Eigentümerversammlung - was Sie wissen und beachten müssen!
- 3 Minuten Lesezeit
Inhaltsverzeichnis
- Wann wird eine Eigentümerversammlung einberufen?
- Bis wann muss zur Versammlung eingeladen werden?
- Wann liegt eine Beschlussfähigkeit vor?
- Wie sind in der Eigentümerversammlung die Stimmrechte verteilt?
- Was wird in der Eigentümerversammlung besprochen?
- Welche Informationen enthält das Versammlungsprotokoll?
Wann wird eine Eigentümerversammlung einberufen?
Der Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft ist verpflichtet, mindestens einmal im Jahr eine Eigentümerversammlung einzuberufen. Darüber hinaus können auch die einzelnen Wohnungseigentümer verlangen, dass eine Versammlung einberufen wird. Dies muss allerdings von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer verlangt werden.
Bis wann muss zur Versammlung eingeladen werden?
Die Frist für die Einladung zur Eigentümerversammlung beträgt drei Wochen. Diese Frist kann allerdings in der Gemeinschaftsordnung anders festgelegt werden. Darüber hinaus muss der Verwalter den einzelnen Wohnungseigentümern immer eine Tagesordnung zusammen mit der Ladung zukommen lassen. Nur über die Themen, die auch auf der Tagesordnung deutlich bezeichnet werden, dürfen die Eigentümer in der Versammlung Beschlüsse fassen.
Wann liegt eine Beschlussfähigkeit vor?
Vor Inkrafttreten der WEG-Reform am 01.12.2020 war eine Eigentümerversammlung beschlussfähig, wenn die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertraten, berechnet nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile. Wurde die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, musste der Verwalter eine Ersatzversammlung einberufen. Die Beschlussfähigkeit musste vom Verwalter – dem Vorsitzenden der Eigentümerversammlung – für jeden einzelnen Beschluss geprüft werden.
Seit der Gesetzesänderung ist eine Eigentümerversammlung immer beschlussfähig, da bei der Beschlussfassung die reine Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Das bedeutet, selbst wenn nur ein Eigentümer teilnimmt, hat dieser die Mehrheit der Stimmen und kann Beschlüsse fassen.
Wie sind in der Eigentümerversammlung die Stimmrechte verteilt?
Gemäß dem Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsrecht/WEG) verfügt jeder Wohnungseigentümer über eine Stimme, unabhängig von der Anzahl an eigenen Wohneinheiten und der Größe des Wohnungseigentums (Kopfprinzip). Gehört die Wohnung mehreren Personen, gilt das als eine Stimme und muss einheitlich ausgeübt werden.
Diese Regelung kann allerdings in der Gemeinschaftsordnung anders geregelt werden, z. B., dass pro Wohnung eine Stimme gilt (Objektprinzip/Wertprinzip). Hat ein Eigentümer mehrere Wohnungen, hat er hier auch mehrere Stimmrechte.
Was wird in der Eigentümerversammlung besprochen?
Die Eigentümerversammlung dient den Eigentümern zur Besprechung aller wichtigen Entscheidungen bezüglich:
- Instandhaltung
- Instandsetzung
- Hausordnung
- Gebrauchsregelung
- baulicher Veränderungen
Darüber hinaus wird der jährliche Wirtschaftsplan für das gemeinsame Wohneigentum erstellt und die voraussichtlich anfallenden Kosten für das folgende Jahr besprochen. Aus dem Wirtschaftsplan ergibt sich die monatliche Summe, die jeder Eigentümer abtreten muss, damit die Bewirtschaftung des Eigentums gewährleistet werden kann. Ebenso stellt der Verwalter die Jahresabrechnung vor und berichtet über die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben für das zurückliegende Jahr.
Welche Informationen enthält das Versammlungsprotokoll?
