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Bußgeldkatalog 2021: Was ist zu tun, wenn ein Bußgeld droht?

  • 10 Minuten Lesezeit
Bußgeldkatalog 2021: Was ist zu tun, wenn ein Bußgeld droht?

Haben Sie während einer Autofahrt einen zu geringen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug gehalten? Oder wurden Sie erwischt, als Sie am Steuer telefoniert haben? Ein empfindliches Bußgeld kann die Folge sein. Jedoch sind Bußgeldbescheide oft fehlerhaft. Insbesondere der neue Bußgeldkatalog 2020 ist unwirksam. Daher lohnt sich in vielen Fällen ein Einspruch.

Informationen zu Bußgeldern für Verstöße gegen Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie und wie Sie dagegen vorgehen können, finden Sie im Corona-Bußgeld-Ratgeber  – Was Sie wissen und beachten müssen!

Die wichtigsten Fakten

  • Der Erlass eines Bußgeldbescheids droht regelmäßig infolge einer vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit.
  • Um die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids zu verhindern, müssen Betroffene formgerecht und fristgerecht Einspruch dagegen einlegen.
  • Die Verjährungsfrist für Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach der Bußgeldhöhe, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt.
  • Insofern verjähren Ordnungswidrigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz regelmäßig drei Monate nach deren vollendeter Begehung.

Die wichtigsten Schritte

  1. Sie müssen beim Vorgehen gegen den Bescheid die Einspruchsfrist von 2 Wochen ab dessen Zustellung unbedingt einhalten.
  2. Prüfen Sie den Bußgeldbescheid sorgfältig auf Fehler und lassen sie diesen besonders bei Zweifeln von einem Rechtsanwalt prüfen.
  3. Legen Sie formgerecht, also schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde ein.

Gegen ein verhängtes Bußgeld vorgehen

  • Einspruchsfrist beachten: Beachten Sie in jedem Fall die 2-wöchige Einspruchsfrist, die mit der Zustellung des Bußgeldbescheids zu laufen beginnt. Wenn Sie diese Frist nicht einhalten, wird der Bescheid regelmäßig rechtskräftig und ein erfolgreiches Vorgehen nur noch erschwert möglich.
  • Angaben im Bußgeldbescheid prüfen: Bußgeldbescheide sind fehleranfällig und oft fehlerhaft. Sie sollten den Namen des Beschuldigten, die genannte Anschrift, die Angaben zu Tatort und Tatzeitpunkt, zum Tatvorwurf sowie gegebenenfalls das Blitzerfoto sorgfältig überprüfen. Haben Sie Zweifel an der Darstellung, sollten sie Einspruch gegen den Bescheid einlegen oder besser anwaltlichen Rat einholen.
  • Rechtsanwalt beauftragen: Kontaktieren Sie aufgrund der Einspruchsfrist rechtzeitig vor deren Ablauf einen im Verkehrsrecht erfahrenen Rechtsanwalt. Nur ein Anwalt kann die Erfolgsaussichten eines Einspruchs in Ihrem individuellen Fall realistisch einschätzen.
  • Akteneinsicht vornehmen lassen: Nach Vornahme der Akteneinsicht kann Ihnen Ihr Anwalt sagen, ob es sinnvoll ist, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen anzufechten. Sie müssen dann entscheiden, ob Ihnen das womöglich bestehende Kostenrisiko zu hoch ist.
  • Einspruch erheben: Haben Sie sich dafür entschieden, mit einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen, kann Ihr Rechtsanwalt sich darum kümmern. Er verfasst ein schlüssig begründetes Einspruchsschreiben und lässt dieses der zuständigen Bußgeldbehörde zukommen.

Verjährungsfrist: Ordnungswidrigkeiten verjähren nach 3 Monaten. Bis dahin muss Ihnen als Verkehrssünder der Bußgeldbescheid spätestens zugestellt worden sein!

Entwicklung des Bußgeldkatalogs in den letzten Jahren

Der Bußgeldkatalog erfährt immer wieder wichtige Änderungen. Im Mai 2014 wurde das neue Punktesystem eingeführt. Seither verlieren Sie bereits mit 8 Punkten statt mit 18 Punkten die Fahrerlaubnis. Je nach Schwere des Verstoßes müssen Sie mit maximal 3 Punkten rechnen. Ordnungswidrigkeiten, die die Sicherheit im Straßenverkehr nicht beeinflussen, sollen dagegen keine Punkte in Flensburg mehr nach sich ziehen.

Seit 13. Oktober 2017 drohen insbesondere drastischere Strafen bei der Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer, oder beim Blockieren einer Rettungsgasse. Die  Teilnahme an illegalen Autorennen ist seitdem eine Straftat nach § 315d Strafgesetzbuch.

