Freiheitsstrafe - was Sie wissen und beachten müssen!
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Infolge der Verurteilung wegen einer Straftat kann es zu einer Freiheitsstrafe kommen. Sie ist Rechtsfolge vieler Straftatbestände. Neben dem Strafgesetzbuch (StGB) sehen auch andere Gesetze die Freiheitsstrafe vor für bestimmte Verstöße. Vollstreckt wird die Freiheitsstrafe in Justizvollzugsanstalten im Wege des geschlossenen oder des offenen Vollzugs.
Zeitige und lebenslange Freiheitsstrafe
Die Freiheitsstrafe wird unterschieden in zeitige und lebenslange Freiheitsstrafe. Die zeitige Freiheitsstrafe darf höchstens 15 Jahre betragen. Unter sechs Monaten darf eine Freiheitsstrafe dagegen nur dauern, wenn sie unerlässlich ist. Sie setzt nach § 47 StGB besondere Umstände voraus.
Eine Freiheitsstrafe von unter einem Monat ist im Erwachsenenstrafrecht nicht vorgesehen, wie § 38 StGB und Art. 298 EGStGB klarstellen. Im Jugendstrafrecht liegt die Mindestdauer der als Jugendstrafe bezeichneten Freiheitsstrafe dagegen bei mindestens sechs Monaten aufgrund § 18 Jugendgerichtsgesetz.
Lebenslange Freiheitsstrafe
Bei der lebenslangen Freiheitsstrafe handelt es sich um das Höchstmaß der Freiheitsstrafe. Sie wird für schwerste Verbrechen wie etwa Mord nach § 211 StGB verhängt. Lebenslänglich bedeutet nicht bis ans Lebensende. Eine zu lebenslänglich verurteilte Person kann – sofern keine Sicherungsverwahrung angeordnet wurde – jedoch frühestens nach 15 Jahren im geschlossenen Vollzug wieder ihre Freiheit erlangen. Die Freilassung erfolgt dabei auf Bewährung. Ob und wann das gegebenenfalls auch erst nach mehr als 15 Jahren gelingt, hängt maßgeblich vom bisherigen Verhalten und von Prognosen über das künftige Verhalten ab.
Freiheitsstrafe bei Jugendlichen
Innerhalb des Jugendstrafrechts ist ebenfalls vorgesehen, dass eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Dies richtet sich nach den §§ 17 ff. JGG und wird als Jugendstrafe bezeichnet. Das Strafmaß im Jugendstrafrecht ist auf maximal 10 Jahre Freiheitsentzug begrenzt, wenn sie für ein Verbrechen erfolgt, für das mehr als 10 Jahre vorgesehen sind.
Andernfalls beträgt das Höchstmaß der Freiheitsstrafe 5 Jahre. Die Mindestfreiheitsstrafe im Jugendstrafrecht beträgt 6 Monate. Auch hier ist die Aussetzung zur Bewährung möglich, wenn eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von maximal 2 Jahren vorliegt.
Was ist Bewährung?
Unter Bewährung ist der Zeitraum zu verstehen, in dem die Freiheitsstrafe nicht vollstreckt wird. Das heißt, der Verurteilte muss nicht ins Gefängnis, solange er im Bewährungszeitraum nicht gegen die Bewährungsanforderungen verstößt. Der Bewährungszeitraum muss mindestens 2 Jahre und darf höchstens 5 Jahre betragen.
Über die Bewährung entscheidet ein Gericht. Eine Aussetzung zur Bewährung erfolgt in der Regel bei der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr und ist darüber hinaus bis zu einer Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren zulässig. Das bedeutet, dass Bewährung bei einer Verurteilung zu einer mehr als zweijährigen Freiheitsstrafe nicht mehr möglich ist. Eine Bewährung ist dann zuzulassen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.
Sinn und Zweck der Bewährung ist es, dem Verurteilten zu ermöglichen, sich in Freiheit zu bewähren. Gelingt es nicht, kann der sogenannte Widerruf der Strafaussetzung und damit der Bewährung nach § 56f StGB erfolgen. Das Gericht kann unter darin ebenfalls genannten Gründen vom Widerruf der Bewährung zunächst noch absehen. Im Fall des Widerrufs muss die Freiheitsstrafe dann doch in einer Justizvollzugsanstalt verbüßt werden. Bestimmte Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen erbracht hat, können auf die Strafe angerechnet werden.
Was gilt für die Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe?
