Impressum – Webseite prüfen: Inhalte, Form und Folgen
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In kaum einem Land sind die Vorschriften zur Anbieterkennzeichnung so streng wie in Deutschland. Deshalb benötigt fast jede Website oder jeder Blog ein Impressum. Doch was muss im Impressum stehen? Wer braucht eine solche Kennzeichnung? Und was kann passieren, wenn man kein Impressum hat? Erfahren Sie hier mehr!
Die wichtigsten Fakten
- Jeder, der geschäftsmäßig eine Website betreibt und Telemedien anbietet, benötigt ein Impressum.
- E-Commerce-Angebote, Onlineshops, Homepages, Suchmaschinen oder Internetwerbung gehören zu den sogenannten Telemedien.
- Die Impressumspflicht kann auch für soziale Netzwerke gelten.
- Das Impressum muss laut Gesetz auf der Homepage leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein.
So gehen Sie vor
- Informieren Sie sich, ob Sie für Ihre Website ein Impressum benötigen.
- Stellen Sie alle Informationen zusammen, die in ein Impressum gehören.
- Lassen Sie die Anbieterkennzeichnung von einem Rechtsanwalt erstellen oder überprüfen.
- Juristisch wird das Impressum als Anbieterkennzeichnung bezeichnet.
- Sorgen Sie dafür, dass Verbraucher entsprechende Angaben einfach auf der Homepage finden.
Was ist ein Impressum?
Der Ursprung des Impressums liegt eigentlich im Buchdruck, wo auf einer der ersten Seiten des Buches Angaben über Erscheinungsort, Verleger, Herausgeber, Erscheinungsjahr und Auflagenzahl bzw. Auflagenjahr zu finden sind. Mit dem Aufkommen des Internets in den 1990er Jahren kam es auch in Deutschland zu Forderungen nach einer Impressumspflicht.
Deshalb wurde 1997 das Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste und darin das Teledienstegesetz erlassen. Dieses Gesetz wurde im März 2007 durch das aktuell geltende Telemediengesetz (TMG) abgelöst und im Mai 2010 durch die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) ergänzt.
Durch die Impressumspflicht kann der Nutzer bzw. Besucher der Seite feststellen, wer der Inhaber ist, wo das Unternehmen seinen Sitz hat, wie er den Anbieter erreichen kann etc. Diese Angaben sollen Transparenz fördern und dienen dem Verbraucherschutz.
Welche Pflichtangaben muss das Impressum enthalten?
Das Telemediengesetz (TMG) legt zudem auch in § 5 fest, welche Informationen verpflichtend angegeben werden müssen. Hierzu gehören unter anderem:
- Vorname, Name des Betreibers / Name des Unternehmens
- Anschrift des Seitenbetreibers bzw. Sitz des Unternehmens
- Rechtsform und Vertretungsberechtigte (Unternehmen)
- Stamm- und Grundkapital (wenn Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden)
- Angaben zum Verantwortlichen i. S. d. § 55 Abs. 2 RStV
- Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ggf. Faxnummer)
- Bei Verwendung geschützter Berufsbezeichnungen die Bezeichnung, die sie betreffenden Regularien und die zuständige Kammer (z. B. IHK)
- Registereintrag (z. B. Handelsregister, Vereinsregister)
- Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID)
- Steuernummer und ggf. Wirtschafts-Identifikationsnummer
- Angaben zu Haftpflichtversicherungen oder berufsrechtlichen Normen
- Angaben zur Abwicklung oder Liquidation bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung
- Link zur Streitschlichtungsplattform der EU
Damit diese Angaben wie gesetzlich vorgesehen auch entsprechend „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sind, sollten Anbieter darauf achten, dass diese Angaben am besten direkt auf der Startseite (z. B. in einem eigenen Menüpunkt) zu finden sind. Beachten Sie, dass neben dem Impressum auch weitere Informationen bereitgestellt werden müssen, z. B. eine Datenschutzerklärung.
Was kann passieren, wenn kein Impressum vorhanden ist?
Bei Nichtbeachtung der Impressumspflicht müssen Unternehmen, Blogger oder andere juristische Personen mit verschiedenen Strafen rechnen. Zum einen kann ein Konkurrent wegen einer Wettbewerbsverletzung eine Abmahnung aussprechen oder Klage erheben. Auch Behörden können Bußgelder verhängen – und zwar bis zu 50.000 Euro.
