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BGH zum Presserecht: Veröffentlichung von Fotos des Ex-Bundespräsidenten beim Einkaufen zulässig

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Februar 2018 – Az.: VI ZR 76/17 – entschieden, dass die veröffentlichten Fotos, die den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff mit seiner Ehefrau beim Einkaufen zeigen und die im Zusammenhang mit einer – nicht angegriffenen – Wortberichterstattung zu deren „Liebes-Comeback“ stehen, ohne Einwilligung von Christian Wulff verbreitet werden durften.

Sachverhalt:

Der Kläger, der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, hatte in einer Pressemitteilung am 6. Mai 2015 mitgeteilt, dass er und seine Frau wieder zusammenlebten.

Die Beklagte, ein Zeitschriftenverlag, veröffentlichte daraufhin in der Illustrierten „People“ am 13. Mai 2015 einen Artikel über den Kläger und seine Ehefrau unter der Überschrift „Liebes-Comeback“, dem ein Foto beigefügt war, welches den Kläger und seine Ehefrau am Auto zeigte. In der Zeitschrift „Neue Post“ veröffentlichte die Beklagte dann 20. Mai 2015 einen weiteren Artikel über den Kläger und seine Ehefrau. Dieser trug die Überschrift: „Nach der Versöhnung – Christian Wulff – Wer Bettina liebt, der schiebt!“ und war u. a. mit einem Foto illustriert, welches den Kläger mit einem gefüllten Einkaufswagen zeigte.

Prozessverlauf:

Der Kläger wandte sich mit seiner Klage gegen die Bildberichterstattung der Beklagten.

Das Landgericht hatte dem Kläger Recht gegeben und die Beklagte zur Unterlassung verurteilt.

Die Berufung der Beklagten blieb ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht vertrat die Ansicht, dass die Veröffentlichung der Fotos den Kläger in seiner Privatsphäre verletze.

Hiergegen richtete sich die Revision der Beklagten zum BGH.

Entscheidung des BGH:

Der VI. Zivilsenat, der unter anderem für Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild zuständig ist, hat die Vorentscheidungen aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der BGH ordnete die angegriffenen Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG zu. Die Fotos hätten daher, mangels Verletzung berechtigter Interessen des Klägers, ohne vorliegende Einwilligung des Klägers im Sinne des § 22 KunstUrhG verbreitet werden dürfen.

Die Vorinstanzen hätten die besondere Bedeutung der früheren Stellung des Klägers für das öffentliche Interesse und dessen Umgang in der Vergangenheit mit seinem Privatleben nicht ausreichend gewürdigt und rechtsfehlerhaft dem Persönlichkeitsrecht des Klägers den Vorrang vor der von Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Pressefreiheit gewährt.

Die besondere politische Bedeutung von Christian Wulff und damit das berechtigte öffentliche Informationsinteresse an der Person des ehemaligen Bundespräsidenten ende nicht mit dem Rücktritt.

Dem Kläger komme auch nach seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten eine „Leitbild- und Kontrastfunktion auch in der Normalität seines Alltagslebens“ zu.

Die Fotos würden dabei im Zusammenhang mit der Textberichterstattung, die nicht angegriffen worden war, einen Beitrag zu einer Diskussion allgemeinen Interesses beitragen und auf die Pressemitteilung des Klägers Bezug nehmen.

Der Ex-Bundespräsident habe „sein Ehe- und Familienleben in der Vergangenheit immer wieder öffentlich thematisiert und sich dadurch mit einer öffentlichen Erörterung dieses Themas einverstanden gezeigt.“

Entgegenstehenden berechtigten Interessen des Klägers im Sinne des § 23 Abs. 2 KunstUrhG würde kein überwiegendes Gewicht zukommen. Die Fotos wiesen keinen eigenen Verletzungsgehalt auf. Sie beträfen den Kläger auch nur in seiner Sozialsphäre.

Die Fotos zeigten den Kläger lediglich in einer „unverfänglichen Alltagssituation“ im öffentlichen Raum beim Einkaufen.

Vorinstanzen:

Oberlandesgericht Köln – Urteil vom 19. Januar 2017 – 15 U 88/16

Landgericht Köln – Urteil vom 27. April 2016 – 28 O 379/15

Die für die Entscheidung maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 22 Satz 1 KunstUrhG

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

§ 23 Absatz 1 Nr. 1 KunstUrhG

Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte.

§ 23 Absatz 2 KunstUrhG

Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 024/2018 vom 06.02.2018 


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Urheberrecht & Medienrecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht

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