Rechtstipps zu "Kostenerstattung" | Seite 5
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13.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… „The Batman“ über das bittorrent-System zum Abruf bereit zu halten. Frommer Legal verlangt die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadensersatz und Kostenerstattung …“ Weiterlesen
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20.04.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski„… vorzulegen, nachdem die Kosten erstattet worden sind. Bis zur Kostenerstattung darf der Arzt die Vorlage verweigern und muss erst nach Eingang des Geldes auf dem Konto die Kopien zukommen lassen …“ Weiterlesen
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13.04.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… gleiche Praktiken künftig zu unterlassen und eine Kostenerstattung gemäß der beiliegenden Rechnung zu zahlen Meine Einschätzung: Eine Abmahnung wegen des Vorwurfes der Benutzung der Bezeichnung …“ Weiterlesen
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01.04.2023 Rechtsanwalt Hartmut Göddecke„… Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt. In unseren ersten Beiträgen haben wir bereits besprochen, was eine Rechtsschutzversicherung ist, wann diese Sinn machen kann und was bei Kostenerstattung …“ Weiterlesen
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22.03.2023 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… auf Kostenerstattung auch beim Störer besteht. Da die Fragen durchaus komplex sind, sollte zur Klärung der Haftungsfragen eine anwaltliche Beratung erfolgen. Muss eine Unterlassungserklärung abgegeben werden …“ Weiterlesen
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10.03.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… mit Vertragsstrafe noch eine Kostenerstattung gefordert werden. Der sog. fliegende Gerichtsstand bei Internetverstößen entfällt, sodass Wettbewerbsverstöße im Internet nicht mehr vor jedem zuständigen Gericht …“ Weiterlesen
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07.03.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… auf seine Einkommensverhältnisse in Anspruch zu nehmen. Kostenerstattung für DNA-Gutachten Haben Sie wegen der Anfechtung Ihrer Vaterschaft ein DNA-Gutachten erstellen lassen, umfasst Ihre Regressforderung …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Malte Brix„… eines Rechtsanwalts sind als Verzugsschaden regelmäßig gemäß § 286 BGB erstattbar. Wir setzen uns selbstverständlich für eine Kostenerstattung ein.“ Weiterlesen
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20.02.2023 Rechtsanwalt Richard Hoffmann„… der Korruption unter den Mitarbeitern zu verringern. Diese wären z. B.: Richtlinie über Kostenerstattungen Die Mitarbeiter sollten wissen, welche Arten von Ausgaben erstattungsfähig …“ Weiterlesen
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06.02.2023 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… des Unternehmens die unbefriedigende Absatz- und Umsatzsituation wegen noch strittiger Kostenerstattungen durch die Krankenkasse für die CRP-Apherese der Pentracor GmbH. Zudem hätten Verhandlungen …“ Weiterlesen
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05.02.2023 Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.„… nachdem, in welcher Situation sich der Verletzte befindet. Sie können beispielsweise dabei helfen, die finanziellen Auswirkungen der Straftat abzufedern. Dazu gehören die Kostenerstattung für …“ Weiterlesen
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03.02.2023 Rechtsanwalt Robin Tafel„… Unterlassungserklärung gefordert. Des Weiteren wird unter Fristsetzung die Kostenerstattung für das abgemahnte Verfahren gemäß anliegender Rechnung gefordert. Sodann folgen nochmals ausführliche …“ Weiterlesen
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03.02.2023 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . 3a UWG stünden der Beske-Manufaktur GmbH Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegungs- und Schadensersatz sowie Kostenerstattung zu. Diese sei dabei als Mitbewerberin anspruchsberechtigt …“ Weiterlesen
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20.01.2023 Rechtsanwalt Hartmut Göddecke„Heute erkläre ich Ihnen, wie Sie eine Zusage Ihrer Rechtsschutzversicherung zur Kostenerstattung Ihres Rechtsfalls bekommen und welche Rolle das Thema Wartezeit für Sie spielt. Schließlich wollen …“ Weiterlesen
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13.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… , Schadenersatzleistung und Kostenerstattung Dementsprechend wird der Abgemahnte zunächst dazu aufgefordert, eine ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die mit dem Schreiben übersandte …“ Weiterlesen
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12.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… machen Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Kostenerstattung geltend. So solle der Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und Auskunft u.a. über Lieferanten …“ Weiterlesen
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29.12.2022 Rechtsanwalt Jens Hänsch„… darf (von Ausnahmen abgesehen) die Vergütung des Anwaltes nicht geringer sein als die gesetzliche Vergütung nach RVG, § 49b BRAO . Zu beachten ist weiterhin, dass der Gegner im Rahmen der Kostenerstattung bei Unterliegen im Rechtsstreit nur die gesetzliche Gebühren zu erstatten hat.“ Weiterlesen
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15.12.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… nachgewiesen werden Der Miteigentümer, der die Maßnahme veranlasst und von dem Miteigentümer Kostenerstattung verlangt, muss darlegen und beweisen können, dass die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen …“ Weiterlesen
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06.12.2022 Rechtsanwalt Robin Tafel„… der Verkäufe sein dürfte. 2. Was wird in der Abmahnung gefordert Die Gegenseite fordert einerseits die Abgabe einer umfangreichen strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung …“ Weiterlesen
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21.11.2022 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… zu verleihen, heißt es weiter: „Sollten Sie das Angebot meiner Mandantin nicht annehmen, so wäre diese gezwungen, Sie formell auf Unterlassung, Kostenerstattung und Schadensersatz auch vor Gericht …“ Weiterlesen
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09.11.2022 Rechtsanwalt Tim Hermann„… Angst vor einer Kostenerstattung an den Ex-Chef! 5. Verfahrensablauf nach erfolglosem Gütetermin Kommt in der Güteverhandlung kein Vergleich zustande, so bekommt der Arbeitgeber eine Frist …“ Weiterlesen
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08.11.2022 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… Forderungen zugrunde: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 12 UWG 15.000,00 Euro / 953,40 Euro Ich vertrete ich seit Jahren Mandanten …“ Weiterlesen
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14.11.2022 Rechtsanwalt Artur Korn„… von mehreren Miterben als Gesamtschuldner die Kostenerstattung fordern. Pflege- und Betreuungsleistungen eines Erben können nicht aufgerechnet werden Nunmehr wurde auch entschieden, dass ein Miterbe …“ Weiterlesen
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03.11.2022 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… zu erteilen. Im Weiteren werden Ansprüche auf Schadenersatz, Vernichtung, Rückruf und Kostenerstattung (Anwaltskosten für den Ausspruch der Abmahnung nach einem Gegenstandswert von 150.000,00 Euro …“ Weiterlesen