußern, der Kündigung zustimmen, der Kündigung widersprechen oder keine Stellung nehmen. Der Arbeitgeber benötigt für die Kündigung keine Zustimmung, muss aber die Reaktion des Betriebsrats abwarten.
Weiterbeschäftigungsanspruch bei Widerspruch
Der Betriebsrat hat also grundsätzlich die Möglichkeit, im Anhörungsverfahren einer geplanten Kündigung zu widersprechen. Verhindern kann der Betriebsrat die Kündigung allerdings nicht, denn es steht dem Arbeitgeber frei, trotz Widerspruch des Betriebsrats zu kündigen. Jedoch hat der gekündigte Arbeitnehmer in diesem Fall möglicherweise einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Dieser Weiterbeschäftigungsanspruch besteht, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage einreicht. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens hat der Arbeitnehmer dann einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Das heißt, wenn der Betriebsrat einer Kündigung widersprochen hat, muss der Arbeitgeber in einem potenziellen Kündigungsschutzverfahren den gekündigten Arbeitnehmer so lange weiterbeschäftigen, bis die Arbeitsgerichte über die Wirksamkeit der Kündigung eine Entscheidung getroffen haben.
Fazit: Auch wenn der Betriebsrat weder bei der Abmahnung noch bei der Kündigung mitbestimmungsberechtigt ist, hat er bei beiden Instrumenten vielfältige Möglichkeiten, betroffenen Arbeitnehmern zu helfen.
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Rechtstipps zu "Betriebsrat Kündigung" | Seite 56
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08.08.2011 Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer„… die Arbeitsunfähigkeit möglichst zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und den Arbeitsplatz zu erhalten. Der Betriebsrat ist wie bei jeder Kündigung anzuhören. Ihm sind alle Informationen mitzuteilen …“ Weiterlesen
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29.07.2011 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„(Stuttgart) Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung …“ Weiterlesen
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25.07.2011 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… der Arbeitszeit Kollegen zum Kauf an. Die Arbeitgeberin sprach am 10. November 2010 eine fristlose Kündigung aus. Der Betriebsrat hatte zuvor dieser Kündigung zugestimmt. Die Arbeitgeberin stützt die Kündigung …“ Weiterlesen
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19.07.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… man Bossing. Der gemobbte oder gebosste Arbeitnehmer macht öfter Fehler. Die Folge: Eine Abmahnung und - sollten sich die Fehler wiederholen - die Kündigung. Manch ein Arbeitnehmer muss wegen …“ Weiterlesen
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13.07.2011 Rechtsanwalt Mathias Henke„Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil nochmals die Grundsätze wiederholt, nach denen Arbeitnehmer bei betriebsbedingten Kündigungen durchaus in Ansehung von Alter …“ Weiterlesen
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21.06.2011 Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB„… in einem Kündigungsschutzverfahren nicht verwertbar. Das hätte dann zur Folge, dass - verhaltensbedingte - Kündigungsgründe vom Arbeitgeber nicht bewiesen werden können und die Kündigung aus diesem Grund unwirksam ist. Ferner …“ Weiterlesen
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20.06.2011 Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer„Auch der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Vertragsverletzung oder Straftat kann den Arbeitgeber zum Ausspruch einer Kündigung berechtigen. Bei der so genannten Verdachtskündigung genügt …“ Weiterlesen
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07.06.2011 Rechtsanwalt Ralph Sauer„Die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Eine ohne die Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 134 BGB unwirksam …“ Weiterlesen
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26.05.2011 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… die Wirksamkeit der bereits seitens des Arbeitgebers ausgesprochenen Kündigung. In dem Verfahren (9 BV 183/10) begehrte der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung …“ Weiterlesen
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02.05.2011 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„(Stuttgart) Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt …“ Weiterlesen
