Rechtstipps zu "Schuldner" | Seite 47
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15.04.2019 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt …“ Weiterlesen
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11.04.2019 Rechtsanwalt Heinz Egerland„… für den Schuldner wirksam werden, verbleibt als Alternative, den ursprünglichen Restschuldbefreiungsantrag zurückzunehmen und sofort einen neuen Antrag unter der Geltung der 3-Jahresfrist zu stellen …“ Weiterlesen
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10.04.2019 Rechtsanwalt Ralph Weinmann„… den Schuldner darauf hinzuweisen, dass ein Restschuldbefreiungsantrag nur mit eigenem Eröffnungsantrag möglich ist. Wird bei natürlichen Personen ein Insolvenzantrag von Dritten gestellt, so …“ Weiterlesen
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09.04.2019 Rechtsanwalt Ralph Weinmann„… zum Verfahren eingezahlt hätte. Dies liegt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13.03.2014 – IX ZR 43/12 aktuell wesentlich anders. Unverändert sind zwar Insolvenz-Schuldner nach Freigabe …“ Weiterlesen
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09.04.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Das Gericht stellt fest: „Der Kläger hat den Beklagten mit der Durchsetzung einer Forderung gegen den Schuldner beauftragt.“ Abwarten ist fatal, weil „ein Rechtsanwalt seinen Auftrag so zu erledigen hat …“ Weiterlesen
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08.04.2019 Rechtsanwalt Arno Wolf„… zugleich auch die Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruches (§ 2325 BGB) gegen denselben Schuldner gehemmt und entsprechendes gilt, wenn zunächst der Pflichtteilsergänzungsanspruch und danach erst …“ Weiterlesen
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07.04.2019 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag i. H. v. 0,00 € zu zahlen ist. Dieser Hinweis lässt den Schuldner darüber im Unklaren, dass er nach § 357a III 1 BGB im Falle …“ Weiterlesen
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03.04.2019 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat. Bei der Verjährung ist der Zeitraum über die Verhandlungen wegen Hemmung gem. § 203 BGB …“ Weiterlesen
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26.03.2019 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… Vergütungsanspruch nicht fällig. Sind mehrere Testamentsvollstrecker eingesetzt, hat jeder Testamentsvollstrecker einen eigenen Vergütungsanspruch. Schuldner der Testamentsvollstreckervergütung …“ Weiterlesen
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25.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… bleibt, weil nämlich bei dem Betroffenen (= dem Schuldner) nichts zu holen ist? Dann kann der Vollstreckungsgläubiger (so nennt sich das im Juristendeutsch) bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen …“ Weiterlesen
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23.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang„… den Umfang der Pfändbarkeit von Vermögenswerten. Bundesgerichtshof Urteil vom 20.7.2017 – IX ZB 63/16 – NZI 2017, 816 Sachverhalt Der Schuldner bezog zwei Renten, eine aus der Schweiz …“ Weiterlesen
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25.06.2019 Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.„… zurück. Der BGH hat in den vergangenen Jahren eine fein ziselierte Rechtsprechung zu verschieden gelegenen Sachverhalten entwickelt. „Eine Bitte des Schuldners auf Abschluss …“ Weiterlesen
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20.03.2019 Rechtsanwalt Dirk Hoß„Keine Pflicht zur Abmahnung vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens Eine Abmahnung enthält die Aufforderung an den Schuldner, innerhalb einer angemessenen Frist wegen einer Zuwiderhandlung …“ Weiterlesen
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18.03.2019 Rechtsanwalt Heyo Meyer„… des Anfechtungsgesetzes, welche die gleiche Zielrichtung haben. Auch das Anfechtungsgesetz ist darauf ausgerichtet, Rechtshandlungen eines Schuldners, der seine Gläubiger benachteiligt, wieder rückgängig …“ Weiterlesen
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18.03.2019 Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski„… Zahlung, verstößt dies gegen Treu und Glauben. Sein Verhalten stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar. Es ist sinnwidrig, den Schuldner direkt nach Erhalt des ungeprüften Betrags zur Zahlung …“ Weiterlesen
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14.03.2019 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… im Vollstreckungsverfahren nennt man Gläubiger und Schuldner. Der Gläubiger kann eine juristische oder Privatperson sein, die Ansprüche gegen den Schuldner mit dem Vollstreckungsverfahren geltend machen möchte …“ Weiterlesen
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16.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… der Vollstreckungsbescheid erlassen und der Negativeintrag vorgenommen wurde. Ein Interesse, diese Person als säumigen Schuldner negativ zu brandmarken, besteht offenkundig nicht. Was kann man aus diesem Fall lernen …“ Weiterlesen
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08.03.2019 Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová„… sei darauf hinzuweisen, dass laut dem slowakischen Konkursgesetz der Schuldner verpflichtet ist, den Antrag auf Eröffnung des Konkurses einzureichen, wenn er überschuldet ist. Überschuldet …“ Weiterlesen
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Weitere klageabweisende Urteile wegen unberechtigter Honorarforderungen des „gemeinsamen Vertreters“07.03.2019 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… . 7 C 314/18) klar, dass sich die alleinige Kostentragung durch den Schuldner aus § 7 Abs. 6 SchVG ergebe. Dies gelte auch dann, wenn der gemeinsame Vertreter erst nach Eröffnung …“ Weiterlesen
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05.03.2019 Rechtsanwalt Dominik Steidle„… von Forderungen nach dem Versterben des Schuldners und setzt Ihre Rechte für Sie durch. Nutzen Sie unseren Service einer kostenlosen Ersteinschätzung, um zu prüfen, ob in Ihrem Fall die Einschaltung eines Anwaltes sinnvoll ist.“ Weiterlesen
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05.03.2019 Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.„… oder die Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners kannte. Darüber hinaus wird unterschieden, ob der Gläubiger einen Anspruch auf die Zahlung hatte oder nicht. Letztendlich wird es im Bereich der anspruchsbezogenen Zahlungen immer …“ Weiterlesen
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04.03.2019 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… der Wohnungseigentümer hat mehrheitlich die Herausgabe der Daten entschieden. Schuldner in der Wohnungseigentumsgemeinschaft dürfen an der Anschlagtafel der Wohnungseigentumsgemeinschaft namentlich …“ Weiterlesen
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14.12.2020 Rechtsanwältin Kerstin Obexer„… nicht vor diesem Termin erfolgen wird. Aufgrund der Auswirkungen der Corona Pandemie wird das neue Gesetz nun aber scheinbar viel früher als erwartet in Kraft treten. Bisher mussten Schuldner in der Regel sechs …“ Weiterlesen
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27.02.2019 Rechtsanwalt Jens Leiers„… der Vertragsstrafe, auf die Schwere, das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Zuwiderhandlung und auf das Verschulden des Schuldners an; daneben dient die Bemessung auch dazu, die Verwirkung …“ Weiterlesen