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Rechtsanwalt Ersatzvornahme Rechtsanwälte | anwalt.de

Themenwelten

Bauabnahme und Baumängel
Zwangsvollstreckung
Verwaltung und Behörde

Die Ersatzvornahme ist eine Handlung (Realakt), die anstelle des Handlungspflichtigen auf dessen Kosten von einem anderen vorgenommen wird. Rechtlich spielt die Ersatzvornahme beim Verwaltungsrecht, beim Vollstreckungsrecht und beim Baurecht eine Rolle.

Eine Ersatzvornahme kommt nur in Betracht, wenn die Handlung von einem anderen erbracht werden kann. Es muss sich also um eine sogenannte vertretbare Handlung handeln. Bei nicht vertretbaren Handlungen (Auskunftserteilung, Ausstellen von einem Zeugnis, Abgabe der Steuererklärung, Erstellung des Nachlassverzeichnisses etc.) sind als Zwangsmittel nur Zwangsgeld und Beugehaft möglich.

Im Vollstreckungsrecht und Verwaltungsrecht dient die Ersatzvornahme zur Durchsetzung von gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen. Das Vollstreckungsorgan beauftragt einen Dritten, für den Verpflichteten und auf dessen Kosten die geschuldete Handlung vorzunehmen.

Beispiel für eine Ersatzvornahme als Zwangsmittel der Polizei: Zur Abwehr einer Gefahr lässt die Polizei ein Fahrzeug von einem Dritten abschleppen.

Beispiel für die Ersatzvornahme als behördliches Zwangsmittel: Weil der Grundstückseigentümer entgegen einer Anordnung von dem Ordnungsamt einen morschen Baum nicht entfernt, beauftragt es ein Gartenbauunternehmen mit der Baumbeseitigung.

Im Baurecht bzw. Werkvertragsrecht beispielsweise taucht die Ersatzvornahme im Bereich der Baumängel auf. Ist ein Handwerker nicht in der Lage oder nicht willens, selbst den Mangel zu beseitigen, kann damit ein Dritter auf seine Kosten beauftragt werden.

(WEL)

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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Ersatzvornahme

Grundsatzurteil – Der geänderte Schadensersatzanspruch beim Bauvertrag
(17)
13.03.2018
Rechtsanwalt Joachim Germer
Zum fiktiven Schadensersatz hat der BGH mit Urteil vom 22.2.2018 (Az.: VII ZR 46/17 ) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und ein Grundsatzurteil zu der Frage des Schadensersatzes getroffen, wenn der Mangel nicht beseitigt wird. ...
Das Werk- und Bauvertragsrecht ab 01.01.2018 – Teil 1
(2)
08.03.2018
Rechtsanwalt Ralf P. Oppenländer
Allgemeines Zum 01.01.2018 trat eine umfangreiche Gesetzesänderung in Kraft, mit welcher das Bauvertragsrecht detaillierter geregelt wurde. Bisher waren baurechtliche Probleme mit den Rechtsnormen zum Werkvertragsrecht zu bewältigen. Im ...
Abnahme und anerkannte Regeln der Technik
(1)
11.12.2017
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Mangelhaftigkeit bereits bei Risiko eines späteren Schadens
(1)
24.11.2017
Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Nach Durchführung von Dachdeckerarbeiten wurde der Auftragnehmer wegen mehrerer wesentlicher Mängel gerichtlich unter anderem auf Leistung von Schadenersatz in Anspruch genommen. Zuvor hatte der Auftragnehmer Fristen zur ...
Mannheim muss die Kosten für die Räumung eines Grundstücks von Abfällen selbst tragen
(2)
14.10.2017
Rechtsanwalt Tobias Friedrich
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Tipps für den Bauherrn
(24)
22.09.2017
Rechtsanwalt Joachim Germer
Die nachstehenden Hinweise können lediglich allgemeiner Natur sein. Diese ersetzen insofern natürlich keine rechtliche Beratung. Es soll nur kurz ein Überblick über wichtige Aspekte beim Bauen vermittelt werden. Vor dem Bauen kommt ...
Tipps zum Bauträgervertrag – Teil 2
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26.05.2017
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BGH: Mängelrechte erst nach der Abnahme, was nun?
(2)
12.05.2017
Rechtsanwälte A & K Donath-Franke
In seinem lange erwarteten Urteil vom 19. Januar 2017, Az. VII ZR 301/13 , hat der Bundesgerichtshof die lange umstrittene Frage, ob dem Besteller einer Werkleistung die Mängelrechte nach § 634 BGB erst nach der Abnahme oder bereits ...
Bauvertrag: Keine Mängelrechte ohne Abnahme der Bauleistung, Urteil Bundesgerichtshof vom 19.01.2017
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04.05.2017
Rechtsanwalt Peter Bräuer
Wer ein Haus baut oder bauen lässt, wird den Hausbau kritisch begleiten. Bisher galt, dass der Bauherr oder Käufer eines Hauses oder der Erwerber einer Eigentumswohnung während des Herstellungsprozesses, also vor der Abnahme des Werkes ...
Der Hausbau und Bauvertrag – was ist rechtlich zu beachten? (3. Teil)
(3)
25.04.2017
Rechtsanwalt Ralf P. Oppenländer
(Preissicherheit, Bauzeit, Zahlungen, Sicherheitsleistung) 4. Preissicherheit Preissicherheit kann dann erzielt werden, wenn mit dem Bauunternehmen ein Festpreis, und zwar in Form eines Pauschalpreises vereinbart wird. Evtl. Mengen und ...
Wann verliert der Vermieter seinen Schadensersatzanspruch?
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Die Situation tritt häufig auf: Der Mieter zieht aus und die Wohnung entspricht nicht den Vorstellungen des Vermieters. In einem Übergabeprotokoll ist der Zustand der Mietsache zu dokumentieren und etwaige Schäden sind zu beschreiben. ...
Kein Kostenvorschussanspruch – keine Mängelrechte – vor Abnahme nach § 634 BGB
(3)
04.04.2017
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Baurecht – keine Mängelrechte vor Abnahme
(1)
03.03.2017
Berlinghoff Rechtsanwälte
Der BGH hat am 19.01.2017 (Az.: VII ZR 301/13) in einem Grundsatzurteil die lange offene Frage entschieden, ob ein Besteller die Mängelrechte nach § 634 BGB bereits vor Abnahme des Werkes geltend machen kann. Dies ist vor allem für den ...
Der richtige Umgang des Bauunternehmers mit Mängelanzeigen
(3)
02.01.2017
Bergsdorf Tschirschke Partnerschaftsgesellschaft Hennigsdorf
Wenn der Bauunternehmer nach Fertigstellung der Leistung und Abnahme eine Mängelanzeige von seinem Auftraggeber erhält, steckt er in einem Dilemma: Einerseits muss er Mängelrügen nachgehen, allein schon deshalb, weil die eigene ...
Der Erbe als Adressat von Behördenmaßnahmen – nicht immer ist der Nachlass begrenzbar!
(15)
30.04.2015
Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
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Thema Ersatzvornahme

ist Bestandteil der Rechtsgebiete Verwaltungsrecht, Zwangsvollstreckungsrecht, Öffentliches Baurecht

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