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Gesetzesänderungen im Mai 2019: neue Euroscheine, Steuererklärung kann warten und mehr

Rechtstipp vom 26.04.2019
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Gesetzesänderungen im Mai 2019: neue Euroscheine, Steuererklärung kann warten und mehr
Die zulässigen Mobilfunkgebühren in der EU sinken erneut.
  • Maler und Lackierer müssen höhere Mindestlöhne erhalten.
  • Airline-Mitarbeiter erhalten mehr Mitbestimmungsrechte.
  • Telefonieren und simsen ins EU-Ausland wird günstiger.
  • Bei den Europawahlen dürfen betreute Menschen mitwählen.
  • Veränderte 100-Euro- und 200-Euro-Scheine erscheinen.
  • Die Steuererklärung muss erst bis 31. Juli beim Finanzamt sein.

Höhere Mindestlöhne für Maler und Lackierer

Ab Mai müssen alle Maler und Lackierer, die als Ungelernte tätig sind, mindestens 10,85 Euro brutto in der Stunde erhalten. Für Gesellen beträgt der Mindestlohn 13,30 Euro in den alten Bundesländern und Berlin und 12,40 Euro in den neuen Bundesländern. Die Mindestlöhne müssen auch Mitarbeiter ausländischer Betriebe erhalten, wenn sie in Deutschland arbeiten. Die Mindestlohnregeln gelten nicht für Fahrzeug- und Metalllackierer in Werkstätten.

Mehr Mitbestimmung für Mitarbeiter von Flugunternehmen 

Bis jetzt schloss das 1952 geschaffene Betriebsverfassungsgesetz Mitarbeiter von Flugunternehmen von der Mitbestimmung aus. Ab Mai gilt es nun erstmals auch für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Fluggesellschaften. Die bisherige Mitbestimmung basierte auf Tarifverträgen. Auch künftig lässt sich die Mitbestimmung mittels Tarifverträgen anpassen.

Günstigere Mobilfunkgebühren in der EU

Ab 15. Mai dürfen Telefonate ins EU-Ausland maximal 19 Cent pro Minute kosten. Für eine SMS dürfen Anbieter maximal 6 Cent verlangen. Damit senkt die EU weiter die Kosten für die sogenannten Roaming-Gebühren.

Europawahlen auch für betreute Menschen offen

Vom 23. Mai bis 26. Mai wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Das EU-Parlament ist maßgeblich an der Entstehung neuer und an der Änderung bestehender Gesetze beteiligt.

Auch unter Betreuung stehende Menschen müssen mitwählen dürfen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht Mitte April.

Neue 100-Euro- und 200-Euro-Scheine

Kleiner und mit neuen Sicherheitsmerkmalen kommen die neuen 100-Euro- und 200-Euro-Scheine ab 28. Mai daher. Insbesondere das Satellitenhologramm im silbernen Streifen und die Smaragdzahl zeigen nun kleine €-Symbole. Alle anderen Euroscheine wurden bereits erneuert. Der 500-Euro-Schein wird dagegen ab 27. April nicht mehr neu ausgegeben. Alte Scheine behalten ihre Gültigkeit. Sie werden jedoch schrittweise aus dem Verkehr gezogen.

Abgabe der Einkommensteuererklärung erst bis Ende Juli

Jedes Jahr musste die Einkommensteuererklärung bis 31. Mai beim Finanzamt sein. Diesmal nicht. Steuerpflichtige haben nun Zeit bis 31. Juli – ganze zwei Monate mehr. Für alle, die ihre Erklärung von einem Steuerberater machen lassen, ist die Abgabefrist sogar erst am 29. Februar 2020. Und sie sparen sich zugleich den Ärger und unnötige Fehler.

(GUE)

Foto : ©Shutterstock.com/Alexander Kirch


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