Erbvertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
- 4 Minuten Lesezeit
Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist unter einem Erbvertrag zu verstehen?
- Was unterscheidet den Erbvertrag vom Testament?
- Welche Formen eines Erbvertrags gibt es?
- Was bedeuten bindende und nichtbindende Verfügungen im Erbvertrag?
- Wissenswertes zur Aufhebung bzw. zum Rücktritt vom Erbvertrag
- Kann der Erbvertrag angefochten werden?
- Weitere Regelungen bezüglich des Erbvertrags
Die wichtigsten Fakten
- Der Erbvertrag ist eine in Vertragsform angefertigte Verfügung von Todes wegen, bei dem mindestens zwei Vertragspartner beteiligt sind.
- Dieser wird zwischen dem Erblasser und dem bzw. den eingesetzten Erben geschlossen.
- Der Erbvertrag kann entweder einseitig oder zweiseitig angefertigt werden.
- Grundsätzlich ist der Erbvertrag vom Testament zu unterscheiden.
- Diese vertragliche Vereinbarung bedarf – anders als das Testament – einer notariellen Beurkundung. Die handschriftliche Form ist nicht ausreichend.
- Er kann nicht – wie ein Testament – jederzeit widerrufen und abgeändert werden.
- Meist schließen unverheiratete Paare einen Erbvertrag.
- Gesetzliche Regelungen bezüglich des Erbvertrags sind in § 1941 sowie in den §§ 2274–2302 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) enthalten.
Was ist unter einem Erbvertrag zu verstehen?
Ein Erbvertrag ist eine in Vertragsform erstellte Verfügung von Todes wegen, womit der Erblasser Erben einsetzen kann. Der Erbvertrag ist grundsätzlich vom Testament zu unterscheiden. Letzteres ist eine einseitige Erklärung des Erblassers.
Meist schließen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einen Erbvertrag. Verheiratete Paare schließen Erbverträge oft zeitgleich mit dem Ehevertrag.
Gesetzliche Regelungen bezüglich des Erbvertrags sind in § 1941 sowie in den §§ 2274–2302 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu finden.
Was unterscheidet den Erbvertrag vom Testament?
Mittels eines Erbvertrags kann die gesetzliche Erbfolge geändert werden. Dies ist unter dem Begriff gewillkürte Erbfolge bekannt. Der Erbvertrag muss – anders als ein Testament – von einem Notar bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragspartner geschlossen werden. Dies ist in § 2276 Abs. 1 BGB geregelt. Die handschriftliche Form reicht nicht aus.
Des Weiteren müssen für den wirksamen Abschluss des Erbvertrags alle beteiligten Parteien – so auch der Erblasser persönlich – beim Notar anwesend sein, wie in § 2274 BGB definiert ist. Der Erblasser kann sich nicht von einer anderen Person vertreten lassen und muss unbeschränkt testierfähig und geschäftsfähig sein. Damit der Erbvertrag wirksam ist, muss dieser vorgelesen, genehmigt und eigenhändig unterzeichnet werden.
Der Vertragspartner wiederum muss nur persönlich handeln, wenn er Verfügungen im Erbvertrag trifft. Ansonsten kann er durch einen Bevollmächtigten handeln.
Welche Formen eines Erbvertrags gibt es?
Ein Erbvertrag wird entweder einseitig oder zweiseitig angefertigt.
Bei einem einseitigen Erbvertrag trifft nur eine einzige Person Verfügungen von Todes wegen. Das heißt, eine Tante setzt ihre Nichte als Alleinerbin ein. Bei einem zweiseitigen Erbvertrag sind es hingegen zwei Personen, beispielsweise beide Ehegatten, die sich gegenseitig bindend als Erben einsetzen.
Existiert hingegen kein Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge.
Was bedeuten bindende und nichtbindende Verfügungen im Erbvertrag?
Grundsätzlich ist festzuhalten: Der Erbvertrag ist nicht bindend, sondern die darin enthaltenen vertragsmäßigen Verfügungen, wie in § 2278 BGB definiert ist. Diese vertragsmäßigen Verfügungen können sein:
- Vermächtnisse
- Auflagen
- Erbeinsetzungen
Die bindenden Verfügungen zeichnet aus, dass sie nicht widerrufbar sind.
Im Erbvertrag sollte explizit festgesetzt werden, welche Verfügung bindend bzw. nichtbindend ist.
Wissenswertes zur Aufhebung bzw. zum Rücktritt vom Erbvertrag
Ein Erbvertrag kann nicht jederzeit aufgehoben werden. Eine Aufhebung des Vertrags kann laut § 2290 BGB nur durchgeführt werden, wenn die Vertragsparteien dies gemeinsam beschlossen haben. Der Abschluss und die Beurkundung des dazu nötigen Aufhebungsvertrags erfolgen – genauso wie beim Erbvertrag – durch einen Notar. Der Aufhebungsvertrag wird persönlich vom Erblasser geschlossen, die Vertretung seiner Person ist dabei nicht zulässig.
