Welche Rechte hat der Betriebsrat bei einer Kündigung?
- 2 Minuten Lesezeit
Der Betriebsrat hat bei der Abmahnung als Vorstufe zur Kündigung zunächst keine Rechte, kann abgemahnten Mitarbeitern aber im Nachhinein oft noch helfen. Auch bei der Kündigung kann der Betriebsrat einiges tun.
Keine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats
Egal um welche Art der Kündigung (z. B. außerordentliche Kündigung, fristlose Kündigung, verhaltensbedingte Kündigung, betriebsbedingte Kündigung etc.) es sich handelt, der Arbeitgeber muss vor jeder Kündigung den Betriebsrat anhören. Eine Kündigung ohne Betriebsratsanhörung ist unwirksam und kann damit ein Arbeitsverhältnis nicht beenden. Der Betriebsrat hat hierbei zwar kein echtes Mitbestimmungsrecht, er muss aber die Gelegenheit erhalten, zu den Kündigungsplänen Stellung zu nehmen. Der Betriebsrat kann daher bereits vor einer Kündigung versuchen, diese zu verhindern, indem er dem Arbeitgeber Gründe nennt, die gegen eine Kündigung sprechen.
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung
Jede Kündigung setzt also voraus, dass der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört wird. Das Betriebsverfassungsgesetz stellt deshalb an die Betriebsratsanhörung verschiedene inhaltliche Anforderungen. Werden diese nicht erfüllt, war die Anhörung des Betriebsrats nicht ordnungsgemäß und die Kündigung ist ebenfalls unwirksam. So muss dem Betriebsrat z. B. der gesamte kündigungsrelevante Sachverhalt mitgeteilt werden. Soll etwa ein Mitarbeiter aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, weil er wiederholt seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat, muss dem Betriebsrat auch die vorangegangene Abmahnung vorgelegt werden. Bei einer Gegendarstellung des Arbeitnehmers muss auch diese dem Betriebsrat im Anhörungsverfahren vorgelegt werden. Legt der Arbeitgeber nur die Abmahnung vor, war die Anhörung nicht ordnungsgemäß und die Kündigung ist unwirksam.
Der Betriebsrat muss also vom Arbeitgeber alle kündigungsrelevanten Informationen vorgelegt bekommen. Der Betriebsrat hat dann eine Woche Zeit, um zum Kündigungsvorhaben Stellung zu nehmen. Der Betriebsrat muss der Kündigung zwar nicht zustimmen, der Arbeitgeber darf aber erst nach Ablauf dieser Frist bzw. nach Stellungnahme des Betriebsrats kündigen. Im Anhörungsverfahren hat der Betriebsrat damit verschiedene Möglichkeiten. Er kann Bedenken gegen die Kündigung äußern, der Kündigung zustimmen, der Kündigung widersprechen oder keine Stellung nehmen. Der Arbeitgeber benötigt für die Kündigung keine Zustimmung, muss aber die Reaktion des Betriebsrats abwarten.
Weiterbeschäftigungsanspruch bei Widerspruch
Der Betriebsrat hat also grundsätzlich die Möglichkeit, im Anhörungsverfahren einer geplanten Kündigung zu widersprechen. Verhindern kann der Betriebsrat die Kündigung allerdings nicht, denn es steht dem Arbeitgeber frei, trotz Widerspruch des Betriebsrats zu kündigen. Jedoch hat der gekündigte Arbeitnehmer in diesem Fall möglicherweise einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Dieser Weiterbeschäftigungsanspruch besteht, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage einreicht. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens hat der Arbeitnehmer dann einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Das heißt, wenn der Betriebsrat einer Kündigung widersprochen hat, muss der Arbeitgeber in einem potenziellen Kündigungsschutzverfahren den gekündigten Arbeitnehmer so lange weiterbeschäftigen, bis die Arbeitsgerichte über die Wirksamkeit der Kündigung eine Entscheidung getroffen haben.
Fazit: Auch wenn der Betriebsrat weder bei der Abmahnung noch bei der Kündigung mitbestimmungsberechtigt ist, hat er bei beiden Instrumenten vielfältige Möglichkeiten, betroffenen Arbeitnehmern zu helfen.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Betriebsrat Kündigung?
