Blutprobe: Ist sie bei Verkehrskontrolle zulässig?
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Wer in eine Verkehrskontrolle gerät, weil er sich im Straßenverkehr auffällig verhalten hat, muss besonders mit einer Überprüfung seiner Verkehrstüchtigkeit rechnen. Voraussetzung dafür ist eine auffällige Fahrweise oder ein sonst auffälliges Verhalten jedoch nicht. Doch gilt das auch für eine Blutentnahme?
Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit
Die Polizeibeamten haben mehrere Möglichkeiten, die Verkehrstüchtigkeit des Fahrers zu überprüfen: Neben dem bekannten Finger-Nase-Test bitten die Beamten in der Regel um die freiwillige Durchführung eines Alkoholtests – im Volksmund besser als „Blasen“ bzw. „Pusten“ bekannt – oder eines Drogenschnelltests. Diese Tests kann die Polizei nur dann durchführen, wenn der Fahrer freiwillig bei der Durchführung mitwirkt. Weigert sich der Fahrer, darf die Polizei ihn nicht zur Durchführung zwingen.
Anordnung der Blutentnahme
Vor der letzten StPO-Reform benötigte die Polizei zur Anordnung der Blutentnahme einen richterlichen Beschluss. Im neu gefassten § 81a Strafprozessordnung (StPO) wurde nun geregelt, dass die Anordnung der Blutentnahme keinen richterlichen Beschluss mehr erfordert: Voraussetzung ist, dass Gründe für einen Verdacht vorliegen, dass der Fahrer sich aufgrund von Alkohol- oder Drogenkonsums wegen einer Trunkenheitsfahrt strafbar gemacht hat.
Solche Verdachtsgründe können eine auffällige Fahr-, Steh-, Geh- oder Sprechweise, Alkoholgeruch oder vergrößerte Pupillen sein. Nimmt also der Polizeibeamte Alkoholgeruch wahr, kann er eine Blutentnahme anordnen. Dasselbe gilt, wenn der freiwillige Test positiv ausfällt oder der Fahrer zugibt, Alkohol oder Drogen konsumiert zu haben.
Zwangsweise Durchsetzung
Verweigert der Fahrer eine Entnahme der Blutprobe, darf die Polizei auch Gewalt anwenden. Wer Widerstand leistet, kann sich zudem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar machen. Die Strafe kann je nach Fall von einer Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe und in besonders schweren Fällen, zum Beispiel, weil der Fahrer ein Messer mit sich führt, bis hin zu fünf Jahren Freiheitsstrafe reichen.
(FMA)
Darf die Polizei bei einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe anordnen?
Ja. Die Polizei benötigt zur Anordnung der Blutentnahme keinen richterlichen Beschluss. Für die Anordnung reicht der Verdacht aus, dass der Fahrer sich wegen einer Trunkenheitsfahrt strafbar gemacht hat.
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Rechtstipps zu "Blutprobe"
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27.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Schüler„… einen freiwilligen Test, wenn Sie diesen verweigern kann sie eine Blutprobe auch unter Zwang veranlassen. Gleiches geschieht, wenn der freiwillige Test auf einen Drogenkonsum hinweist. Selbsteinschätzung …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… Promille erhöht habe, aber zwischen Ende der Fahrt und erster Blutprobe halbstündlich 0,09 Promille abgebaut worden seien, was zu einem Ergebnis von 1,8 Promille führe. Bei Fahrtüchtigkeit muss …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… kann bei einer Verweigerung eine Blutprobe angeordnet werden. Dies bedarf jedoch grundsätzlich einen Beschluss eines Richters, in welchem die Blutprobe angeordnet wird. Nur wenn Gefahr im Verzug …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt (BVerwG, Urteil. v. 23.10.2014, AZ: 3 C 3.13). Das Gericht verlautbarte in einer Pressemitteilung …“ Weiterlesen
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25.11.2023 Rechtsanwalt Thomas Brunow„… sie das Fahrzeug mit dem Wissen, zuvor Medikamente mit fahreignungsbeeinträchtigenden Wirkstoffen zu sich genommen zu haben. Die nach der Tat entnommene Blutprobe wies eine hohe Konzentration von Bromazepam sowie …“ Weiterlesen
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11.11.2023 Rechtsanwalt Michael Böhler„… und einen Verteidiger beauftragen. Neben einer Strafe für den Besitz und ggf. Konsum, der meist per Blutprobe kontrolliert wird, droht die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Behörde sowie …“ Weiterlesen
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04.10.2023 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport„… im weiteren Verlauf des Verfahrens zu minimieren. Lesen Sie weitere Informationen über körperliche Untersuchungen: https://rappaport-stolterfoth.de/blutproben-untersuchungen Und besuchen Sie unsere …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Jens Weber„… verbleibt der Wirkstoff erhebliche Zeit länger im Blut. Das bedeutet im schlimmsten Fall, wird bei einer Blutprobe ein höherer Wert gemessen, ist der Führerschein für mindestens einen Monat weg: 1. Verstoß …“ Weiterlesen
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30.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… an. Daraufhin wurde eine körperliche Durchsuchung bei der gestoppten Person vorgenommen, bei der auch der Besitz von Betäubungsmitteln festgestellt wurde. Die Fahrt ins Krankenhaus zur Entnahme einer Blutprobe …“ Weiterlesen
