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Gewerbliche Schutzrechte IV: Das Geschmacksmuster

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Colani-Ei oder Kugel-Küche - Mustergültiges mit und ohne Geschmack

Gewerblicher Rechtsschutz Gewerblicher Rechtsschutz: Die wichtigsten Fakten im Überblick

Zahlreiche Produkte sind mit dem surrealistisch anmutenden Design vom Künstler Luigi Colani entworfen worden. Sogar Franz Josef Strauß wusste seine designerischen Qualitäten zu schätzen, besonders als sein guter Freund für ihn einen aerodynamischen Helikopter kreierte. Zweifelsohne ist der Ufo-Look von Colani nicht jedermanns Geschmack. Doch schützenswert ist dieses markante Design allemal. Mit einem Geschmacksmuster kann man alle Formen und Verzierungen eines Produktes schützen.

Reform 2004 brachte enorme Aufwertung 

Durch eine Gesetzesreform im Jahr 2004 wurden die Rechte für das Geschmacksmuster enorm erweitert. Zuvor nur eine Form des Urheberrechtes, verleiht es nun als gewerbliches Schutzrecht seinem Inhaber weitaus mehr Rechte als zuvor. Er allein ist berechtigt, das Geschmacksmuster zu benutzen und kann Dritten die Benutzung verbieten, wenn er ihr nicht zugestimmt hat. Hinweis: Im Gegensatz zur Situation vorher, bei dem der Inhaber sich nur Nachahmern erwehren konnte, steht ihm dieses Recht jetzt gegenüber jedem zu, der das Muster ohne seine Zustimmung benutzt, herstellt und verbreitet – auf die Kenntnis des Benutzers über seine fehlende Berechtigung kommt es nicht mehr an.

Auch für den Designer bieten das Geschmacksmuster neue Chancen. Denn er hat jetzt gegen den Musterinhaber einen Anspruch darauf, dass sein Name ebenfalls zusammen mit dem Geschmacksmuster eingetragen wird. Damit kann er seinen Namen für seine kreative und geistige Leistung als Mustergestalter nutzen. Seinen Anspruch muss er allerdings gegenüber dem Inhaber geltend machen. Denn allein der Rechtsinhaber kann die Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragen.

Was wird mit einem Geschmacksmuster geschützt?

Mithilfe eines Geschmackmusters wird die zwei- oder dreidimensionale Form eines Erzeugnisses oder eines Teils davon geschützt. Als Formen gelten Linien, Konturen, Gestalt, Farbe, Oberflächenstruktur oder der Werkstoff eines Produkts. Sowohl industrielle als auch handwerkliche Erzeugnisse, ihre Einzelteile, Verpackung, Ausstattung, grafische Symbole und typografische Schriftzeichen stehen unter dem Schutz des Geschmacksmusterrechts. Ausgenommen sind aber Computerprogramme. Für sie gilt das Urheberrecht, wie übrigens ebenfalls für Musik, Film und Literatur.

Als erste Eintragungsvoraussetzung muss das Muster eine gewisse Eigenart aufweisen. Hiermit ist die Unterscheidung zu einem anderen, vor dem Eintragungstag veröffentlichten Muster gemeint. Maßstab ist die Beurteilung eines informierten Benutzers. Gibt es bereits viele eingetragene Geschmacksmuster werden an die Eigenart geringere Anforderungen gestellt.

Wie bei dem anderen Schutzrecht Gebrauchsmuster sieht das Gesetz auch beim Geschmacksmuster eine sogenannte Neuschonfrist vor: Eine Veröffentlichung des Musters schadet nicht der Eintragung, wenn sie innerhalb von zwölf Monaten vor der Anmeldung als Geschmacksmuster stattfindet.

Mit der Eintragung in das Register tritt der Geschmacksmusterschutz in Kraft und besteht bis zu einer maximalen Laufzeit von 25 Jahre, wenn der Musterinhaber jeweils nach fünf Jahren eine Aufrechnungsgebühr zahlt. Anmerkung: Das gilt insbesondere auch für Geschmacksmuster, die schon seit der Zeit vor der Reform des Musterrechts 2004 eingetragen sind.

Zusammenfassung und Vergleich

Zum Schluss kann man die vier gewerblichen Schutzrechte wie folgt zusammenfassen:

Für technische Erfindungen steht einerseits das sehr umfangreiche Patent zur Verfügung und andererseits die kostengünstigere Variante des Gebrauchsmusters. Wer sich rundum absichern will, sollte mit einer Doppelanmeldung beide Schutzrechte anmelden. Das Patent läuft für die Dauer von maximal 20 Jahren, beim Gebrauchsmuster dauert der Schutz 10 Jahre ab der Anmeldung. Bei beiden muss es sich um eine neue, erfinderische Tätigkeit handeln, die gewerblich anwendbar ist.

Firmenbezeichnungen und Kennzeichnungen von Waren und Dienstleistungen können mithilfe einer Marke geschützt werden, wobei der Schutz für 10 Jahre gilt und bei entsprechender Benutzung beliebig oft verlängert werden kann.

Ästhetische Formschöpfungen und Muster lassen sich über das Geschmacksmuster für insgesamt 20 Jahre unter den Schutz des Gesetzes stellen. Auch Designer haben gegenüber dem Musterinhaber den Anspruch sich namentlich als Mustergestalter mit eintragen zulassen.

Zu den gewerblichen Schutzrechten bestehen viele umfangreiche gesetzliche Regelungen. Es obliegt allerdings dem Inhaber eines Schutzrechtes selbst, beispielsweise mithilfe einer Registerrecherche zu überwachen, ob sein Recht verletzt wird. Zudem werden bei ihm umfangreiche Kenntnisse über den aktuellen technischen Stand vorausgesetzt. Weil die gewerblichen Schutzrechte sehr umfangreiche Rechtsgebiete betreffen und bereits vor der Anmeldung sehr spezielles Wissen erforderlich ist, empfiehlt es sich, frühzeitig einen Rechts- oder Patentanwalt einzuschalten.

(WEL)

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