Rechtstipps zu "Betriebsrat Kündigung" | Seite 54
-
13.03.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… „Hard-Rock-Cafe" trug, gefragt zu haben, ob sie harte Titten hätte. Er nahm diese Ereignisse zum Anlass, dem Beschäftigten nach Anhörung des Betriebsrates fristlos, hilfsweise ordentlich zu kündigen …“ Weiterlesen
-
14.02.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Der Betriebsrat ist das gesetzliche Organ zur Vertretung der Arbeitnehmerinteressen und zur Wahrung der betrieblichen Mitbestimmung gegenüber dem Arbeitgeber in Betrieben des privaten Rechts …“ Weiterlesen
-
01.02.2013 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… , kann dies zu einer Abmahnung oder unter Umständen auch zu einer außerordentlichen bzw. ordentlichen Kündigung führen. 5. Direktionsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Nutzung Aufgrund des privaten …“ Weiterlesen
-
01.02.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„Auch kleinere Diebstähle am Arbeitsplatz können zur fristlosen Kündigung führen. Wird zur Aufklärung jedoch eine versteckte Videokamera eingesetzt, so stellt sich die Frage, ob dies vor Gericht …“ Weiterlesen
-
30.01.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„1. Zum Betriebsrat wählen lassen kann sich jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit sechs Monaten dem Betrieb angehört. 2. Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich …“ Weiterlesen
-
30.01.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„Wie das Bundesarbeitsgericht kürzlich entschieden hat, kann der Betriebsrat eine Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Vertreter oder Boten nicht wegen fehlendem Vollmachtsnachweis …“ Weiterlesen
-
29.01.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„1. Eine Jugend- und Auszubildendenvertretung ist nur wählbar, wenn im Betrieb ein Betriebsrat existiert und mindestens fünf Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben …“ Weiterlesen
-
28.01.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… Personalakte verwaltet werden. Der Arbeitgeber beantragte daraufhin den Ausschluss aus dem Betriebsrat und die Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers …“ Weiterlesen
-
18.01.2013 Rechtsanwalt Arnd Burger„… nach derzeitiger Gesetzeslage einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gegen den Arbeitgeber hat. Zu unterscheiden sind insbesondere folgende Sachverhalte: Kündigung durch den Arbeitnehmer Spricht …“ Weiterlesen
-
04.01.2013 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„(Stuttgart) Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung …“ Weiterlesen
-
07.12.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Kündigung um einen leitenden Angestellten handelt oder nicht, sollte vorsorglich der Betriebsrat zusätzlich angehört werden. Das Arbeitsrecht beinhaltet eine Fülle von Regelungen, die es von Arbeitsgeber …“ Weiterlesen
-
04.12.2012 Rechtsanwalt Frank Langer„… eine verdeckte, heimliche Überwachung ging: Der Arbeitgeber hatte im Verkaufsraum eines Supermarkts mit Zustimmung des Betriebsrats eine Überwachungsanlage installiert. Anlass waren hohe Fehlbestände …“ Weiterlesen
-
30.11.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Bedingungen fortgesetzt. 6. Ob die Änderungskündigung wirksam ist, hängt davon ab, ob die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt war. 7. Der Betriebsrat ist - wie bei jeder Kündigung …“ Weiterlesen
-
21.11.2012 GKS Rechtsanwälte„Vereinbart ein Unternehmen gemeinsam mit dem Betriebsrat einen Sozialplan, der vorsieht, dass bei Kurzarbeit auch der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer im Verhältnis gekürzt wird, so steht …“ Weiterlesen
-
16.11.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„1. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen kündigen. Voraussetzung ist, dass ein dringender betrieblicher Grund vorliegt. Ein solcher liegt regelmäßig dann …“ Weiterlesen
-
09.11.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… einen Betriebsrat oder einen Personalrat muss dieser vor der Kündigung angehört werden. 6. Wenn der Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hat, muss er innerhalb von drei Wochen dagegen Klage beim zuständigen …“ Weiterlesen
-
25.10.2012 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„(Stuttgart) Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob …“ Weiterlesen
-
12.10.2012 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„BAG, Urteil vom 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 Grundsätzlich hat der Arbeitgeber den Betriebsrat im Falle von Massenentlassungen gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG schriftlich u.a. über die Gründe für …“ Weiterlesen
-
11.10.2012 Pia Löffler, anwalt.de-Redaktion„… , personellen oder wirtschaftlichen Angelegenheiten zu, beispielsweise bei Einstellungen oder Kündigungen. Daneben verfügt der Betriebsrat auch über Informationsrechte, die zur Wahrnehmung der übrigen Rechte …“ Weiterlesen
-
09.10.2012 Rechtsanwalt Gregor Ziegler„Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich u. a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob danach …“ Weiterlesen
-
25.09.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… der sozialen Prüfung. Diese Entscheidung sollte spätestens drei Wochen nach Erhalt der Kündigung fallen. Ob die Änderungskündigung sozial gerechtfertigt war, überprüft dann das Arbeitsgericht. Es klärt …“ Weiterlesen
-
25.09.2012 Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft„Es kann jeden treffen. Eine Kündigung droht nicht nur bei einer Insolvenz des Arbeitgebers, auch veränderte Bedingungen (neuer Abteilungsleiter, neue Ausrichtung des Unternehmens, Verlagerung …“ Weiterlesen
-
13.09.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… kündigungsschutzrechtlich und betriebsverfassungsrechtlich als Einheit angesehen werden. 6. Folgen für das Kündigungsschutzrecht: Im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung …“ Weiterlesen
-
23.06.2020 Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach„… können, möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung, den Betriebsrat und das Integrationsamt einschalten, um mit ihnen über die Überwindung der Schwierigkeiten zu beraten. Die Vorschrift dient …“ Weiterlesen