Gerichtskosten - was Sie wissen und beachten müssen!
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Die wichtigsten Fakten
- Die Kosten, die für gerichtliche Verfahren an die Staatskasse zu zahlen sind, werden auf Grundlage des Gerichtskostengesetzes (GKG), Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) und anderen Nebengesetzen berechnet.
- Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstandes, dem sogenannten Streitwert.
- Das Gesetz enthält ein Kostenverzeichnis, in dem die jeweilige Gebührenhöhe oder Gebührensätze stehen.
Wofür entstehen Gerichtskosten?
Da dem Gericht für Sachverständige, Zeugen und Dolmetscher, für deren Anreise sowie für die Versendung von Akten oder Abschriften Kosten bzw. Auslagen entstehen, werden für das Verfahren sowie für einzelne Verfahrensteile Gebühren erhoben. Einige dieser Gebühren sind feste Beträge bzw. richten sich nach den konkreten Kosten, die bspw. dem Sachverständigen entstanden sind. Die Ausgaben sind dann genau zu diesem Betrag zu erstatten.
Bei Zivilprozessen bildet der Streitwert den Ausgangspunkt für die Berechnung der Gerichtskosten. Der Streitwert bzw. Gegenstandswert entspricht häufig der Sache, um die gestritten oder zu der beraten wird. Würde es im Verfahren um einen Autokauf gehen, und das Auto wurde für 5.000 Euro verkauf, ist der Gegenstandswert 5.000 Euro.
Auch die Anwaltskosten richten sich, zumindest bei der Standardabrechnung über das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, nach dem Streitwert. Bei der Berechnung der Anwaltsgebühren gilt einfach gesagt: Je höher der Wert, um den gestritten wird, umso höher sind auch die gesetzlichen Gebühren.
Für welche Verfahren entstehen Kosten?
Für welche Verfahren und Verordnungen Kosten anfallen, ist in § 1 Abs. 1 GKG festgelegt. Dies gilt unter anderem für Verfahren vor
- Arbeitsgerichten
- Finanzgerichten
- Sozialgerichten
- Verwaltungsgerichten
- Familiengerichten
- Jugendgerichten
ebenso wie für
- Zivilverfahren
- Strafverfahren und
- Ordnungswidrigkeitsverfahren
- Verfahren bei Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
- Verfahren nach der Insolvenzordnung
Wer muss Gerichtskosten zahlen?
Handelt es sich um ein Zivilverfahren, z. B. um eine Kaufsache, zahlt in der Regel der Prozessverlierer die Gerichtskosten. Kommt es zu einem Vergleich, werden die Kosten häufig gleichmäßig aufgeteilt, fallen aber deutlich niedriger aus, als wenn das Gericht ein Urteil verfassen muss. Bei Verfahren vor dem Familiengericht, z. B. bei einer Scheidung, tragen die beiden Parteien meistens 50 Prozent der Kosten. Bei Unterhaltsklagen dagegen muss der Unterliegende zahlen. Jedes Urteil deutscher Gerichte enthält die Entscheidung darüber, wer die Prozesskosten zu übernehmen hat.
Gerichtskostentabelle
Streitwert bis ... € | Gebühr … € | Streitwert bis ... € | Gebühr … € |
500 | 38,00 | 50 000 | 601,00 |
1 000 | 58,00 | 65 000 | 733,00 |
1 500 | 78,00 | 80 000 | 865,00 |
2 000 | 98,00 | 95 000 | 997,00 |
3 000 | 119,00 | 110 000 | 1 129,00 |
4 000 | 140,00 | 125 000 | 1 261,00 |
5 000 | 161,00 | 140 000 | 1 393,00 |
6 000 | 182,00 | 155 000 | 1 525,00 |
7 000 | 203,00 | 170 000 | 1 657,00 |
8 000 | 224,00 | 185 000 | 1 789,00 |
9 000 | 245,00 | 200 000 | 1 921,00 |
10 000 | 266,00 | 230 000 | 2 119,00 |
13 000 | 295,00 | 260 000 | 2 317,00 |
16 000 | 324,00 | 290 000 | 2 515,00 |
19 000 | 353,00 | 320 000 | 2 713,00 |
22 000 | 382,00 | 350 000 | 2 911,00 |
25 000 | 411,00 | 380 000 | 3 109,00 |
30 000 | 449,00 | 410 000 | 3 307,00 |
35 000 | 487,00 | 440 000 | 3 505,00 |
40 000 | 525,00 | 470 000 | 3 703,00 |
45 000 | 563,00 | 500 000 | 3 901,00 |
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Rechtstipps zu "Gerichtskosten" | Seite 36
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04.10.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… beachtenswert. Genau aus diesem Grund sind auch Anwalts- und Gerichtskosten schnell in einem Bereich, der in einem Standard-Verfahren erhebliche Kosten verursachen kann. Losgelöst von der Verantwortlichkeit …“ Weiterlesen
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26.09.2013 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… möglich, zumindest eine Verurteilung wegen fahrlässiger Begehung, dies gilt insbesondere für Trunkenheitsdelikte, zu erreichen. Dann bleibt es letztlich dabei, dass der Versicherungsnehmer weder Anwalts- noch Gerichtskosten zahlen muss.“ Weiterlesen
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24.09.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… der Rechtsverfolgung voraussichtlich deutlich größer sein wird als die verauslagten Gerichtskosten. Kleingläubigern, die nur einen geringen Anteil an der Gesamtsumme der festgestellten Forderungen haben …“ Weiterlesen
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13.09.2013 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… .: 54 O 1591/13 wurde der Finanzberater verurteilt, Schadensersatz in Höhe von € 91.999,32 zu leisten (investiertes Kapital plus Anwalts- und Gerichtskosten). In der Begründung führen die Richter …“ Weiterlesen
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13.09.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… . Die Einreichung der Klageschrift am 23.12.2009 hemme die Verjährung nicht, da die Klageschrift, weil die Insolvenzverwalterin die Gerichtskosten nicht bezahlt hat, erst im Februar 2010 erfolgte …“ Weiterlesen
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12.09.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… - und/ oder Gerichtskosten. Schon aus diesem Grund kann es sinnvoll sein, den Unterlassungsanspruch auch dann zu erfüllen, wenn eine Verantwortlichkeit für den Rechtsverstoß tatsächlich nicht besteht. Auf keinen Fall …“ Weiterlesen
