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Rechtsanwalt Ersatzvornahme Rechtsanwälte | anwalt.de

Die Ersatzvornahme ist eine Handlung (Realakt), die anstelle des Handlungspflichtigen auf dessen Kosten von einem anderen vorgenommen wird. Rechtlich spielt die Ersatzvornahme beim Verwaltungsrecht, beim Vollstreckungsrecht und beim Baurecht eine Rolle.

Eine Ersatzvornahme kommt nur in Betracht, wenn die Handlung von einem anderen erbracht werden kann. Es muss sich also um eine sogenannte vertretbare Handlung handeln. Bei nicht vertretbaren Handlungen (Auskunftserteilung, Ausstellen von einem Zeugnis, Abgabe der Steuererklärung, Erstellung des Nachlassverzeichnisses etc.) sind als Zwangsmittel nur Zwangsgeld und Beugehaft möglich.

Im Vollstreckungsrecht und Verwaltungsrecht dient die Ersatzvornahme zur Durchsetzung von gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen. Das Vollstreckungsorgan beauftragt einen Dritten, für den Verpflichteten und auf dessen Kosten die geschuldete Handlung vorzunehmen.

Beispiel für eine Ersatzvornahme als Zwangsmittel der Polizei: Zur Abwehr einer Gefahr lässt die Polizei ein Fahrzeug von einem Dritten abschleppen.

Beispiel für die Ersatzvornahme als behördliches Zwangsmittel: Weil der Grundstückseigentümer entgegen einer Anordnung von dem Ordnungsamt einen morschen Baum nicht entfernt, beauftragt es ein Gartenbauunternehmen mit der Baumbeseitigung.

Im Baurecht bzw. Werkvertragsrecht beispielsweise taucht die Ersatzvornahme im Bereich der Baumängel auf. Ist ein Handwerker nicht in der Lage oder nicht willens, selbst den Mangel zu beseitigen, kann damit ein Dritter auf seine Kosten beauftragt werden.

(WEL)

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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Ersatzvornahme

