Rechtstipps zu "Schuldner" | Seite 49
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09.01.2019 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… ist eine automatisierte Zahlungsaufforderung, die auf Antrag eines mutmaßlichen Gläubigers von einem Mahngericht an den mutmaßlichen Schuldner versendet wird. Ob die Forderung im Mahnbescheid überhaupt …“ Weiterlesen
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09.01.2019 Rechtsanwalt Johannes Meyer„… grundsätzliche die Herstellerin sowie der Händler in Betracht. Haben Sie Ihren Wagen von einem verifizierten Händler gekauft, so stehen Ihnen möglicherweise zwei Schuldner, nämlich die Herstellerin …“ Weiterlesen
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08.01.2019 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… eine Mahnung an den säumigen Schuldner. Doch manch einer schießt mit seinen Mahnungen über das Ziel hinaus und verstößt gegen § 4a UWG, indem er eine aggressive geschäftliche Handlung begeht …“ Weiterlesen
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21.12.2018 Rechtsanwalt Heyo Meyer„… . Zuletzt hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht zum Az. 4 U 173/17 am 10.10.2018 in dieser Fragestellung zu entscheiden. In diesem Urteil hat der Schuldner und Sicherheitengeber …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer„… verlangen. Anstatt oder neben dem Rücktritt vom Kauf kann der Käufer Schadenersatz nach Maßgabe der §§ 275 ff BGB verlangen. Schadenersatz ist allerdings nur zu leisten, wenn der Schuldner – Verkäufer …“ Weiterlesen
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11.12.2018 Rechtsanwalt Heyo Meyer„… Zug zu vollstrecken, ein nicht rechtskräftiges Urteil vorgelegt. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde erlassen. Hiergegen hat sich der Schuldner gewehrt. Das zuständige Landgericht …“ Weiterlesen
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11.12.2018 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… eines Schuldners zwar zur Insolvenzmasse gehören und folglich der Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters unterliegen. Sie stünden aber nicht als freie Masse den Gläubigern zur gleichmäßigen …“ Weiterlesen
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10.12.2018 Rechtsanwalt Heyo Meyer„Der Bundesgerichtshof hatte am 02.10.2018 zum Az. X ARZ 482/18 folgenden Rechtsstreit zu entscheiden: Ein Gläubiger hat bei seinem Schuldner den Arbeitslohn gepfändet. Der Arbeitgeber hat weder …“ Weiterlesen
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07.12.2018 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… korrekt verhalte und alles Denkbare tun würde, was ein Schuldner tun kann, während andererseits OVG Müller wiederholt gegen das Gerichtsvollzieherkostengesetz (GevKostG) verstoßen habe …“ Weiterlesen
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05.12.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… ist Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruchs der Erbe. Ist der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils jedoch nicht verpflichtet, so kann der Pflichtteilsberechtigte von dem Beschenkten die Herausgabe …“ Weiterlesen
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04.12.2018 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… von § 31 BGB auf öffentliche Einrichtungen. Nach § 831 BGB haftet z. B. der Unternehmer für Personen, denen er Tätigkeiten überträgt. Und nach § 278 BGB schließlich haftet ein Schuldner für sog …“ Weiterlesen
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04.12.2018 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… kann. Bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft hingegen haften der Bürge und der Schuldner gleichberechtigt. Auch wenn der Kreditnehmer zahlen kann, es aber nicht tut, kann sich der Gläubiger an den Bürgen …“ Weiterlesen
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28.11.2018 Rechtsanwalt Cedric Knop„… immer dann vor, wenn ein Gläubiger etwas von einem Schuldner erhält, das er nicht in der Art und Weise oder nicht zu dieser Zeit zu beanspruchen hatte. Eine inkongruente Deckung liegt z. B …“ Weiterlesen
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26.11.2018 Rechtsanwalt Guido Kluck„… für den Beginn der Frist jedoch auch, dass der Käufer von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen …“ Weiterlesen
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23.11.2018 Rechtsanwalt Dirk Streifler„… : Die Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner seine Schulden oder Verbindlichkeiten dauerhaft nicht mehr begleichen kann Drohende Zahlungsunfähigkeit: Das Insolvenzverfahren kann auch dann eröffnet werden …“ Weiterlesen
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19.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG„… Verbindlichkeiten, die auf Steuerstraftaten beruhen, wegen welcher der Schuldner rechtskräftig verurteilt worden ist, wie im vorliegenden Fall. Zu Unrecht hat die Unternehmerin damit argumentiert …“ Weiterlesen
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02.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus„… mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (= medizingeschädigte Patient) von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt …“ Weiterlesen
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17.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Malte Hohn„… der offenen Forderungen ankäme. 2. Kostentragung des Schuldners Gleichzeitig hatten die Eigentümer beschlossen, dass diese Zusatzvergütung von dem säumigen Eigentümer zu tragen sei. Auch hiergegen hatte das Amtsgericht (mit Recht) keine Bedenken.“ Weiterlesen
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16.11.2018 Rechtsanwalt Holger Frey„… oder das ordentliche Klageverfahren durchzuführen. Über die inhaltlichen und formalen Voraussetzungen zur Abwendung der Verjährung ist eine Klärung notwendig, um u. a. eine Zustellung an den Schuldner …“ Weiterlesen
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15.11.2018 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… erfüllt. Zu Recht haben die Vorinstanzen unberücksichtigt gelassen, dass die Gemeinschuldnerin nur leistungsfähig, nicht aber auch leistungswillig war. Nach § 273 I BGB muss der Anspruch des Schuldners …“ Weiterlesen
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13.11.2018 Rechtsanwalt Wadim Gertsev„… . September 2018 wurde das Urteil des Landesgerichts Frankfurt am Main vom 25. November 2014 in Sache Nr. 2-18 О 351/12 über die Beitreibung vom Schuldner der Schuldbeträge laut dem Darlehensvertrag …“ Weiterlesen
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13.11.2018 Rechtsanwalt Wadim Gertsev„… einen Schuldner, der die Anerkennung der ausländischer Entscheidung bestreitet) zu beweisen, dass sich das Gegenseitigkeitsprinzip im Urteilsstaat in identischen Fällen nicht erfüllt. So hat …“ Weiterlesen
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10.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang„… führt und die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Mieter/Schuldner zurückfällt. Vielmehr erstrecke sich die Freigabeerklärung auf dasjenige Vermögen des Mieters/Schuldners, welches der weiteren …“ Weiterlesen
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10.11.2018 Rechtsanwältin Vildan Nalbant„… Einträge, wenn in der Vergangenheit keine Komplikationen aufgetreten sind und der Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen stets fristgemäß nachgekommen ist. Ein negativer Eintrag bei der Schufa bedeutet …“ Weiterlesen