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Rechtstipps zu "Impressum" | Seite 5
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02.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Impressum, aus dem sich nähere Einzelheiten zur Betreibergesellschaft und deren Verantwortliche ergeben würden. Genannt wird nur eine Hengran Ltd. Aussichten für …“ Weiterlesen -
02.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… rechtswidrig zu Eigen machen möchte. Auch die angegebene Firmennummer CH-660.0.265.013-5, die die "Genfer Vermögensverwaltung" im Impressum nennt, gehört, wie Recherchen ergeben haben, nicht zur "Genfer …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… in eine 100 % sichere Handelsumgebung investieren. Laut den Angaben im Impressum ist eine Firma ApolloKapital Ltd., die ihren Sitz in Luxemburg unter der Adresse: 20 Rue des Peupliers, L-2328 Luxembourg …“ Weiterlesen
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01.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… der Cysec und der Umstand, dass die Internetseite über kein rechtlich in Deutschland genügendes Impressum aufweist, aus dem sich etwa auch die verantwortlichen Personen der Betreibergesellschaft ergeben …“ Weiterlesen
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01.04.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… auch ein rechtsverbindliches Impressum, dem zu entnehmen wäre, wer die verantwortlichen Organe der Firma UIT solution LTD bzw. der Firma WisecapitalX sind. Ein rechtsverbindliches Impressum setzt voraus …“ Weiterlesen
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30.03.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… - und Wertpapierdienstleistungen anbieten. Im Impressum – so die BaFin – behaupten die Betreiber, dass es sich bei Tago Festgeld um ein Projekt der Verwaltung Steinberger GmbH aus Kerpen handeln würde. Dies wäre falsch …“ Weiterlesen
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30.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… ), die sie nicht haben. Auf der Webseite ist auch kein Impressum vorhanden, aus dem man entnehmen könnte, wer die Betreibergesellschaft der Plattform und deren verantwortliche Personen …“ Weiterlesen
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29.03.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… Impressum, dem zu entnehmen ist, wer die vertretungsberechtigten Organe der Firma Trade Exerts sind. Die Firma selbst will in den USA unter der Adresse: 191 Integer Rd, 2nd Street, LA 08219 USA …“ Weiterlesen
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29.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… geschädigt werden. Auch gibt es auf der Homepage kein Impressum, aus dem sich ergeben würde, wer die Betreibergesellschaft und deren verantwortliche Personen sind. Genannt wird nur eine ChomCapitals …“ Weiterlesen
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28.03.2024 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… : keine Zulassung durch die BaFin und fehlendes Impressum auf der Webseite! Rechtsanwältin Tanja Nauschütz, Inhaberin der auf Online-Trading- Betrug spezialisierten Kanzlei plan C, führt aus: „Zwar wirkt …“ Weiterlesen
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28.03.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… Handelsgeschäfte zu tätigen. So fehlt beispielsweise ein rechtsverbindliches Impressum auf der Homepage, dem zu entnehmen wäre, wer die vertretungsberechtigten Organe der Firma Defindopro oder einer entsprechenden …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Jochen Resch„… Merkmal der CoinCoreX-Website ist das vollständige Fehlen eines Impressums sowie anonymisierte Domain-Daten. Die Registrierung der Domain coincorex.com am 30. Mai 2023 bei NameCheap, Inc. zeugt …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… S.A. von der BaFin autorisiert und reguliert sei. Dies ist laut Angaben der BaFin falsch. Auch existiert auf der Webseite kein Impressum, so dass für Anleger auch völlig unklar …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… auch ein rechtsverbindliches Impressum, dem ein Hinweis darauf zu entnehmen ist, wer die verantwortlichen Organe der Firma TitanWealth24 sind. Im Übrigen ist auch die Aussage falsch, dass es sich bei der Firma TitanWealth24 um …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… der BaFin sollte Anleger genug Grund zur Vorsicht sein. Auf der Webseite gibt es aber auch kein Impressum, dem man entnehmen könnte, wer die Betreibergesellschaft der Plattform ist bzw …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Jochen Resch„… professionell und verlockend. Jedoch mangelt es an konkreten Informationen über tatsächliche Investitionsaktivitäten. Ein kritisches Auge auf das Impressum geworfen, zeigt schnell …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… dem sie ansässig sein soll. Auch eine Rechtsform der Firma ToroAssets kann man dem Internetauftritt nicht entnehmen. Ein Impressum, das presserechtlich vorgeschrieben ist, fehlt. Dem Internetauftritt …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Jochen Resch„… durch unsere Recherchelupe enthüllt eine andere Wahrheit. Das Impressum der Websites ist trügerisch, und die Domaindaten – registriert wurde die Domain genf-vw.com am 10.01.2024 bei der Nicenic International …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… es aber auch an einer Erlaubnis und Regulierung durch die britische Finanzmarktaufsichtsbehörde, der FCA. Da auf der Webseite kein Impressum vorhanden ist, ist für Anleger auch nicht ersichtlich, wer genau …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… . der entsprechenden Betreibergesellschaft sind. Ein rechtsverbindliches Impressum fehlt. Warum im Rahmen des Internetauftritts seitens der Firma CoinCoreX als Kontaktmöglichkeit eine schweizer Telefonnummer …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… zu offerieren. Verbraucher werden dort vermeintlich in die Lage versetzt, in Festgeld, Tagesgeld sowie Aktien und vorbörsliche Aktien (IPOs) zu investieren. Ein Blick ins Impressum enthüllt jedoch …“ Weiterlesen
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24.03.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… ), da sie unerlaubt handeln. Im Übrigen fehlt auch ein rechtsverbindliches Impressum, dem zu entnehmen ist, wer die Verantwortlichen der Firma future-earners sind und unter welcher Rechtsform die Firma …“ Weiterlesen
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24.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… die Verantwortlichen von MIB40FX nach unserer Kenntnis nicht. Auch gibt es auf der Homepage kein Impressum, aus dem sich ergeben würde, wer die Betreibergesellschaft von MIB40FX …“ Weiterlesen