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Kein Löschungsanspruch wegen Gesundheitsdaten in wahren Presseartikeln (OLG Frankfurt am Main)

Rechtstipp vom 04.10.2018
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer sehr interessanten Entscheidung mit dem Az. 16 U 193/17 zum datenschutzrechtlichen Löschungsanspruch nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO klargestellt, dass Gesundheitsdaten alleine nicht ausreichen, um einen Presseartikel oder Links in Suchmaschinen auf einen solchen Presseartikel aus dem Internet zu löschen, wenn die sonstigen presserechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

Ausgangspunkt 

… war ein Presseartikel über die geschäftliche oder berufliche Misere eines Verbandsgeschäftsführers, der im Zuge dieser Misere länger erkrankte, sich krank meldete und sich Rehabilitationsmaßnahmen unterziehen lassen musste. Das Ganze und der darüber berichtende Presseartikel stammten aus dem Jahr 2011 und sind natürlich auch heute noch über das Internet abrufbar.

Wahrheit

… ist und war wichtig, weil der Kläger natürlich nur die wahre Tatsachenbehauptung zum Zeitpunkt der Berichterstattung dulden musste. Steht die Wahrheit zum Zeitpunkt der Berichterstattung fest, so muss der Artikel auch nachträglich durch die Presse nicht aus dem Internet entfernt werden.

(Der) Name

… war das Problem, denn dieser faktisch unbegrenzt abrufbare Internetartikel führte dazu, dass nun jedermann nach dem Geschäftsmann googeln konnte. Dies wollte der ehemalige Verbandsgeschäftsführer nun nicht mehr hinnehmen und er verlangte Löschung zunächst nach dem alten Datenschutzrecht und dann nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO. 

Gesundheitsdaten

… sind nach Art. 9 DSGVO besonders geschützt und dürfen nur unter besonderen Umständen verarbeitet werden. Dies soll hier nicht näher referiert werden, aber der Presseartikel und Google erfüllten die besonderen Umstände natürlich nicht.

Kein Anspruch

… auf Löschung, befand jedenfalls das OLG Frankfurt am Main. Zwar handele es sich um besonders geschützte Gesundheitsdaten, aber nach Art. 17 Abs. 3 a) DSGVO überwiege die Berichterstattungs- und Meinungsfreiheit. Demgemäß konnte nun der ehemalige Verbandgeschäftsführer auch nicht die Löschung von Links aus der Suchmaschine verlangen.

Wie immer kommt es in jedem Einzelfall auf eine konkrete Interessenabwägung an, jedoch hat das OLG Frankfurt am Main klargestellt, dass man sich alleine mit der Berufung auf Gesundheitsdaten nicht gegen eine wahre Presseveröffentlichung und deren Verlinkung in Suchmaschinen wehren kann. Vorliegend war zu beachten, dass die Berichterstattung unter Namensnennung gerechtfertigt war, weil sämtliche Umstände in der Sozialsphäre des ehemaligen Verbandsgeschäftsführers stattfanden. Bei Privatpersonen und Umständen in Privat- und Intimsphäre wird man dies nicht ohne weiteres annehmen können.

Die üblichen äußerungs- und presserechtlichen Argumentationsstränge werden so ins Datenschutzrecht eingebracht, was nicht Wunder tut, denn die widerstreitenden grundrechtlichen Positionen bleiben dieselben.

Georg Uphoff

Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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