Ein Rücktritt vom Vertrag kann nur durchgeführt werden, wenn der Erblasser im Erbvertrag ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht festgelegt hat, wie in § 2293 BGB geregelt ist. Dieses Recht nimmt entweder auf den ganzen Vertrag oder auf einzelne Verfügungen Bezug. Die Erklärung des Rücktritts muss ebenfalls von einem Notar beglaubigt werden.
Gründe für den Rücktritt vom Erbvertrag liegen unter anderem vor, wenn der Vertragserbe beispielsweise
- das Leben des Erblassers bedroht hat.
- zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 12 Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde.
- aufgrund einer schwerwiegenden Tat in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist.
Kann der Erbvertrag angefochten werden?
Der Erbvertrag kann vom Erblasser angefochten werden – jedoch nur, wenn einer der folgenden Irrtümer vorliegt:
- Motivirrtum: Der Erblasser hat bei der Anfertigung seines Erbvertrags irrtümlich Umstände im Sinne der § 2078 Abs. 2, § 2079, § 2308 BGB angenommen, die sich letztlich nicht bewahrheiten.
- Inhaltsirrtum: Der Erblasser ist sich der rechtlichen Tragweite seines erstellten Erbvertrags nicht bewusst gewesen.
- Erklärungsirrtum: Es liegt ein inhaltlicher Fehler im Erbvertrag vor, den der Erblasser verschuldet hat.
Die Anfechtung muss innerhalb von zwölf Monaten ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes durchgeführt und darüber hinaus persönlich durch den Erblasser erklärt werden.
Die Erklärung, mit der der Vertrag angefochten wird, muss ebenfalls notariell beurkundet werden, wie in § 2282 Abs. 3 BGB geregelt ist.
Im Zuge der Anfechtung wird der Erbvertrag unwirksam. Folglich hat der Erblasser die Möglichkeit, neue Verfügungen von Todes wegen aufzusetzen.
Weitere Regelungen bezüglich des Erbvertrags
- Der Notar nimmt den Erbvertrag nach seinem Abschluss in amtliche Verwahrung.
- Die Vertragsparteien bekommen im Gegenzug einen sogenannten Hinterlegungsschein.
- Mit Kosten ist unter anderem bei der Beurkundung, der amtlichen Verwahrung sowie bei der Registrierung im Zentralen Testamentsregister zu rechnen.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Erbvertrag?
Rechtstipps zu "Erbvertrag" | Seite 23
-
17.09.2014 Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar„… . Testament, gemeinschaftliches Testament und Erbvertrag stehen zur Auswahl. Doch woher wissen Sie, was für Ihren speziellen Fall das Richtige ist? Das Einzeltestament Herr Müller ist verwitwet …“ Weiterlesen -
22.08.2014 Rechtsanwältin Simone Huckert„… oder einen Erbvertrag enterbt wurden. Das ist in der Praxis der häufigste Fall. Ein Pflichtteilsanspruch kann in selteneren Fällen auch dadurch entstehen, dass ein pflichtteilsberechtigter Erbe (hier i.d.R …“ Weiterlesen -
27.06.2014 Rechtsanwalt Philipp Spoth„… auch keine Lücke im Vertrag vor, die durch Auslegung zu schließen wäre. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Vertragsparteien diese Frage bewusst offengelassen haben. Dies stehe einer ergänzenden Auslegung des seinerzeit geschlossenen Erbvertrags entgegen.“ Weiterlesen -
17.06.2014 Rechtsanwalt Philipp Spoth„… mehr, dass das Erbrecht eine hochdynamische Angelegenheit ist. Letztwillige Verfügungen wie Testamente oder Erbverträge sollten daher in regelmäßigen Abständen überprüft werden, ob sie den tatsächlichen Gegebenheiten noch gerecht werden.“ Weiterlesen
-
13.06.2014 Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz„Das OLG Köln beschäftigte sich in einem Urteil vom 01.04.2014, Az. 3 U 165/13 , mit den Voraussetzungen des sog. lebzeitigen Eigeninteresses eines Erblassers, der in einem Erbvertrag …“ Weiterlesen -
27.05.2014 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… zweiter erwachsener Töchter hatten sich in einem notariellen Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Sie haben ferner geregelt, dass nach dem Tod des Letztversterbenden die Töchter als Erbinnen …“ Weiterlesen -
25.06.2017 José Martinez Salinas„… im Eigentumsregister (Registro de la Propiedad) vor, dass das Erbrecht durch einen erbrechtlichen Titel nachzuweisen ist, Art. 14 LH. Ein solcher Titel ist nach Art. 14 Abs. 1 LH ein Erbvertrag (contrato sucesorio …“ Weiterlesen -
13.02.2014 Rechtsanwalt Henning Schröder„… und unterschrieben oder notariell beurkundet sein. Ein Erbvertrag bedarf stets der notariellen Beurkundung. Es muss geprüft werden, ob Vorverfügungen vorhanden sind, die die Testierfreiheit …“ Weiterlesen -