Der ab 28. April 2020 verschärfte Bußgeldkatalog war aufgrund eines Formfehlers sehr wahrscheinlich unwirksam und wurde infolgedessen kurze Zeit später nicht mehr angewendet. Die Bundesländer haben deshalb kurze Zeit später Bußgelder, Punkte und Fahrverbote weiterhin nach dem vorherigen Bußgeldkatalog verhängt. Inzwischen gilt seit 9. November 2021 der aktuelle Bußgeldkatalog.

Der Bußgeldkatalog 2021

Änderungen im Jahr 2021

Seit 9. November 2021 gilt ein neuer Bußeldkatalog, der folgende entscheidende Änderungen bringt:

Wann droht ein Bußgeld laut aktuellem Bußgeldkatalog?

  • Geschwindigkeitsüberschreitung: Übertreten Sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit, kommt es hinsichtlich der zu erwartenden Strafe darauf an, ob dieser Verstoß innerhalb einer geschlossenen Ortschaft oder außerorts passiert. Fahren Sie außerhalb einer geschlossenen Ortschaft beispielsweise 21 bis 25 km/h zu schnell, zieht das ein Bußgeld von 100 Euro und 1 Punkt in Flensburg nach sich. Innerorts müssen Sie für denselben Verstoß mit einem Bußgeld von 115 Euro und ebenfalls 1 Punkt rechnen. In vielen Fällen hat sich das Bußgeld für Geschwindigkeitsüberschreitungen verdoppelt, so etwa bei 16 bis 20 km/h außerorts von 30 Euro auf 60 Euro oder bei 51 bis 60 km/h zu schnell von 240 auf 480 Euro.
  • Missbrauch der Rettungsgasse: Die unberechtigte Nutzung einer Rettungsgasse kostet jetzt 240 Euro und obendrein drohen 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot. Bei einer gleichzeitigen Behinderung, Gefährdung oder gar Sachbeschädigung, sind es je nachdem 280 Euro, 300 Euro und 320 Euro. Damit droht dasselbe wie für das Nichtbilden einer Rettungsgasse.
  • Falschparken oder unbefugtes Halten: Besonders drastisch gestiegen sind auch die Bußgelder für ordnungswidriges Parken beziehungsweise Halten. An folgenden Orten bzw. in folgenden Situationen beträgt das Bußgeld künftig mindestens 55 Euro:
    • Falschparken auf Gehweg und/oder Radweg
    • Falschparken in einem Bereich eines Verbotsschilds wie etwa „Für Fahrzeuge aller Art“ mit einem danach verbotenen Fahrzeug
    • Falschparken in einer Fußgängerzone
    • Falschparken auf Behindertenparkplatz
    • Falschparken auf für Elektro-Fahrzeuge gekennzeichnete Plätzen
    • Falschparken auf entsprechenden Plätzen für Carsharing-Fahrzeuge
    • Falschparken oder unberechtigt Halten auf Bussonderfahrstreifen
    • Falschparken oder unberechtigt Halten auf Zickzacklinie
    • Falschparken oder unberechtigt Halten auf einem Schutzstreifen für Radfahrer
    • Falschparken oder unberechtigtes Halten in zweiter Reihe (Ausnahmen gelten für Taxis)
  • Abbiegen, Einsteigen oder Aussteigen: Gefährden eines Radfahrers beim Abbiegen kostet mindestens 40 Euro Bußgeld. Das Rechtsabbiegen innerorts Kraftfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen zulässigen Gesamtgewicht kosten bei dabei nichteingehaltener Schrittgeschwindigkeit künftig 70 Euro Bußgeld.
  • Unnötiges Verursachen von Lärm, Abgasen und Hin- und Herfahren: Diese gerade beim sogenannten Autoposen stattfindenden Aktionen können mit einem Bußgeld von bis zu 100 Euro geahndet werden.

Wie ist der Bußgeldkatalog aufgebaut?

Im Bußgeldkatalog erfolgt die Aufteilung der unterschiedlichen Tatbestände nach den ihnen zugrunde liegenden Gesetzen wie der Straßenverkehrsordnung (StVO) oder der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Die jeweiligen Verstöße sind in Tabellenform zusammengefasst, nummeriert und kurz erklärt.

Dahinter finden Sie die mit dem Vergehen verbundenen Verwarn- oder Bußgelder. Anschließend folgt die für Fahranfänger in der Probezeit relevante Einstufung als A-Verstoß (schwerwiegendes Vergehen) bzw. B-Verstoß (leichteres Vergehen), die Anzahl der drohenden Punkte in Flensburg und die Dauer des zu befürchtenden Fahrverbots.      

