Gerichtskosten - was Sie wissen und beachten müssen!
- 2 Minuten Lesezeit
Die wichtigsten Fakten
- Die Kosten, die für gerichtliche Verfahren an die Staatskasse zu zahlen sind, werden auf Grundlage des Gerichtskostengesetzes (GKG), Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) und anderen Nebengesetzen berechnet.
- Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstandes, dem sogenannten Streitwert.
- Das Gesetz enthält ein Kostenverzeichnis, in dem die jeweilige Gebührenhöhe oder Gebührensätze stehen.
Wofür entstehen Gerichtskosten?
Da dem Gericht für Sachverständige, Zeugen und Dolmetscher, für deren Anreise sowie für die Versendung von Akten oder Abschriften Kosten bzw. Auslagen entstehen, werden für das Verfahren sowie für einzelne Verfahrensteile Gebühren erhoben. Einige dieser Gebühren sind feste Beträge bzw. richten sich nach den konkreten Kosten, die bspw. dem Sachverständigen entstanden sind. Die Ausgaben sind dann genau zu diesem Betrag zu erstatten.
Bei Zivilprozessen bildet der Streitwert den Ausgangspunkt für die Berechnung der Gerichtskosten. Der Streitwert bzw. Gegenstandswert entspricht häufig der Sache, um die gestritten oder zu der beraten wird. Würde es im Verfahren um einen Autokauf gehen, und das Auto wurde für 5.000 Euro verkauf, ist der Gegenstandswert 5.000 Euro.
Auch die Anwaltskosten richten sich, zumindest bei der Standardabrechnung über das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, nach dem Streitwert. Bei der Berechnung der Anwaltsgebühren gilt einfach gesagt: Je höher der Wert, um den gestritten wird, umso höher sind auch die gesetzlichen Gebühren.
Für welche Verfahren entstehen Kosten?
Für welche Verfahren und Verordnungen Kosten anfallen, ist in § 1 Abs. 1 GKG festgelegt. Dies gilt unter anderem für Verfahren vor
- Arbeitsgerichten
- Finanzgerichten
- Sozialgerichten
- Verwaltungsgerichten
- Familiengerichten
- Jugendgerichten
ebenso wie für
- Zivilverfahren
- Strafverfahren und
- Ordnungswidrigkeitsverfahren
- Verfahren bei Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
- Verfahren nach der Insolvenzordnung
Wer muss Gerichtskosten zahlen?
Handelt es sich um ein Zivilverfahren, z. B. um eine Kaufsache, zahlt in der Regel der Prozessverlierer die Gerichtskosten. Kommt es zu einem Vergleich, werden die Kosten häufig gleichmäßig aufgeteilt, fallen aber deutlich niedriger aus, als wenn das Gericht ein Urteil verfassen muss. Bei Verfahren vor dem Familiengericht, z. B. bei einer Scheidung, tragen die beiden Parteien meistens 50 Prozent der Kosten. Bei Unterhaltsklagen dagegen muss der Unterliegende zahlen. Jedes Urteil deutscher Gerichte enthält die Entscheidung darüber, wer die Prozesskosten zu übernehmen hat.
Gerichtskostentabelle
Streitwert bis ... € | Gebühr … € | Streitwert bis ... € | Gebühr … € |
500 | 38,00 | 50 000 | 601,00 |
1 000 | 58,00 | 65 000 | 733,00 |
1 500 | 78,00 | 80 000 | 865,00 |
2 000 | 98,00 | 95 000 | 997,00 |
3 000 | 119,00 | 110 000 | 1 129,00 |
4 000 | 140,00 | 125 000 | 1 261,00 |
5 000 | 161,00 | 140 000 | 1 393,00 |
6 000 | 182,00 | 155 000 | 1 525,00 |
7 000 | 203,00 | 170 000 | 1 657,00 |
8 000 | 224,00 | 185 000 | 1 789,00 |
9 000 | 245,00 | 200 000 | 1 921,00 |
10 000 | 266,00 | 230 000 | 2 119,00 |
13 000 | 295,00 | 260 000 | 2 317,00 |
16 000 | 324,00 | 290 000 | 2 515,00 |
19 000 | 353,00 | 320 000 | 2 713,00 |
22 000 | 382,00 | 350 000 | 2 911,00 |
25 000 | 411,00 | 380 000 | 3 109,00 |
30 000 | 449,00 | 410 000 | 3 307,00 |
35 000 | 487,00 | 440 000 | 3 505,00 |
40 000 | 525,00 | 470 000 | 3 703,00 |
45 000 | 563,00 | 500 000 | 3 901,00 |
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Gerichtskosten?