13.01.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… oder der Ehegatte des Erblassers, der im Falle der gesetzlichen Erbfolge Erbe geworden wäre, durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen, so erhält er den Pflichtteil. Der Pflichtteil besteht …“ Weiterlesen -
07.01.2014 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… oder Erbvertrag) berufen, so beginnt die Frist nicht vor Eröffnung der Verfügung von Todes wegen durch das Gericht. Für einen Erben, der erst durch die Ausschlagung einer zunächst zur Erbschaft …“ Weiterlesen -
04.11.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… oder beglaubigte Abschrift des Testaments oder Erbvertrags des Kunden sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird. Die Regelung wurde nun vom BGH mit Urteil …“ Weiterlesen
-
30.10.2013 Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte„… oder einen Erbvertrag des Verstorbenen vorlegen können. Die Sparkasse Gevelsberg hatte auf die Vorlage eines Erbscheins bestanden, trotzdem die Erbin ein notarielles Testament vorlegen konnte …“ Weiterlesen -
14.10.2013 GKS Rechtsanwälte„… ) in seinem Urteil vom 08.10.2013 (Az.: XI ZR 401/12) . Im vorliegenden Fall legte eine Erbin zum Nachweis ihrer Erbberechtigung einen notariellen Erbvertrag und das gerichtliche Eröffnungsprotokoll vor, um …“ Weiterlesen -
10.10.2013 Rechtsanwalt Martin Klein„… genügt es an sich nach den allgemeinen rechtlichen Bestimmungen, wenn der Erbe durch schlüssige Nachweise seine Erbenstellung nachweist, z. B. also durch Vorlage eines Testamentes oder Erbvertrages …“ Weiterlesen -
08.10.2019 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… auf den Erbschein. Allerdings darf es diesen Nachweis der Erbenstellung nicht verlangen, wenn sie sich aus einem öffentlichen Testament oder Erbvertrag ergibt. Erbscheinskosten vom Nachlasswert abhängig …“ Weiterlesen -
23.07.2013 Rechtsanwältin Christine Modrovic„Verfügen Ehegatten gemeinschaftlich in einem Testament oder Erbvertrag über ihren Nachlass, so werden die sogenannten wechselbezüglichen Verfügungen nach dem Tod des Erstversterbenden für den anderen …“ Weiterlesen -
16.07.2013 Heinz Rechtsanwälte„… oder Erbvertrag regeln. Ihr so verfügter letzter Wille geht der gesetzlichen Erbfolge vor. Dies gilt aber nur, wenn Ihre letztwillige Verfügung wirksam ist. Bei einem eigenhändigen Testament …“ Weiterlesen -
15.07.2013 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags (Stuttgart) Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden …“ Weiterlesen -
23.05.2013 Rechtsanwaltskanzlei Pommerening & Breitenbach„Testamentsvollstreckung - ein wirkungsvolles Instrument im Erbrecht Bei der Abfassung eines Testaments oder auch eines Erbvertrages gibt es viele Gestaltungsmöglichkeiten, die viel zu selten genutzt …“ Weiterlesen -
22.05.2013 Rechtsanwaltskanzlei Pommerening & Breitenbach„… oder schließen Sie einen Erbvertrag. Schieben Sie diese Mühe nicht auf mit dem Argument, dafür seien Sie noch nicht alt genug. Gehen Sie nicht fast jeden Tag über die Straße, können Sie nicht unverschuldet …“ Weiterlesen
-
21.05.2013 Rechtsanwaltskanzlei Pommerening & Breitenbach„… eine Entscheidung treffen. Erbvertrag Eine ähnliche Möglichkeit ist der Abschluss eines Erbvertrages, der notariell erfolgen muss. Hier müssen die Vor- und Nachteile, die in der wechselseitigen …“ Weiterlesen
-
06.05.2013 Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker„… oder notarieller Erbvertrag errichtet wurde. Die Rechte und Pflichten des Verstorbenen kommen den nächsten Angehörigen zu. Die Verwandten werden in einzelne Gruppen eingeteilt, die sogenannten „Parentelen …“ Weiterlesen -
16.04.2013 KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte„… oder Erbvertrags alle Eventualitäten zu bedenken und durch sinnvolle Gestaltung rechtlich zu regeln. Die Bindungswirkung bei Ehegattentestamenten, d.h. die Einschränkung der eigenen Testierfreiheit …“ Weiterlesen -
04.03.2013 K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz„… , wenn Sie harte Auseinandersetzungen unter den Erben erwarten oder Sie verschuldete, minderjährige oder behinderte Erben schützen müssen. Der Erbvertrag In einem Erbvertrag können …“ Weiterlesen