So lesen Sie den Bußgeldkatalog:

  1. begangener Verstoß
  2. drohendes Buß- bzw. Verwarngeld
  3. Qualifizierung als A- oder B-Verstoß
  4. mögliche Punkte in Flensburg
  5. Dauer des möglichen Fahrverbots                                                    

Höhe des Bußgelds

Wie hoch dürfen Bußgelder sein?

Gemäß der Vorgaben des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) liegt die Ihnen drohende Geldbuße im Falle einer begangenen Ordnungswidrigkeit in der Regel zwischen 5 Euro und 1000 Euro.

Die Höhe des Bußgelds beeinflussende Faktoren

  • Die Höhe des Bußgeldes ist im Regelfall von der Schwere der jeweiligen Ordnungswidrigkeit abhängig. Dabei werden vor allem Verkehrsverstöße, die das Risiko eines Unfalls deutlich ansteigen lassen, als schwerwiegender eingeordnet. Diese ziehen daher regelmäßig ein höheres Bußgeld nach sich.
  • Auch auf die Ortslage kommt es öfters an. Innerorts ist das Verkehrsaufkommen im Regelfall höher als außerhalb geschlossener Ortschaften. Die Ihnen drohenden Strafen sind deshalb insbesondere bei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb geschlossener Ortschaften höher als außerorts.
  • Zudem spielt das Fahrzeug, mit dem die Ordnungswidrigkeit begangen wurde, eine Rolle. Grundsätzlich geht z. B. von einem Lkw aufgrund seiner Masse eine größere Gefahr aus als von einem Pkw. Daher fallen die möglichen Bußgelder für Lkw deutlich höher aus als die für Pkw. 

Erhöhung von Bußgeldern        

Die im Bußgeldkatalog genannten Bußgelder stellen die Regelsätze dar. Die Behörden besitzen in bestimmten schwerwiegenden Fällen jedoch einen gewissen Ermessensspielraum, um diese zu erhöhen. Folgende Umstände können zu einem verschärften Bußgeld führen:

  • Vorsatz: Der Verkehrssünder hat vorsätzlich gehandelt.
  • Beharrlichkeit: Der Verkehrssünder wurde öfters bei der Begehung des gleichen Verstoßes erwischt.
  • Voreintragungen im Flensburger Fahreignungsregister: Es sind schon Eintragungen in der Verkehrssünderkartei in Flensburg wegen eines gleichwertigen Verstoßes vorhanden.
  • Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung: Es kommt eine Gefährdung oder Sachbeschädigung zum Verkehrsverstoß hinzu. Häufig sind diese Fälle schon zusammen mit der begangenen Ordnungswidrigkeit im Tatbestandskatalog aufgeführt.

Folgen eines nicht bezahlten Bußgeldes

Der im Bußgeldbescheid genannte Betrag muss im Regelfall (wenn kein Einspruch eingelegt wurde) binnen 14 Tagen beglichen werden!

Wenn die Zahlungsfrist nicht eingehalten wurde, bekommen Sie zunächst eine Mahnung zur Zahlung des Bußgelds. Sollten Sie auch daraufhin nicht zahlungswillig oder -fähig sein, erhalten Sie einen Vollstreckungsbescheid.

Wird endgültig festgestellt, dass Sie das Bußgeld nicht begleichen wollen bzw. können, kann es sogar zur Anordnung von Erzwingungshaft kommen. Diese kann bei Erstvergehen bis zu 6 Wochen und bei Mehrfachvergehen sogar maximal 3 Monate dauern.

Weigern Sie sich standhaft, ein Bußgeld zu bezahlen, kann es passieren, dass Sie in Haft müssen.

Möglichkeit bei Zahlungsunfähigkeit, eine Zahlungserleichterung vorzunehmen: Bei der Bußgeldstelle kann ein Antrag auf Ratenzahlung gestellt werden. Dazu müssen Sie z. B. durch Kontoauszüge nachweisen, dass Sie das Bußgeld nicht in einem Betrag zahlen können.

Abgrenzung zum Verwarnungsgeld

Nicht immer hat eine Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld zur Folge. Ein Verwarnungsgeld wird bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten verhängt. Es kann zwischen 5 und 55 Euro hoch sein und wird meist über einen Strafzettel eingefordert. Dieser kann direkt bezahlt werden. Regelmäßig wird in diesem Fall auch keine zusätzliche Verwaltungsgebühr oder Bearbeitungsgebühr erhoben, die in der Regel 28,50 Euro beträgt.