Rechtstipps zu "Gerichtskosten" | Seite 34
-
03.01.2014 KÜHNE Rechtsanwälte„… dann an den anderen Ehegatten zu. Dieser kann dann auf den Scheidungsantrag hin Stellung nehmen. Allerdings erfolgt die Zustellung des Scheidungsantrages nur, soweit vorher die Gerichtskosten eingezahlt …“ Weiterlesen
-
20.12.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… - und/ oder Gerichtskosten. Zur Vermeidung von Kostenrisiken kann es sich daher anbieten, in jedem Fall eine Unterlassungserklärung abzugeben. Es muss aber davor gewarnt werden, das Muster, das der Erklärung …“ Weiterlesen
-
19.12.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… - ist dieser aber auch in finanzieller Hinsicht beachtenswert. Diese hohen Gegenstandswerte führen zu entsprechend hohen Anwalts- und/ oder Gerichtskosten. Diese Kostenrisiken machen deutlich, dass die Abgabe …“ Weiterlesen
-
18.12.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… zu entsprechend hohen Anwalts- und/ oder Gerichtskosten. Schon aus diesem Grund kann es sinnvoll sein, den Unterlassungsanspruch auch dann zu erfüllen, wenn eine Verantwortlichkeit für den Rechtsverstoß tatsächlich …“ Weiterlesen
-
17.12.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… - jedenfalls in Unterlassungsverfahren und bei einer einstweiligen Verfügung - einige Bedeutung zu. Diese hohen Gegenstandswerte führen zu entsprechend hohen Anwalts- und/ oder Gerichtskosten …“ Weiterlesen
-
16.12.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… - einige Bedeutung zu. Die aus einem solch hohen Gegenstandswert folgenden Anwalts- und Gerichtskosten lassen eine Abmahnung schnell zu einer teuren Angelegenheit werden. Losgelöst von der Verantwortlichkeit …“ Weiterlesen
-
12.12.2013 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… - oder Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, die Gerichtskosten für einen Vergleich, so sind diese von der Verfahrenskosten-/Prozesskostenhilfe nur dann gedeckt, wenn dies ausdrücklich auf Vorschlag des Gerichtes beruht …“ Weiterlesen
-
11.12.2013 Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl„… zu, die zum einen die Gerichtskosten und zum anderen die Höhe der Geldstrafe beziffert. Ratenzahlungsgesuche müssen dann möglichst schnell und unter Vorlage der Einkommensnachweise und unter Vorlage der Belege für Kosten (Miete …“ Weiterlesen
-
10.12.2013 Rechtsanwältin Olivia Holik„… geschlossen, wirkt dieser auch für den beigeladenen Musterverfahrensbeteiligten. Die Kosten sind dabei so gelagert, dass zunächst nur eine 0,5 Gebühren an Gerichtskosten für die Registrierung (statt …“ Weiterlesen
-
06.12.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Verfahren nach wie vor hohe Kostenrisiken drohen. Auf eine Abmahnung sollte daher in jedem Fall reagiert werden. Die aus einem solch hohen Gegenstandswert folgenden Anwalts- und Gerichtskosten lassen …“ Weiterlesen
-
04.12.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… und bei einer einstweiligen Verfügung - einige Bedeutung zu. Die hohen Gegenstandswerte in Unterlassungsverfahren sind der Grund, weshalb sowohl Anwalts- als auch Gerichtskosten ebenfalls eher hoch ausfallen, sobald es um …“ Weiterlesen
-
07.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… , so dass der Geschädigte auch noch gerichtliche Hilfe bei der Durchsetzung seiner Ansprüche in Anspruch nehmen muss. Durch die Involvierung des Landgerichtes Berlin in diesem Fall muss die Herstellerfirma nun neben den Ansprüchen zusätzliche Anwalts- und Gerichtskosten zahlen.“ Weiterlesen
