Welche Rechte hat der Betriebsrat bei einer Kündigung?
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Der Betriebsrat hat bei der Abmahnung als Vorstufe zur Kündigung zunächst keine Rechte, kann abgemahnten Mitarbeitern aber im Nachhinein oft noch helfen. Auch bei der Kündigung kann der Betriebsrat einiges tun.
Keine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats
Egal um welche Art der Kündigung (z. B. außerordentliche Kündigung, fristlose Kündigung, verhaltensbedingte Kündigung, betriebsbedingte Kündigung etc.) es sich handelt, der Arbeitgeber muss vor jeder Kündigung den Betriebsrat anhören. Eine Kündigung ohne Betriebsratsanhörung ist unwirksam und kann damit ein Arbeitsverhältnis nicht beenden. Der Betriebsrat hat hierbei zwar kein echtes Mitbestimmungsrecht, er muss aber die Gelegenheit erhalten, zu den Kündigungsplänen Stellung zu nehmen. Der Betriebsrat kann daher bereits vor einer Kündigung versuchen, diese zu verhindern, indem er dem Arbeitgeber Gründe nennt, die gegen eine Kündigung sprechen.
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung
Jede Kündigung setzt also voraus, dass der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört wird. Das Betriebsverfassungsgesetz stellt deshalb an die Betriebsratsanhörung verschiedene inhaltliche Anforderungen. Werden diese nicht erfüllt, war die Anhörung des Betriebsrats nicht ordnungsgemäß und die Kündigung ist ebenfalls unwirksam. So muss dem Betriebsrat z. B. der gesamte kündigungsrelevante Sachverhalt mitgeteilt werden. Soll etwa ein Mitarbeiter aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, weil er wiederholt seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat, muss dem Betriebsrat auch die vorangegangene Abmahnung vorgelegt werden. Bei einer Gegendarstellung des Arbeitnehmers muss auch diese dem Betriebsrat im Anhörungsverfahren vorgelegt werden. Legt der Arbeitgeber nur die Abmahnung vor, war die Anhörung nicht ordnungsgemäß und die Kündigung ist unwirksam.
Der Betriebsrat muss also vom Arbeitgeber alle kündigungsrelevanten Informationen vorgelegt bekommen. Der Betriebsrat hat dann eine Woche Zeit, um zum Kündigungsvorhaben Stellung zu nehmen. Der Betriebsrat muss der Kündigung zwar nicht zustimmen, der Arbeitgeber darf aber erst nach Ablauf dieser Frist bzw. nach Stellungnahme des Betriebsrats kündigen. Im Anhörungsverfahren hat der Betriebsrat damit verschiedene Möglichkeiten. Er kann Bedenken gegen die Kündigung äußern, der Kündigung zustimmen, der Kündigung widersprechen oder keine Stellung nehmen. Der Arbeitgeber benötigt für die Kündigung keine Zustimmung, muss aber die Reaktion des Betriebsrats abwarten.
Weiterbeschäftigungsanspruch bei Widerspruch
Der Betriebsrat hat also grundsätzlich die Möglichkeit, im Anhörungsverfahren einer geplanten Kündigung zu widersprechen. Verhindern kann der Betriebsrat die Kündigung allerdings nicht, denn es steht dem Arbeitgeber frei, trotz Widerspruch des Betriebsrats zu kündigen. Jedoch hat der gekündigte Arbeitnehmer in diesem Fall möglicherweise einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Dieser Weiterbeschäftigungsanspruch besteht, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage einreicht. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens hat der Arbeitnehmer dann einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Das heißt, wenn der Betriebsrat einer Kündigung widersprochen hat, muss der Arbeitgeber in einem potenziellen Kündigungsschutzverfahren den gekündigten Arbeitnehmer so lange weiterbeschäftigen, bis die Arbeitsgerichte über die Wirksamkeit der Kündigung eine Entscheidung getroffen haben.
Fazit: Auch wenn der Betriebsrat weder bei der Abmahnung noch bei der Kündigung mitbestimmungsberechtigt ist, hat er bei beiden Instrumenten vielfältige Möglichkeiten, betroffenen Arbeitnehmern zu helfen.