Der noch zu verbüßende Rest einer bereits angetretenen zeitigen Freiheitsstrafe kann ebenfalls ausgesetzt werden. Diese Aussetzung des Strafrestes ist möglich, wenn zwei Drittel und mindestens 2 Monate der verhängten Strafe verbüßt wurden. Unter besonderen Umständen ist sie bereits nach der Hälfte der verbüßten Freiheitsstrafe möglich, sofern diese bereits länger als 6 Monate verbüßt wurde.
Die Gewährung von Bewährung hängt auch hier vor allem von der Persönlichkeit der verurteilten Person, deren Einwilligung und den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit ab.
Für die Aussetzung des Strafrestes bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe gelten eigene Bedingungen. Es müssen mindestens 15 Jahre der Strafe verbüßt worden sein, wobei jede aus Anlass der Tat erlittene Freiheitsentziehung hinzuzählt wie insbesondere Untersuchungshaft.
Hinzu kommt, dass die Aussetzung nicht dem allgemeinen Sicherheitsinteresse widerspricht und folgende Faktoren ebenfalls für die Aussetzung sprechen:
- die Persönlichkeit und die Lebensumstände des Verurteilten
- die Vorgeschichte
- die Tatumstände
- das Verhalten während des Strafvollzugs
Wie bemisst sich die Freiheitsstrafe?
Für jede Straftat ist ein bestimmter Strafrahmen vorgesehen. Dieser wird durch sogenannte Qualifikationen und Regelbeispiele verringert oder erhöht sein. Oft ist dabei eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe vorgesehen im Zusammenhang mit einer Mindeststrafe oder Höchstrafe. Eine Kombination von Geldstrafe und Freiheitsstrafe ist dabei vom Ausnahmefall in § 41 StGB nicht möglich. Ist eine Geldstrafe jedoch uneinbringlich, kann eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden. Zwei Tagessätze entsprechen dabei einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe.
Das Gericht entscheidet im Falle einer Verurteilung anhand des jeweiligen Strafrahmens zusammen mit zahlreichen Kriterien für die Strafzumessung über die konkrete Dauer der Freiheitsstrafe. Grundlage der Strafzumessung ist die Schuld des Täters, also dessen persönlich vorwerfbares Verhalten. Über die Dauer der Freiheitsstrafe entscheiden vor alem die Gesinnung bei der Tatbegehung, Schwere der Pflichtwidrigkeit, Art der Ausführung, Asuwirkungen der Tat und das Verhalten danach, Schadenswiedergutmachung, Vorleben und persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse.
Freiheitsstrafe unter einem Jahr wird dabei nach vollen Wochen und Monaten bemessen. Ab einem Jahr Freiheitsstrafe von längerer Dauer geschieht dies nach vollen Monaten und Jahren.
Freiheitsstrafe droht? Was Sie tun können!
Bei einer Freiheitsstrafe handelt es sich in jedem Fall um einen großen Einschnitt im Leben. Befürchten Sie, eine Freiheitsstrafe als Urteil zu bekommen, sollten Sie sich umgehend um einen kompetenten Strafverteidiger bemühen. Nur ein Rechtsanwalt für Strafrecht kann sich Ihres Falls sicher annehmen und für Sie den bestmöglichen Ausgang durch eine gute Verteidigungsstrategie erreichen.
