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Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Rechte von Versicherungskunden

Der Bundesgerichtshof schafft Klarheit zum Verjährungsbeginn bei Lebensversicherungsverträgen: Erst die Ausübung des Widerrufs lässt Rückforderungsansprüche verjähren – was bedeutet das für die Versicherten? Welche Chancen bestehen für Versicherungsnehmer in Bezug auf Rückerstattung?

Mit Urteil vom 08.04.2015 (IV ZR 103/15) hat der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Rechte von Lebensversicherungskunden weiter gestärkt. Inhaltlich ging es um die Frage, wann bei einem Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags die Rückforderungsansprüche der Versicherungs-nehmer gegenüber der Versicherung zu verjähren beginnen. Einige Stimmen in der Literatur und auch einige Landgerichte hatten angenommen, dass der Verjährungsbeginn mit der Zahlung jeder einzelnen Prämie gleichzusetzen wäre, auch wenn der Widerruf des Versicherungsvertrags erst weit danach vorgenommen wurde. Dieser Ansicht hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Riegel vorgeschoben. Die Rechte der Versicherungsnehmer werden gestärkt, denn danach beginnt die Verjährung für die Rückforderung aller Prämien erst mit Ausübung des Widerrufsrechts.

Ewiges Widerrufsrecht: Entscheidung bringt Klarheit und neue Chancen für Versicherungsnehmer

„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist wichtig für die Ausübung des sogenannten ewigen Widerrufsrechts. Wäre der BGH der erstgenannten Ansicht gefolgt, wären beispielsweise bei einer im Jahre 2015 erhobenen Klage, die auf einem Widerruf im Jahre 2012 fußt, bereits sämtliche Prämien für eine Versicherung verjährt gewesen, wenn diese vor 2012 gezahlt worden wären. Die im BGH-Verfahren beklagte Versicherungsgesellschaft wollte für die bezahlten Prämien die kurze Verjährungsfrist von drei Jahren in Ansatz bringen, womit sie allerdings letztlich nicht durchdrang“, erläutert der erfahrene Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl von Versicherungskunden auf dem Weg des Widerrufs begleitet.

Welche Möglichkeiten bestehen für betroffene Versicherungskunden von Lebensversicherungen?

Rechtsanwalt Röhlke weist darauf hin, dass vor dem Hintergrund gesunkener Lebensversicherungsrenditen einerseits und der Verpflichtung der Versicherungen, Nutzungsersatz für die gezahlten Prämien nach Ausübung eines Widerrufsrechts zusätzlich zur Rückerstattung der Prämien zu zahlen, ein Widerruf für viele Versicherungsnehmer eine wirtschaftliche Alternative darstellt. Die abgeschlossene Lebensversicherung bringt nicht die versprochene Rendite für den Kunden und daher wächst bei vielen der Unmut sowie Wunsch, sich von der unrentablen Kapitalanlage ordentlich zu trennen. Diese Chance ist durch diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs ohne weitere Nachteile gestiegen. Ein klares Signal für die Stärkung der Rechte von Versicherungskunden gegenüber den Versicherungsgesellschaften.

Für weitere Informationen und eine individuelle Prüfung steht die Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte telefonisch gerne zur Verfügung. Allen Betroffenen wird geraten, umgehend kompetenten anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen, um eventuelle Nachteile in Bezug auf die Rückforderung aller Prämien entgegenzuwirken.

V.i.S.d.P.:

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

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