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11.09.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Gegenstandswert nach sich zieht. Die hohen Gegenstandswerte sind der Grund, weshalb sowohl Anwalts- als auch Gerichtskosten ebenfalls eher hoch ausfallen, sobald es um eine Abmahnung wegen …“ Weiterlesen
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05.09.2013 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… auch die den Anlegern für die Durchsetzung ihrer Ansprüche entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten in voller Höhe bezahlt. Mit einer Vielzahl von Urteilen haben sowohl das Amtsgericht Berlin …“ Weiterlesen
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02.09.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Gegenstandswerte führen zu entsprechend hohen Anwalts- und/ oder Gerichtskosten. Schon aus diesem Grund kann es sinnvoll sein, den Unterlassungsanspruch auch dann zu erfüllen, wenn eine Verantwortlichkeit für …“ Weiterlesen
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30.08.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… hohen Anwalts- und/ oder Gerichtskosten. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung kann daher - losgelöst von der Frage der Verantwortlichkeit - schon deswegen sinnvoll sein, weil damit hohe …“ Weiterlesen
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28.08.2013 GKS Rechtsanwälte„… - und Gerichtskosten können in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden. Dies entscheid das Finanzgericht Düsseldorf (FG) in seinem Urteil vom 19.02.2013 (Az.: 10 K 2392/12 E) . Kosten …“ Weiterlesen
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27.08.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… ist. Die hohen Gegenstandswerte sind der Grund, weshalb sowohl Anwalts- als auch Gerichtskosten ebenfalls eher hoch ausfallen, sobald es um eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung geht …“ Weiterlesen
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21.08.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… 10.000,- EUR oder mehr ausmachen können, von Bedeutung. Die aus einem solch hohen Gegenstandswert folgenden Anwalts- und Gerichtskosten lassen eine Abmahnung schnell zu einer teuren Angelegenheit …“ Weiterlesen
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20.08.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… - und Gerichtskosten lassen eine Abmahnung schnell zu einer teuren Angelegenheit werden. Losgelöst von der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers kann daher durchaus empfehlenswert sein, die Unterlassungsansprüche …“ Weiterlesen
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16.08.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… sich der Unterlassungsanspruch zunächst einmal deswegen aus, weil er für den hohen Gegenstandswert verantwortlich ist. Genau aus diesem Grund sind auch Anwalts- und Gerichtskosten schnell in einem Bereich …“ Weiterlesen
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15.08.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Gegenstandswerte führen zu entsprechend hohen Anwalts- und/ oder Gerichtskosten. Daraus ergibt sich, dass eine Unterlassungserklärung auch dann abgegeben werden sollte, wenn der Anschlussinhaber keine …“ Weiterlesen
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06.08.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Gegenstandswert nach sich zieht. Diese hohen Gegenstandswerte führen zu entsprechend hohen Anwalts- und/oder Gerichtskosten. Es kann daher empfehlenswert sein, eine Unterlassungserklärung auch dann …“ Weiterlesen
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05.08.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… . Auf der finanziellen Seite ist der hohe Gegenstandswert des Unterlassungsanspruch anzuführen. Genau aus diesem Grund sind auch Anwalts- und Gerichtskosten schnell in einem Bereich, der in einem Standard …“ Weiterlesen
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02.08.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… - als auch Gerichtskosten ebenfalls eher hoch ausfallen, sobald es um eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung geht. Schon aus diesem Grund kann es sinnvoll sein, den Unterlassungsanspruch auch dann zu erfüllen …“ Weiterlesen
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31.07.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… aus, weil er für den hohen Gegenstandswert verantwortlich ist. Diese hohen Gegenstandswerte führen zu entsprechend hohen Anwalts- und/ oder Gerichtskosten. Daraus ergibt …“ Weiterlesen
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29.07.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… seines üblicherweise hohen Gegenstandswertes einige Bedeutung zu. Die hohen Gegenstandswerte sind der Grund, weshalb sowohl Anwalts- als auch Gerichtskosten ebenfalls eher hoch ausfallen, sobald es um …“ Weiterlesen
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24.07.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… des Unterlassungsanspruch anzuführen. Diese hohen Gegenstandswerte führen zu entsprechend hohen Anwalts- und/ oder Gerichtskosten. Daraus ergibt sich, dass eine Unterlassungserklärung auch dann abgegeben werden …“ Weiterlesen
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23.07.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… oder mehr ausmachen können, von Bedeutung. Die hohen Gegenstandswerte sind der Grund, weshalb sowohl Anwalts- als auch Gerichtskosten ebenfalls eher hoch ausfallen, sobald es um eine Abmahnung wegen …“ Weiterlesen
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19.07.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… sich der Unterlassungsanspruch zunächst einmal deswegen aus, weil er für den hohen Gegenstandswert verantwortlich ist. Die hohen Gegenstandswerte sind der Grund, weshalb sowohl Anwalts- als auch Gerichtskosten ebenfalls eher …“ Weiterlesen