Der Verwalter erstellt in der Regel das Protokoll, das alle Beschlüsse und sonstige Inhalte nennt. Es sollte folgende Punkte enthalten:
- Ort, Tag und Zeit der Versammlung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
- Anzahl der anwesenden und vertretenen Mitglieder bzw. Anteile
- Feststellung der Beschlussfähigkeit
- alle Tagesordnungspunkte mit kurzer Darlegung der vorgetragenen Argumente
- Beschlussergebnis (mit Zahl der Ja- und Neinstimmen und der Enthaltungen)
- Unterschrift des Verwalters, des Beiratsvorsitzenden und eines Wohnungseigentümers
Gibt es neben dem Verwalter auch einen Verwaltungsbeirat, müssen der Beiratsvorsitzende sowie der Verwalter das Protokoll unterzeichnen. Wurde in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass die Niederschrift an die Eigentümer versandt wird, muss dies bis spätestens drei Wochen nach der Versammlung erfolgen. Damit ist gewährleistet, dass die Wohnungseigentümer die Beschlüsse innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat anfechten können.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Eigentümerversammlung?
Rechtstipps zu "Eigentümerversammlung" | Seite 4
-
14.03.2021 Rechtsanwalt Jörn Blank„… . In diesem Rechtstipp soll es um die Eigentümerversammlung gehen. Größere Bedeutung für die Eigentümerversammlung Generell lässt sich feststellen, dass die Eigentümerversammlungen durch die Reform …“ Weiterlesen
-
14.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund„… kann vom Verwalter verlangen, dass auf der nächsten Eigentümerversammlung darüber abgestimmt wird, dassihm (oder einer Gruppe von ausbauwilligen EigentümerInnen) die Installation solcher Lademöglichkeiten …“ Weiterlesen
-
22.02.2021 Rechtsanwalt Robert Broicher„Eigentümerversammlungen und Corona-Lockdown – können Versammlungen stattfinden? Eigentümerversammlungen können grundsätzlich nach wie vor stattfinden. Das ist gerichtlich auch so entschieden worden …“ Weiterlesen
-
18.02.2021 Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann„Die Eigentümerversammlung - Nach der Reform des WEG - 1. Beschlussfähigkeit Eine Eigentümerversammlung ist jetzt immer beschlussfähig, unabhängig davon, wie viele Eigentümer anwesend und vertreten …“ Weiterlesen
-
11.02.2021 Rechtsanwalt Andreas Paessler„… über die Immobilie, so z. B. durch Auswertungen von Protokollen früherer Eigentümerversammlungen und auch durch Informationen aus der unmittelbaren Umgebung der Immobilie, wie z. B. durch die Befragung …“ Weiterlesen
-
04.02.2021 Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.„… anzutreffenden Modernisierungstaus entgegenzuwirken, darf die Eigentümerversammlung künftig über sämtliche baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums mit einfacher Mehrheit bestimmen. Damit …“ Weiterlesen
-
04.02.2021 Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann„Wie sind Eigentümerversammlungen online oder als Vertreterversammlung durchzuführen? Am 01.12.2020 ist die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes in Kraft getreten. Hierdurch ergeben sich neue Optionen …“ Weiterlesen
-
02.02.2021 Rechtsanwalt Finn Streich„… bedarf. Der bauwillige Sondereigentümer müsste zwar bis zur nächsten Eigentümerversammlung abwarten, hätte jedoch den Vorteil, dass ein bestandskräftiger Beschluss für ihn auch für die Zukunft …“ Weiterlesen
-
01.02.2021 Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann„Spätestens seit der Corona-Pandemie besteht vermehrt das Bedürfnis, Eigentümerversammlungen online durchzuführen. Aber wie funktioniert das? Die seit dem 01.12.2020 in Kraft getretene Reform …“ Weiterlesen
-
11.02.2021 Rechtsanwalt Andreas Paessler„… Protokolle und Beschlüsse aus zurückliegenden Eigentümerversammlungen, nebst Wirtschaftsplänen, mindestens aus zurückliegenden 5 Jahren und dem aktuellen Jahr, Verlangen nach Vorlage etwaig vorhandener …“ Weiterlesen