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21.04.2011 Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft„… Betriebsrat im Rahmen einer Umstrukturierung des Unternehmens auf einen Sozialplan geeinigt. Die Höhe der vorgesehenen Abfindungen sollte nach der Betriebszugehörigkeit und dem Bruttomonatsgehalt berechnet …“ Weiterlesen
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17.03.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… . Existiert im Unternehmen ein Betriebsrat, kann sich der Arbeitnehmer bei diesem beschweren, falls der Arbeitgeber kein Zwischenzeugnis erteilen sollte. Der Arbeitgeber muss sich dann auch noch …“ Weiterlesen
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15.02.2011 Rechtsanwältin Olivia Holik„… der Betriebsrat / die Personalvertretung vor Ausspruch der Kündigung angehört worden sein, etc. Darüber hinaus unterliegen alle Arbeitnehmer einem besonderen Kündigungsschutz, die schwanger …“ Weiterlesen
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21.01.2011 Rechtsanwalt Markus Czech„Was geschieht bei betriebsbedingten Kündigungen? Arbeitnehmer fragen sich oft: Habe ich Chancen, gegen eine Kündigung vorzugehen? Muss ich Klage erheben? Was muss ich prozessual beachten? Bekomme …“ Weiterlesen
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12.11.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… , der jetzt das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen wollte. Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nur möglich mit Zustimmung des Betriebsrats, der hier die Zustimmung verweigerte. Daher zog der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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02.11.2010 Rechtsanwalt Mathias Henke„… . Der Vorgang wurde dem Arbeitgeber anonym zur Kenntnis gebracht, der daraufhin dem Betriebsratsvorsitzenden fristlos kündigen wollte und sodenn die erforderliche Zustimmung zur Kündigung vom Betriebsrat …“ Weiterlesen
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28.10.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… werden, weil er einem ehemaligen Kollegen drei Schrauben im Wert von 28 Cent des Arbeitgebers geschenkt hatte. Nachdem sich der Betriebsrat geweigert hatte, der Kündigung zuzustimmen, beantragte …“ Weiterlesen
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04.10.2010 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… , wie auch die Verlängerung sind Einstellungen. Der Betriebsrat muss also nach § 99 BetrVG zustimmen und kann auch die Ausschreibung der Stelle verlangen. Fazit: Anhörung nach § 99 BetrVG …“ Weiterlesen
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25.08.2010 Rechtsanwalt Tobias Ziegler„Eine für Arbeitnehmer sicherlich unpopuläre Mitteilung vorweg: Hartnäckig hält sich der weit verbreitete Irrglaube, dass es einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung nach Kündigung …“ Weiterlesen
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24.08.2010 Rechtsanwalt Michael Kuhn„Kündigungen, die aufgrund eines Diebstahles, als außerordentliche (fristlose) Kündigungen ausgesprochen werden können, sind im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Rechtssprechung schon lange Zeit bekannt …“ Weiterlesen
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26.07.2010 Rechtsanwalt Michael Borth„… , die auch für Arbeitnehmer ohne Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutz gelten, sind zum Beispiel in § 102 BetrVG und § 623 BGB zu finden. Eine Kündigung die ohne Anhörung des Betriebsrates …“ Weiterlesen
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23.07.2010 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… aber nicht versuchen, die Spiele heimlich zu schauen. Dies kann entsprechende Konsequenzen, wie Abmahnung und Kündigung zur Folge haben. Allerdings darf der Arbeitgeber es nicht grundsätzlich verbieten …“ Weiterlesen
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19.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… . Die ordentliche Kündigung kann während der Dauer der Entsendung ausgeschlossen werden. 3. Bezüge Die Gesamtbezüge werden regelmäßig aufgegliedert in monatliches Grundgehalt, Auslandszulage, Prämie, Tantieme etc …“ Weiterlesen
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08.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… wird. Auf die Rechte des Betriebsrats aus § 87 BetrVG in Bezug auf generelle Maßnahmen, die sich auf die Ausgestaltung des Arbeitseinsatzes beziehen, soll hier nicht näher eingegangen werden. Auch ein geltender …“ Weiterlesen