Feststellungsklage - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Feststellungsklage" | Seite 14
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05.09.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… verfolgt ihre Nachtragsanmeldung im Wege der Feststellungsklage weiter. Der Einzelkaufmann beruft sich demgegenüber auf die gewährte Restschuldbefreiung. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen …“ Weiterlesen
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28.08.2013 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„Die Gewerbeauskunftzentrale (GWE-GmbH, GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH) hat mittels einer Feststellungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf obsiegt. Es wurde jedoch noch nicht einmal …“ Weiterlesen
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27.08.2013 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Feststellungsklage zu parieren. Dies kann gerade bei Pornofilmen durchaus reizvoll sein, weil das Landgericht München mit Beschluss vom 29.05.2013, Az.: 7 O 22293/12 erst kürzlich - auch bezüglich desselben …“ Weiterlesen
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26.08.2013 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… Feststellungsklage, Urteil vom 21.02.2013 - IX ZR 92/12 ), NJW-aktuell 16/2013 , S. 6, ebenso BGH-Urteil IX ZR 3/08 , NJW Spezial , 2009, 278. Das heißt im Klartext: Eine Forderung muss nach der Rechtsprechung …“ Weiterlesen
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23.08.2013 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… gerichtlich klären, ob die Abmahnung rechtmäßig sei oder nicht. Auf die sogenannte negative Feststellungsklage gegen die Abmahner urteilte das Landgericht, dass weder eine Haftung als (Mit-)Täter …“ Weiterlesen
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12.08.2013 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„… , das der Feststellungsklage eines Feuerwehrbeamten der Stadt (Kläger) stattgegeben hatte. Der Kläger ist Feuerwehrbeamter bei der Stadt Ulm. Die Stadt setzt ihn und andere Feuerwehrbeamte neben …“ Weiterlesen
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07.08.2013 Rechtsanwältin Olivia Holik„… . Erhalten anmeldende Gläubiger dann die Mitteilung, dass die Forderungsanmeldung vom Verwalter vorläufig oder sogar endgültig bestritten worden sei, haben die Möglichkeit, eine Feststellungsklage …“ Weiterlesen
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01.08.2013 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… verschickt worden. 1000 x 650 Euro Eines der Unternehmen erhob daraufhin erfolgreich eine sogenannte negative Feststellungsklage gegen die KVR Handelsgesellschaft mbH. Als das Unternehmen jedoch das Urteil …“ Weiterlesen
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11.07.2013 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… , wenn er verklagt wird, oder indem er sofort eine negative Feststellungsklage erhebt, hier wären die Kosten beim Obsiegen erstattungsfähig, ist noch immer das Risiko des gerichtlichen Verfahrens …“ Weiterlesen
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10.07.2013 Rechtsanwalt Florian Sievers„… mit einer negativen Feststellungsklage zu parieren - www.recht-hat.de/negative-feststellungsklage/. Dies kann gerade bei Pornofilmen durchaus reizvoll sein, weil das Landgericht München mit Beschluss …“ Weiterlesen
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05.07.2013 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Betroffenen auch die Möglichkeit offen, die Abmahnung mit einer negativen Feststellungsklage zu parieren. Auch hierzu beraten wir Sie gerne. Wenn auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte WALDORF FROMMER …“ Weiterlesen
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31.05.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… sich die Klägerin gerichtlich mittels Feststellungsklage und bekam Recht. Es lege kein unzulässiges Glücksspiel vor, da der in § 3 Abs. 1 GlüStV definierte Begriff des Glückspiels nicht erfüllt sei. Ein Glückspiel …“ Weiterlesen
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07.05.2013 Rechtsanwalt Guido Kluck„… Forderungen von der Gläubigerin erhobene Feststellungsklage (§§ 179, 180, 184 InsO). Das Problem des Rechtsverlusts durch Verjährung auf Grund nachlässiger Antragstellung besteht bekanntermaßen …“ Weiterlesen
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02.04.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… zu erfüllen. Die Feststellungsklage wurde vom Landgericht abgewiesen, die Berufung des Maklers hatte keinen Erfolg. Der Senat begründete dies damit, dass die Vereinbarung der Versicherer über die Übernahme …“ Weiterlesen
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15.02.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… . Hiergegen erhob der Arbeitnehmer Feststellungsklage. Das Gericht sollte feststellen, dass der Arbeitnehmer die geleisteten Lohnzahlungen nicht zurückerstatten muss. Das Bundesarbeitsgericht entschied …“ Weiterlesen
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25.01.2013 Rechtsanwalt Ralph SauerZentrales insolvenzrechtliches Prinzip ist die Gleichbehandlung aller Gläubiger. „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" trifft im Insolvenzrecht gerade nicht zu. Da das Vermögen nicht für alle Gläubiger aus … Weiterlesen
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08.01.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Beachten: Klagefrist 3 Wochen. Die Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage. Der Antrag lautet z.B.: „Es soll festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers …“ Weiterlesen
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03.01.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… , dass die Wettbewerbsabrede unwirksam war. Sie beantragte außerdem die Zahlung von Schadenersatz für die Einhaltung des Wettbewerbsverbots im Zeitraum bis zum 29.02.2009. Das Landgericht hat der Feststellungsklage …“ Weiterlesen
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29.10.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung …“ Weiterlesen
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01.10.2012 Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.„… eines Feststellungsgutachtens bitten. Die Feststellungsklage ist keine echte Klage. Die Erstellung dieses Gutachtens vereinfacht die Angelegenheit und macht die Sache unproblematischer …“ Weiterlesen
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14.09.2012 Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.„… auch tatsächlich vorliegen. Sicherheitshalber empfiehlt sich die Einreichung einer Feststellungsklage seitens des Verkäufers, durch welche das zuständige Landgericht den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung …“ Weiterlesen
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04.09.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… . Auf meine schriftliche Aufforderung an diesen Anwalt, es würden negative Feststellungsklagen erhoben, sofern nicht mir gegenüber anerkannt werde, dass ein Vertrag mit der GWE nicht bestehe und diese die Kosten …“ Weiterlesen
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21.08.2012 Rechtsanwalt Boris Zimmermann„… (weil er vielleicht schon gezahlt hat), kann er mit einer Feststellungsklage versuchen, feststellen zu lassen, dass er Ihnen den im Mahnbescheid geltend gemachten Anspruch nicht schuldet. Hätte …“ Weiterlesen
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08.10.2017 Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.„… oder fehlerhaften Abmahnung das Risiko einer Gegenabmahnung oder einer negativen Feststellungsklage durch die Gegenseite besteht. 4. Typische Fallbeispiele von Abmahnungen in der Praxis Im Folgenden werden einige …“ Weiterlesen