-
03.01.2021 Rechtsanwalt Jörn Blank„… von untergeordneter Bedeutung zu treffen, die nicht zu erheblichen Verpflichtungen der Gemeinschaft führen (alle anderen Maßnahmen sind der Entscheidung durch die Eigentümerversammlung vorbehalten …“ Weiterlesen
-
01.12.2020 Rechtsanwalt Jörn Blank„… , sich an diesem Kontrollgremium beteiligen. Aufwertung der Eigentümerversammlung Die Versammlung der Eigentümer wird effektiver, indem Hürden für die Beschlussfähigkeit beseitigt werden. Gleichzeitig …“ Weiterlesen
-
16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… ein neues Wohnungseigentumsgesetz - kurz WEG. Zahlreiche wichtige Regeln ändern sich dadurch, wie zur Rolle der Eigentümergemeinschaft, dem Ablauf der Eigentümerversammlung, zum Verwalter und für bauliche …“ Weiterlesen
-
23.11.2020 Rechtsanwalt Jörn Blank„… an sich kann die Eigentümerversammlung nicht mehr verhindern, aber Vorgaben zur konkreten Ausgestaltung der Veränderungen machen und sogar entscheiden, ob der jeweilige Wohnungseigentümer die Maßnahme selbst ausführt …“ Weiterlesen
-
18.11.2020 Rechtsanwältin Monika Schniederjann„… einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge, ein gesetzlicher Anspruch des einzelnen Eigentümers gegenüber der Gemeinschaft. Hinsichtlich der Eigentümerversammlungen sieht das neue Gesetz flexiblere …“ Weiterlesen
-
16.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„… von Eigentümerversammlungen und im Teil 2 zu der Möglichkeit, bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum durchzuführen, dargelegt. Während der Gesetzesberatung konnte sich der Gesetzgeber …“ Weiterlesen
-
16.11.2020 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… das Pflichtprogramm für Wohnungseigentümer statt, dem in der ganzen Republik unzählige Abende geopfert werden. Es war Eigentümerversammlung. An diesem zehnten November stand unter anderem die Wahl …“ Weiterlesen
-
11.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„… im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 01. Dezember 2020 in Kraft. Im 1. Teil unserer Reihe zu diesem Reformgesetz hatten wir auf die Möglichkeiten hingewiesen, Eigentümerversammlungen in Zukunft auch online …“ Weiterlesen
-
09.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„… mit der vorgesehenen Vereinfachung von Eigentümerversammlungen und Beschlussfassungen. In den nächsten Wochen werden wir uns darüber hinaus näher beschäftigen mit neuen Regelungen zur Sanierung …“ Weiterlesen
-
05.11.2020 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… , die Fenster renovieren wollen, müssen deshalb zuvor immer einen Beschluss der Eigentümerversammlung darüber beantragen. Das gilt für sämtliche Änderungen an Fensterrahmen, Verglasung, Fensterläden …“ Weiterlesen
-
28.10.2020 Rechtsanwalt Finn Streich„… in der Eigentümerversammlung (das heißt: mehr als zwei Drittel der Stimmen auf der Eigentümerversammlung und mindestens 50 % der Miteigentumsanteile an der Immobilie) für eine Maßnahme gestimmt, so müssen …“ Weiterlesen
-
22.10.2020 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… . Bei der Eigentümerversammlung in der darüber gesprochen und abgestimmt wurde, gab es gegen diesen Plan Widerstand. Zumindest eine Miteigentümerin wollte es so belassen wie es war. Sie setzte …“ Weiterlesen
-
30.09.2020 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… . Jedenfalls konnte die Eigentümerversammlung den Wunsch mehrheitlich gut verstehen und stimmte dem Antrag des „gekochten“ Miteigentümers zu. Leider aber gab es zumindest einen, der damit …“ Weiterlesen
-
24.09.2020 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… Hinterlassenschaften auf dem Gelände platzierten. Sollte es doch einmal dazu kommen, müssten diese wieder entfernt werden. Für die Eigentümerversammlung 2018 lud die Verwaltung unter anderem …“ Weiterlesen