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Rechtstipps zu "Freiheitsstrafe" | Seite 130
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19.10.2010 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet …“ Weiterlesen
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12.10.2010 Rechtsanwalt Arno Saathoff„… darauf hin, dass es sich bei der vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung um eine Straftat gemäß § 106 UrhG handelt, die mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden …“ Weiterlesen
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30.09.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… vortäuschen oder Druck auf sie ausüben. Strafrechtlich handelt es sich in diesen Fällen um Betrug oder Diebstahl, die mit Geld- oder Freiheitsstrafe sanktioniert werden. Die Redaktion von anwalt.de …“ Weiterlesen
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24.09.2010 Rechtsanwalt Gereon Temme„… auch nicht auf Wiederholungsgefahr im Sinne von § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO gestützt werden, weil diese Bestimmung die Erwartung von Freiheitsstrafe, der eine Jugendstrafe insoweit nicht gleichsteht, zum Gegenstand hat.“ Weiterlesen
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01.09.2010 Rechtsanwalt Clemens Louis„… kann ich bestraft werden? (1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren …“ Weiterlesen
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31.08.2010 Rechtsanwalt Clemens Louis„… mit sexueller Motivation. Wie kann ich als Exhibitionist bestraft werden? Sie können mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Die Tat wird nur auf Antrag …“ Weiterlesen
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30.08.2010 Rechtsanwalt Clemens Louis„… . Freiheitsstrafe verhängen. Der Grund hierfür ist, dass die Drogenpolitik sich in den letzten Jahren geändert hat. Vor 10 Jahren war man noch gewillt, großzügig Verfahren einzustellen. Bei Erwerb …“ Weiterlesen
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18.08.2010 Rechtsanwalt Thomas Lehnik„… sie. Der Angeklagte war vom Landgericht Fulda wegen gemeinschaftlich begangenen versuchten Totschlags (durch aktives Tun) zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Die Vollstreckung war …“ Weiterlesen
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Verwaltungsgericht Trier: Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen gefälschter Gebührenquittungen16.08.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… . Aus diesem Grunde wurde er wegen Betrugs und Urkundenfälschung strafrechtlich zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten (zur Bewährung ausgesetzt) und zu einer Geldstrafe verurteilt. Disziplinarrechtlich klagte …“ Weiterlesen
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06.08.2010 Rechtsanwalt Gereon Temme„… in Steuersachen. Der Versuch ist bereits strafbar. Die Erfüllung des Tatbestands kann zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe führen. Die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung gem. § 370 AO sind leicht …“ Weiterlesen
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29.07.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Strafgesetzbuch ist dafür eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen. Aber gerade in Hinblick auf eine mögliche Strafbarkeit wird das Geschehen und Handeln der verantwortlichen …“ Weiterlesen
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16.07.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„Ein für das Fachgebiet des Medizinrechtes spezialisierter Rechtsanwalt wurde durch das zuständige Landgericht wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt …“ Weiterlesen
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15.07.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… ) und/oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Luxemburg: Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis dürfen während eines Fahrverbotes in Luxemburg nicht fahren. Es droht ein Verfahren wegen Fahrens ohne gültige …“ Weiterlesen
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28.06.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„(Schwabmünchen Augsburg) Ein wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilter Beklagter wurde vom BGH mit Entscheidung vom 25.06.2010 freigesprochen. Ein für …“ Weiterlesen
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17.06.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… bis zum Jahr 2008. Auch dass sich sexueller Missbrauch über Jahre erstreckt, ist für diese Straftat kennzeichnend. Die Karlsruher Richter bestätigten die Rechtskraf des Strafurteils, das eine Freiheitsstrafe …“ Weiterlesen
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Disziplinarische Folgen einer Straftat für Beamte oft wesentlich einschneidender als strafrechtliche25.05.2010 GKS Rechtsanwälte„… zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber zu einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis kraft Gesetzes führt. Sehr wichtig ist aber auch der Umstand, dass die tatsächlichen Feststellungen …“ Weiterlesen
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19.04.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… anderem wegen Anstiftung zur Untreue in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Geldwäsche - zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren sowie fünf Jahren und einem Monat verurteilt. Auch wenn Täter …“ Weiterlesen
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25.02.2020 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… strafbarer Werbung nach § 4 UWG a. F. (heute § 16 UWG) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, wobei die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hatte mindestens 1.500 persönlich adressierte …“ Weiterlesen
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12.04.2010 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… , die sich ständig ändern. Zum Beispiel steht in der aktuellen Fassung des § 34 Abs. 1 AWG: „ Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne Genehmigung 1. in Teil I …“ Weiterlesen
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25.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. In besonders schweren Fällen, etwa bei gewerbsmäßigem Wucher, ist eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs bis zu zehn Jahren vorgesehen. Sittenwidriges Rechtsgeschäft …“ Weiterlesen
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18.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung. Der Geschäftsführer einer Firma aus Illertissen hatte im Jahr mehr als 300 Tonnen Schlachtabfälle, die nicht für den Verzehr geeignet waren, in mehreren …“ Weiterlesen
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11.03.2010 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„Zum Sachverhalt: Gegen einen ausländischen Verurteilten hat das Landgericht Hamburg am 09.11.2006 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten …“ Weiterlesen
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02.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… hierzu entschieden, dass keine kurzzeitige Freiheitsstrafe gegen Schwarzfahrer zulässig ist, auch wenn es sich um Wiederholungstäter handelt. Im Ausgangsfall war der Schwarzfahrer bereits wegen …“ Weiterlesen
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18.02.2010 Rechtsanwalt Florian Sievers„… darstellt, die nur auf Antrag des Verletzten verfolgt wird und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden kann." Es fragt sich natürlich, ob der Hinweis auf die Strafbarkeit …“ Weiterlesen