Kündigen muss – insbesondere im Baurecht – gekonnt sein
(1)
15.01.2019
Rechtsanwalt Markus Erler
Das erhebliche Risiko einer falschen Kündigung im Baurecht Kündigen muss absolut gekonnt sein (und sollte daher zwingend von einem Rechtsanwalt begleitet werden). Dieses etwas pragmatische Motto gilt nicht nur im Arbeitsrecht, sondern ...
Schimmel in der Wohnung
(1)
07.12.2018
Rechtsanwalt Robert Haas
Einer der häufigsten Mängel ist Schimmelbildung in der Wohnung. Als Mieter haben Sie verschiedene Rechte: Sie können die Beseitigung des Schimmels verlangen und nach angemessener Fristsetzung den Schimmel auf Kosten des Vermieters ...
Die Frist zur Jahresabrechnung – und was kann ein Vermieter bei (drohender) Verspätung tun?
(1)
30.10.2018
Rechtsanwalt Simon Guang-Ming Kuo
Wie bereits in meinem vorherigen Beitrag angekündigt, möchte ich heute auf eine der häufigsten Fragen bei der Beratung von Eigentümern eingehen: innerhalb welcher Frist muss der Verwalter eigentlich die Jahresabrechnung erstellen und ...
VOB-Vertrag: Ersatzvornahme setzt Abmahnung voraus
(2)
20.09.2018
Rechtsanwalt Finn Streich
Im Gegensatz zum BGB-Bauvertrag kann der Besteller bei einem VOB-Vertrag (VOB = Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) schon vor der Bauabnahme die Beseitigung von Mängeln einfordern. Hinsichtlich der Ersatzvornahme ist jedoch ...
Grundsatzurteil – Der geänderte Schadensersatzanspruch beim Bauvertrag
(41)
13.03.2018
Rechtsanwalt Joachim Germer
Zum fiktiven Schadensersatz hat der BGH mit Urteil vom 22.2.2018 (Az.: VII ZR 46/17 ) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und ein Grundsatzurteil zu der Frage des Schadensersatzes getroffen, wenn der Mangel nicht beseitigt wird. ...
Das Werk- und Bauvertragsrecht ab 01.01.2018 – Teil 1
(2)
08.03.2018
Rechtsanwalt Ralf P. Oppenländer
Allgemeines Zum 01.01.2018 trat eine umfangreiche Gesetzesänderung in Kraft, mit welcher das Bauvertragsrecht detaillierter geregelt wurde. Bisher waren baurechtliche Probleme mit den Rechtsnormen zum Werkvertragsrecht zu bewältigen. Im ...
Abnahme und anerkannte Regeln der Technik
(1)
11.12.2017
Rechtsanwalt Axel Möller
Nach den derzeit geltenden Bestimmungen, insbesondere nach § 13 Nr. 1 VOB/B bzw. § 633 BGB, ist der Bauunternehmer verpflichtet, dem Besteller das Werk frei von Mängeln zu verschaffen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Werk ...
Mangelhaftigkeit bereits bei Risiko eines späteren Schadens
(1)
24.11.2017
Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Nach Durchführung von Dachdeckerarbeiten wurde der Auftragnehmer wegen mehrerer wesentlicher Mängel gerichtlich unter anderem auf Leistung von Schadenersatz in Anspruch genommen. Zuvor hatte der Auftragnehmer Fristen zur ...
Mannheim muss die Kosten für die Räumung eines Grundstücks von Abfällen selbst tragen
(2)
14.10.2017
Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Kläger ist Miteigentümer eines Grundstücks in Mannheim-Käfertal und nutzte es bis zu seiner Inhaftierung im März 2012 ...
Tipps für den Bauherrn
(45)
22.09.2017
Rechtsanwalt Joachim Germer
Die nachstehenden Hinweise können lediglich allgemeiner Natur sein. Diese ersetzen insofern natürlich keine rechtliche Beratung. Es soll nur kurz ein Überblick über wichtige Aspekte beim Bauen vermittelt werden. Vor dem Bauen kommt ...
Tipps zum Bauträgervertrag – Teil 2
(46)
26.05.2017
Rechtsanwalt Joachim Germer
Sinnvolle Klauseln beim Bauträgervertrag Wie in Teil 1 des Beitrags beschrieben, ist es häufig ratsam, vernünftige Klauseln in einen Bauträgervertrag aufzunehmen, die dem Kundeninteresse dienen. Während der Ratenzahlungsplan durch ...
BGH: Mängelrechte erst nach der Abnahme, was nun?
(4)
12.05.2017
Rechtsanwälte A & K Donath-Franke
In seinem lange erwarteten Urteil vom 19. Januar 2017, Az. VII ZR 301/13 , hat der Bundesgerichtshof die lange umstrittene Frage, ob dem Besteller einer Werkleistung die Mängelrechte nach § 634 BGB erst nach der Abnahme oder bereits ...
Der Hausbau und Bauvertrag – was ist rechtlich zu beachten? (3. Teil)
(3)
25.04.2017
Rechtsanwalt Ralf P. Oppenländer
(Preissicherheit, Bauzeit, Zahlungen, Sicherheitsleistung) 4. Preissicherheit Preissicherheit kann dann erzielt werden, wenn mit dem Bauunternehmen ein Festpreis, und zwar in Form eines Pauschalpreises vereinbart wird. Evtl. Mengen und ...
Kein Kostenvorschussanspruch – keine Mängelrechte – vor Abnahme nach § 634 BGB
(3)
04.04.2017
Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Grundsatzurteil des BGH vom 19.01.2017 – VII ZR 193/15 I. Tenor des Urteils Der Auftraggeber kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks erfolgreich geltend machen. Ohne Abnahme können Mängelrechte ...
Baurecht – keine Mängelrechte vor Abnahme
(1)
03.03.2017
Berlinghoff Rechtsanwälte
Der BGH hat am 19.01.2017 (Az.: VII ZR 301/13) in einem Grundsatzurteil die lange offene Frage entschieden, ob ein Besteller die Mängelrechte nach § 634 BGB bereits vor Abnahme des Werkes geltend machen kann. Dies ist vor allem für den ...
Alle Rechtstipps zum Thema Ersatzvornahme

Thema Ersatzvornahme

ist Bestandteil der Rechtsgebiete Verwaltungsrecht, Zwangsvollstreckungsrecht, Öffentliches Baurecht

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