Blutprobe: Ist sie bei Verkehrskontrolle zulässig?
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Wer in eine Verkehrskontrolle gerät, weil er sich im Straßenverkehr auffällig verhalten hat, muss besonders mit einer Überprüfung seiner Verkehrstüchtigkeit rechnen. Voraussetzung dafür ist eine auffällige Fahrweise oder ein sonst auffälliges Verhalten jedoch nicht. Doch gilt das auch für eine Blutentnahme?
Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit
Die Polizeibeamten haben mehrere Möglichkeiten, die Verkehrstüchtigkeit des Fahrers zu überprüfen: Neben dem bekannten Finger-Nase-Test bitten die Beamten in der Regel um die freiwillige Durchführung eines Alkoholtests – im Volksmund besser als „Blasen“ bzw. „Pusten“ bekannt – oder eines Drogenschnelltests. Diese Tests kann die Polizei nur dann durchführen, wenn der Fahrer freiwillig bei der Durchführung mitwirkt. Weigert sich der Fahrer, darf die Polizei ihn nicht zur Durchführung zwingen.
Anordnung der Blutentnahme
Vor der letzten StPO-Reform benötigte die Polizei zur Anordnung der Blutentnahme einen richterlichen Beschluss. Im neu gefassten § 81a Strafprozessordnung (StPO) wurde nun geregelt, dass die Anordnung der Blutentnahme keinen richterlichen Beschluss mehr erfordert: Voraussetzung ist, dass Gründe für einen Verdacht vorliegen, dass der Fahrer sich aufgrund von Alkohol- oder Drogenkonsums wegen einer Trunkenheitsfahrt strafbar gemacht hat.
Solche Verdachtsgründe können eine auffällige Fahr-, Steh-, Geh- oder Sprechweise, Alkoholgeruch oder vergrößerte Pupillen sein. Nimmt also der Polizeibeamte Alkoholgeruch wahr, kann er eine Blutentnahme anordnen. Dasselbe gilt, wenn der freiwillige Test positiv ausfällt oder der Fahrer zugibt, Alkohol oder Drogen konsumiert zu haben.
Zwangsweise Durchsetzung
Verweigert der Fahrer eine Entnahme der Blutprobe, darf die Polizei auch Gewalt anwenden. Wer Widerstand leistet, kann sich zudem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar machen. Die Strafe kann je nach Fall von einer Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe und in besonders schweren Fällen, zum Beispiel, weil der Fahrer ein Messer mit sich führt, bis hin zu fünf Jahren Freiheitsstrafe reichen.
(FMA)
Darf die Polizei bei einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe anordnen?
Ja. Die Polizei benötigt zur Anordnung der Blutentnahme keinen richterlichen Beschluss. Für die Anordnung reicht der Verdacht aus, dass der Fahrer sich wegen einer Trunkenheitsfahrt strafbar gemacht hat.
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Rechtstipps zu "Blutprobe" | Seite 3
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29.05.2019 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… wurde dies damit, dass der Kläger ein Kraftfahrzeug geführt habe, obwohl er infolge des Alkoholgenusses fahruntüchtig war. Die ihm zwei Stunden später entnommene Blutprobe hatte …“ Weiterlesen
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23.12.2018 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… !“). Das Blut selbst hatte er nicht untersucht, denn die Blutproben vom Tatort lagen nicht mehr vor (was nicht selten vorkommt). Auch hierzu war die Aussage des Gutachters aber klar: Er könnte selbst …“ Weiterlesen
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10.07.2018 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Mit dieser Frage beschäftigte sich jüngst das Kammergericht Berlin. In dem zu entscheidenden Fall, war der Angeklagte alkoholisiert mit seinem Fahrrad gefahren. Die durchgeführte Blutprobe wies …“ Weiterlesen
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13.05.2018 Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi„… StPO unter Richtervorbehalt. Der richterliche Vorbehalt für die Entnahme von Blutproben wurde jedoch seit dem 23.08.2018 abgeschafft. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von § 81a Abs. 2 S …“ Weiterlesen
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11.05.2018 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… auch nicht richterlich angeordnet worden. Nach der neuen geltenden Fassung muss jedoch die Entnahme einer Blutprobe ohne die Einwilligung der Betroffenen nicht von einem Richter angeordnet werden, wenn spezielle Umstände …“ Weiterlesen
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23.04.2021 Rechtsanwalt Werner Hamm„… Untersuchungsbericht im Rahmen der Entnahme der Blutprobe ergeben, wenn sie bei den dort genannten Tests mitgemacht haben. Verpflichtet sind Sie hierzu nicht. Die Ermittlungsbehörden müssen …“ Weiterlesen
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04.05.2018 Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)„… machen vorläufige Festnahme akzeptieren Blutprobe abnehmen lassen (kein Widerstand) keine Gespräche mit Polizisten oder Dritten im Polizeigebäude Kontaktieren Sie sofort Ihren Anwalt!“ Weiterlesen
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15.03.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… (?) verfügt § 163 StPO nF), teilweiser Entfall des Richtervorbehalts bei der Blutprobe bei Verdacht von Verkehrsstraftat (§ 81 a II StPO nF) . Diese Gesetzesänderungen mögen als effektiv und praxistauglich …“ Weiterlesen
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07.03.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… Reaktionen, weswegen die Klägerin das Pferd einem Tierarzt vorstellte. Dieser diagnostizierte anhand einer Blutprobe, dass das Pferd an einem Sommerekzem leidet. Exkurs Sommerekzem Bei dem Sommerekzem …“ Weiterlesen
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28.02.2018 Rechtsanwalt Philipp Adam„… . Eine kurze Zeit später entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,96 Promille. Im Rahmen der Hauptverhandlung gab der Angeklagte an, am Tattag mittags ein bis zwei Bier …“ Weiterlesen
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24.01.2018 Rechtsanwalt Christian Koch„… bei einem Milchbauern eine Blutprobe aus der Schwanzvene eines Rindes entnommen. Dabei half ihr der Bauer. Er erhielt von der Tierärztin ein Klemmbrett mit Klebestreifen, mit denen er die ihm jeweils …“ Weiterlesen
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