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01.08.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… vom 13.4.2023 (Az: 4 StR 439/22) festgestellt. Nach der Rechtsprechung des BGH ist dieser Grenzwert für alle Kraftfahrer anzuwenden. Eine dem Fahrer entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration …“ Weiterlesen
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01.06.2023 Rechtsanwalt Stefan Ellerbrake„… bei einer Polizeikontrolle – neben den Werten aus einer evtl. abgenommenen Blutprobe - auf Art und Umfang des Konsumverhaltens des Betroffenen schließen. Fahrerlaubnisrechtlich werden häufig bereits bei der Verkehrskontrolle …“ Weiterlesen
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03.04.2023 Rechtsanwältin Katharina Kaak„… kann gezwungen werden, an der eigenen Überführung mitzuwirken. Tests und Blutprobe Gerne möchten die Beamten vor Ort einen "schnellen" Test durchführen. Der Atemalkoholtest („Pusten“) ist freiwillig …“ Weiterlesen
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02.03.2023 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… gefahren war. Die Blutproben wiesen jeweils 320 Mikrogramm Amphetamin sowie bei der ersten Fahrt 3,4 Mikrogramm THC und bei der zweiten Fahrt 17 Mikrogramm THC pro Liter Blut auf. Vom Landgericht …“ Weiterlesen
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01.03.2023 Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm„… Blutprobe. Sofern möglich, sollte das Pferd an diesem Tag auch (nochmals) probegeritten werden. Es kommt leider immer noch vor, dass Pferde zum Besichtigungstermin leicht sediert werden, um sie ruhig …“ Weiterlesen
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20.02.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… . Gem. § 81a StPO können als Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren körperliche Untersuchungen und körperliche Eingriffe angeordnet werden, wozu auch die Entnahme von Blutproben zählt. Diese dient …“ Weiterlesen
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19.12.2022 Rechtsanwalt Thilo Finke„… - nachgewiesen durch eine Blutprobe - abgestellt. Dabei ist diese Vorgehensweise auch bei einer Beeinflussung durch Alkohol nur bei Blutalkoholkonzentrationen oberhalb von 1,1 Promille richtig. Ab …“ Weiterlesen
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22.10.2022 Rechtsanwältin Ricarda Dornbach„… die Verteidigung die Verwertbarkeit dieser Blutprobe im folgenden Strafverfahren revidieren. Was machen die meisten Beschuldigten einer Trunkenheitsfahrt intuitiv falsch? Viele Beschuldigte einer Trunkenheitsfahrt …“ Weiterlesen
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27.09.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… diesen verpflichtet, der Klägerin die Fahrerlaubnis für die Klassen AM, A1, B und L neu zu erteilen.ent Die bei ihr entnommenen Blutproben wiesen Blutalkoholkonzentrationen von 1,48 bzw. 1,37 Promille auf. Nach Nr. 8.1 …“ Weiterlesen
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24.08.2022 Rechtsanwalt Georg Wegmann„… in München. Die bei ihm um 22.40 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,35 ‰ im Mittelwert, Ausfallerscheinungen des im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle angehaltenen Angeklagten …“ Weiterlesen
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22.08.2022 Rechtsanwalt Björn Schüller„… , wenn der Betroffene ein zweites mal ein KFZ unter der Wirkung geführt hat und eine entsprechende Blutprobe das beweist. Die Anordnung einer MPU kann deshalb erst dann erfolgen. Eine erstmaliges …“ Weiterlesen
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20.08.2022 Rechtsanwalt Björn Schüller„… nicht? Wo fangen wir an? Am 08.03.2020 wurde der Betroffene beim Führen eines KFZ von der Polizei angehalten, es wurde eine Blutprobe genommen. Die Werte waren wie folgt: Halten wir bereits hier fest …“ Weiterlesen
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23.06.2022 Rechtsanwalt Dino Kolar„… des "Nachtrunks" Wenn mit einer Nachtrunkbehauptung zu rechnen ist, werden regelmäßig zwei Blutproben angeordnet. Diese müssen mit einem Abstand von 30 Minuten abgenommen werden. Um eine Nachtrunkbehauptung …“ Weiterlesen
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23.05.2022 Rechtsanwältin Ursula Albrecht„… Freunden einen Joint geraucht zu haben. In der bei ihm entnommenen Blutprobe wurden 3,7 ng/ml des psychoaktiven Cannabiswirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum festgestellt …“ Weiterlesen
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16.08.2022 Rechtsanwalt Björn Schüller„… aus dem Verkehr und einer Blutprobe unterzieht, nur weil ich Pupillen wie a) Stecknadeln oder b) wie Tellerminen hatte und mehr oder weniger auffällig mit Kiefermalmen beschäftigt war? Wer die große Suchmaschine …“ Weiterlesen