-
03.12.2013 Rechtsanwalt Christian Reckling„… einer Studienplatzklage setzen sich aus den Kosten der anwaltlichen Beauftragung, den Gerichtskosten, den Kosten eines Anwalts der jeweiligen verklagten Hochschule, den Auslagen der Hochschule …“ Weiterlesen
-
27.11.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… . Dieser ist auch nach der Formulierung des neuen § 97a UrhG zumindest im gerichtlichen Verfahren auf Unterlassung gegeben. Genau aus diesem Grund sind auch Anwalts- und Gerichtskosten bei Unterlassungsverfahren schnell …“ Weiterlesen
-
26.11.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… - als auch Gerichtskosten ebenfalls eher hoch ausfallen, sobald es um eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung geht. Zur Vermeidung von Kostenrisiken kann es sich daher anbieten, in jedem Fall …“ Weiterlesen
-
21.11.2013 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… eine Rechtsschutzversicherung verfügen, stellt sich die Frage, ob diese die im Rahmen der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen entstehenden Kosten eines Rechtsanwalts und gegebenenfalls entstehende Gerichtskosten …“ Weiterlesen
-
20.11.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… in Unterlassungsverfahren sind der Grund, weshalb sowohl Anwalts- als auch Gerichtskosten ebenfalls eher hoch ausfallen, sobald es um eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung geht. Daraus …“ Weiterlesen
-
19.11.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… zu entsprechend hohen Anwalts- und/ oder Gerichtskosten. Zur Vermeidung von Kostenrisiken kann es sich daher anbieten, in jedem Fall eine Unterlassungserklärung abzugeben. Unabhängig von dieser Empfehlung …“ Weiterlesen
-
18.11.2013 Rechtsanwältin Claudia Köhler„… Schadensersatzansprüche von einem auf das Bankrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Viele Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Rechtsanwalts- und die Gerichtskosten, sodass Sie keine Kosten …“ Weiterlesen
-
15.11.2013 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… - und Gerichtskosten erstatten. Die Vienna-Life Lebensversicherung AG befindet sich bereits seit einiger Zeit in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit ihren Anlegern. Bisher hatte sich die Versicherung immer damit …“ Weiterlesen
-
13.11.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… führen zu entsprechend hohen Anwalts- und/oder Gerichtskosten. Wir halten aus diesem Grund für sinnvoll, schon aus Gründen der Kostenvermeidung eine Unterlassungserklärung abzugeben. Auf keinen Fall darf …“ Weiterlesen
-
04.11.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… oder Unterlassungsklage geltend gemacht werden. Hier drohen nach wie vor hohe Kostenrisiken. Die hohen Gegenstandswerte in Unterlassungsverfahren sind der Grund, weshalb sowohl Anwalts- als auch Gerichtskosten ebenfalls …“ Weiterlesen
-
25.10.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… und bei einer einstweiligen Verfügung - einige Bedeutung zu. Genau aus diesem Grund sind auch Anwalts- und Gerichtskosten bei Unterlassungsverfahren schnell in einem Bereich, der in einem Standard-Verfahren erhebliche …“ Weiterlesen
-
23.10.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… oder Unterlassungsklage geltend gemacht werden. Hier drohen nach wie vor hohe Kostenrisiken. Die hohen Gegenstandswerte in Unterlassungsverfahren sind der Grund, weshalb sowohl Anwalts- als auch Gerichtskosten ebenfalls …“ Weiterlesen