Die Bezahlung muss spätestens binnen einer Woche erfolgen. In diesem Fall wird kein Bußgeldverfahren eröffnet. Halten Sie die Zahlungsfrist von einer Woche nicht ein, so erhalten Sie einen Bußgeldbescheid. Dieser beinhaltet neben einem Bußgeld zusätzliche Gebühren und Auslagen.

Abgrenzung zur Geldstrafe

Im Gegensatz zum u. a. im Verkehrsrecht zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auferlegten Bußgeld droht bei einer Verkehrsstraftat eine Geldstrafe. Die Geldstrafe wird von einem Gericht abhängig von der individuellen Einkommenssituation festgelegt. Bei schweren oder wiederholten Verstößen ist bei je nach Straftatbestand auch eine Freiheitsstrafe möglich.

Geldstrafen können weitaus höher ausfallen als Bußgelder und setzen sich aus einer bestimmten Anzahl von Tagessätzen zusammen. Die Anzahl der Tagessätze spiegelt die Schwere des Vergehens wider. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes bestimmt sich nach dem Einkommen des Täters. Multipliziert erhält man den Gesamtbetrag der Geldstrafe.

Im Falle im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangenen Straftat droht zudem regelmäßig die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Bußgeld im Ausland

Welche Bußgelder gibt es im Ausland?

Verkehrsverstöße werden im europäischen Ausland zum Teil mit deutlich höheren Bußgeldern geahndet als in Deutschland. Wer beispielsweise 20 km/h schneller fährt als erlaubt, erhält in Deutschland lediglich ein Verwarnungsgeld in Höhe von 35 Euro. In Italien zieht der gleiche Verstoß ein Bußgeld von mindestens 170 Euro nach sich, in Norwegen sind es sogar mindestens 480 Euro.

Aber auch bei Rotlichtverstößen und der Handybenutzung am Steuer drohen im restlichen Europa teilweise deutlich härtere Sanktionen. So wird die Verwendung des Mobiltelefons während der Fahrt in den Niederlanden mit 230 Euro geahndet und das Überfahren einer roten Ampel kann in Großbritannien sogar bis zu 1.140 Euro teuer werden.

Welche Konsequenzen hat ein im Ausland verhängtes Bußgeld in Deutschland?                                        

Seit 2013 können ausländische Verkehrssünder ein im Ausland verhängtes Bußgeld nicht mehr so leicht ignorieren. Seither dürfen die einzelnen Mitgliedsstaaten die Daten von ausländischen Fahrzeughaltern abfragen. Die dafür vorgesehene Datenbank darf jedoch nur bei gewissen Verstößen verwendet werden. Hierzu zählen z. B. Alkohol am Steuer, Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Rotlichtverstöße.

Lediglich Griechenland hat den entsprechenden Beschluss der EU noch nicht umgesetzt. Dort erhaltene Bußgelder können daher in Deutschland nicht vollstreckt werden. Außerdem können in Deutschland auch keine Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz eingetrieben werden.

Bußgelder unter 70 Euro müssen ausländische Fahrer ebenso nicht begleichen. Die einzige Ausnahme von dieser Bagatellgrenze stellt Österreich dar. Ein dort erhaltenes Bußgeld kann schon ab einem Betrag von 25 Euro zur Vollstreckung kommen. Zudem können solche Bußgelder bei der Wiedereinreise in das jeweilige Land vollstreckt werden.

FAQs zum Bußgeld

Was ist ein Bußgeld?     

Bei einem Bußgeld handelt es sich um eine durch eine Behörde verhängte Geldbuße zur Ahndung gewisser Ordnungswidrigkeiten bei Verletzungen gesetzlicher Vorschriften, wie sie insbesondere im Straßenverkehr gelten.

Kann man das Bußgeld unmittelbar vor Ort bezahlen?                  

Diese Möglichkeit besteht grundsätzlich nicht. Geringe Ordnungswidrigkeiten, für die Sie ein Verwarngeld bekommen, können Sie allerdings im Regelfall vor Ort bezahlen. Dadurch fallen keine zusätzlichen Verwaltungsgebühren an.

Es ist grundsätzlich nicht möglich, dass Sie ein fälliges Bußgeld direkt vor Ort zahlen.

Wann kann man eine Strafe in ein höheres Bußgeld umwandeln?

Diese Möglichkeit besteht beim Fahrverbot. Dieses können Sie im Einzelfall manchmal aus beruflichen oder dringenden persönlichen Gründen in ein höhere Geldbuße umwandeln. Voraussetzung dafür ist aber meist, dass Sie Ersttäter sind. Da eine solche Umwandlung sehr gut begründet werden muss, sollten Sie hierzu die Hilfe eines im Bereich des Verkehrsrechts kompetenten Rechtsanwalts in Anspruch nehmen.

Foto(s): ©Fotolia/tournee

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