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Rechtstipps zu "Betriebsrat Kündigung" | Seite 57
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20.05.2010 Rechtsanwältin Olivia Holik„… wenn es eine andere - näher gelegene - Filiale gibt, in der der Mitarbeiter eingesetzt werden kann. Hat ein Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern einen Betriebsrat, so ist vor der Versetzung dessen …“ Weiterlesen
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06.05.2010 Rechtsanwältin Olivia Holik„… , dem Arbeitnehmer vor Augen zu führen, dass er gegen Vertragspflichten verstoßen hat (Hinweisfunktion), dass er sein Verhalten ändern soll und er im Wiederholungsfall mit einer Kündigung rechnen muss …“ Weiterlesen
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29.03.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Dies gilt auch in kleinen Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern. Jede Kündigung ist unwirksam, wenn entweder dem Arbeitgeber beim Ausspruch …“ Weiterlesen
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28.10.2009 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB„… in dem Kündigungsschreiben nicht mitteilen. Soweit ein Betriebsrat vorhanden ist, muss dieser ggf. zuvor angehört werden. Wenn die Anhörung des Betriebsrate mit Fehlern behaftet ist, ist die Kündigung …“ Weiterlesen
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14.10.2009 Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert„… wesentlichen Teil daran, dass in weiten Teilen der Presse nicht danach unterschieden wurde, ob die Kündigung fristlos oder ordentlich fristgemäß erfolgte und überdies nicht aufgezeigt wurde, ob …“ Weiterlesen
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09.10.2009 GKS Rechtsanwälte„… Mitarbeiterin abgewiesen, die wiederholt Pausen im Raucherraum verbrachte, ohne sich vorher auszustempeln. Der Arbeitgeber sprach daraufhin die fristlose Kündigung aus, die jetzt durch das Arbeitsgericht …“ Weiterlesen
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02.10.2009 Rechtsanwalt Thorsten Ruppel„Haben Arbeitnehmer in einer Krise bei Kündigung und Insolvenz auch einen Anspruch auf eine Abfindung? Oft gehen die Leute davon aus, dass immer ein Abfindungsanspruch besteht. Das ist leider falsch …“ Weiterlesen
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15.09.2009 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… , da er bei der ersten Kündigung nach ordnungsgemäßer Information des Betriebsrates die Stellungnahmefrist nicht abgewartet hatte. Die vorsorglich erneute Kündigung macht eine erneute Betriebsratsanhörung …“ Weiterlesen
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07.08.2009 Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer„… . Der Betriebsrat ist vor Ausspruch jeder Kündigung ordnungsgemäß zu informieren. Erfolgt die Anhörung nicht oder fehlerhaft ist die Kündigung unwirksam, § 102 BetrVG. Der Ausspruch einer Kündigung wegen …“ Weiterlesen
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08.07.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„Betriebsräte sind mancherorts nicht gern gesehen. Manche Firmen verlegen sogar ihren Sitz, wenn sie mitbekommen, dass ein Betriebsrat gegründet wird. So, als wenn es sich um eine ansteckende …“ Weiterlesen
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24.06.2009 Rechtsanwalt Volker Himmen„… Monate später rauchte der Arbeitnehmer erneut im Lager. Daraufhin wurde ihm fristgerecht gekündigt. Zwischen der Geschäftsführung und dem Betriebsrat wurde jedoch vereinbart, dass die Kündigung …“ Weiterlesen
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04.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… zu übernehmen. Der Arbeitnehmer wurde in der Folgezeit in den Betriebsrat gewählt, eine Kündigung blieb aus. Ob die Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten wegen der Androhung der Kündigung zu erstatten …“ Weiterlesen
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14.04.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… vor der Kündigung eine Personalbedarfsrechnung mit Prognose, die Anhörung des Betriebsrats, eine Sozialauswahl und eine Massenentlassungsanzeige. Bei der Sozialauswahl wurden bestimmte Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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17.03.2009 Rechtsanwalt Markus Zorn„… gekündigt wurden, weil sie einen Brotaufstrich im Wert von 0,50 € entwendet haben. Deren Kündigung wurde vom Arbeitsgericht als unwirksam angesehen. Einer der beiden Bäcker war Betriebsrat. Dieser konnte …“ Weiterlesen
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02.03.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… sind. Kommt es zu zum Erstellen einer Liste mit den zu kündigenden Arbeitnehmern und wird diese Liste mit dem Betriebsrat abgestimmt, so wird auch die Überprüfungsmöglichkeit des Gerichts eingeschränkt …“ Weiterlesen
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28.01.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… als betriebsbedingte Kündigungen: Bei einer Kündigung muss bis zum Ablauf der Kündigungsfrist das volle Gehalt gezahlt werden, bei Kurzarbeit dagegen nicht, sondern nur anteilig. Das Redaktionsteam …“ Weiterlesen
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09.01.2009 Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert„… Kündigung. Dieser lag ein Interessenausgleich zugrunde. Im Interessenausgleich hatten Betriebsrat und Arbeitgeber für die Sozialauswahl i. R. v. § 1 III KSchG eine sogenannte Punktetabelle vereinbart …“ Weiterlesen
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15.12.2008 Rechtsanwalt Dan Fehlberg„Durch Nutzen der rechtlichen Möglichkeiten und Ansprüche kann ein Arbeitnehmer seine Kündigung verhindern oder die Bereitschaft des Arbeitgebers zur Zahlung einer Abfindung erhöhen. Ein besonderer …“ Weiterlesen
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06.05.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… Betriebszugehörigkeit für neun Monate der Führerschein entzogen. Als der Arbeitgeber davon erfahren hatte, wollte er die fristlose Kündigung aussprechen. Der Betriebsrat verweigerte jedoch hierzu …“ Weiterlesen