Rechtstipps zu "Schuldner" | Seite 48
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09.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann„… 10.000,00 EUR betrogen zu haben. Der Gläubiger C kann von den Schuldnern A und B jeweils die vollen 10.000,00 EUR fordern, er ist nicht auf den jeweiligen Anteil in Höhe von 5.000,00 EUR beschränkt. Zahlt A …“ Weiterlesen
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20.02.2019 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… im Schuldnerverzeichnis Schuldner, die die Vermögensauskunft (frühere Bezeichnung: Offenbarungseid oder Versicherung an Eides statt, Eidesstattliche Versicherung) abgegeben haben oder gegen die zur Erzwingung der Abgabe …“ Weiterlesen
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13.02.2019 Rechtsanwalt Heyo Meyer„… das Vermögen des Sicherungsgebers (Schuldner) die Grundschuld auch dann nicht gegenüber dem neuen Sicherungsnehmer kondizieren (zurückfordern), wenn der Schuldner sich mit der Abtretung einverstanden …“ Weiterlesen
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12.02.2019 Rechtsanwalt Gerhard Rahn„… des monatlichen Anteils, der an ihn abführt werden muss, verhandelt. In der Regel will er mindestens das Geld haben, das abgeführt werden könnte, wenn der Schuldner einer abhängigen Beschäftigung …“ Weiterlesen
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12.02.2019 Rechtsanwältin Petra Nordhoff„… mit der Überschrift: Aufhebung der Stundung. Diese Vorschrift lautet: Das Gericht kann die Stundung aufheben, wenn, 1. der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben über Umstände gemacht hat …“ Weiterlesen
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11.02.2019 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… zudem klar und verständlich formuliert ist. Wurde kein gerichtliches Verfahren eigeleitet (§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BDSG) muss der Schuldner zumindest nach den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 Nr. 4 BDSG …“ Weiterlesen
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Sittenwidrigkeit der Arbeitnehmerbürgschaft? Der BGH hat entschieden: Es kommt auf den Einzelfall an10.02.2019 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… - und Angehörigenbürgschaft) wird insoweit vermutet, dass das Näheverhältnis des Bürgen zum Schuldner die freie Willensbildung bei der Bürgschaftsübernahme beeinträchtigt. Unabhängig davon kann die Übernahme …“ Weiterlesen
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06.02.2019 Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla„Dem Schuldner einer Forderung steht nach einem gewissen Zeitablauf (Verjährung, §§ 194 ff. BGB) das Recht zu, seine Leistung zu verweigern. Je nach Art der zugrunde liegenden Forderung bzw …“ Weiterlesen
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06.02.2019 Rechtsanwalt Andreas Biernath„… verlangen. Sofern der Schuldner die Germania selbst ist, sieht es weniger rosig aus. Allerdings sollten dann auch wirklich alle einem Betroffenen zustehenden Rechte addiert und zur Insolvenz angemeldet werden. Hierzu gehören die Kosten der Flugtickets, Entschädigung für ggf. Flugausfall und Ersatzbuchung.“ Weiterlesen
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05.02.2019 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… die von ihm vertretenen Schuldverschreibungsgläubiger sondern nur gegen den Schuldner. Nachdem bereits andere Gerichte ähnlich entschieden hatten, tat dies nun auch das AG Breisach in einer aktuellen …“ Weiterlesen
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29.01.2019 Rechtsanwalt Marcel Schmieder„… . Dies wird in der Regel dann relevant, wenn sich der Schuldner dem späteren Anfechtungsgegner gegenüber hinsichtlich seiner Vermögenssituation offenbart hat oder wenn Indizien vorliegen, die – ggf. erst …“ Weiterlesen
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29.01.2019 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… Gläubiger des Schuldners bedient wurden. Die Gläubiger/Darlehensgeber der Nachrangdarlehen sollten daher auf die Rückzahlung des Nachrangdarlehens bestehen. Was sollen Anleger tun? Achten Sie darauf …“ Weiterlesen
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28.01.2019 Rechtsanwalt Stefan Horner„„Der Schuldner war schon seit längerer Zeit zahlungsunfähig...“ „Die Zahlung an Sie stellt eine Gläubigerbenachteiligung dar...“ „Der Schuldner handelte bei Vornahme der Zahlung …“ Weiterlesen
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26.01.2019 Rechtsanwalt Guido Lenné„… auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Der bisherige Prozessverlauf Mit Ausnahme der hilfsweise geltend gemachten Nachbesserung hatte die Klage …“ Weiterlesen
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26.01.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , die im Zusammenhang mit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe ersetzt verlangt werden, sind grundsätzlich nur ersatzfähig, wenn sich der Schuldner im Verzug befindet (§§ 286, 288 BGB). Dies liegt …“ Weiterlesen
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23.01.2019 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… eine Forderung nicht fällig ist, ist der Schuldner berechtigt, seine Leistung zu verweigern. Dies hat auch Auswirkung auf die Verjährung der Forderung (siehe Inhaltsübersicht, 7. Verjährung …“ Weiterlesen
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22.01.2019 Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang„… – 73 IN 113/08 – abgedr. u. a. in NZI 2018, 166) entschiedenen Fall hatte der Schuldner ein zuvor aufgenommenes Darlehen nicht bedient und sodann ein Schuldanerkenntnis mit Ratenzahlungsvergleich …“ Weiterlesen
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22.01.2019 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… , in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Kurz …“ Weiterlesen
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21.01.2019 Rechtsanwalt Heyo Meyer„… Vergütungsansprüche gegenüber den Beklagten sind gemäß § 7 Abs. 6 SchVG ausgeschlossen. Zwar kann gemäß § 7 Abs. 1 SchVG ein gemeinsamer Vertreter für alle Gläubiger bestellt werden. Schuldner …“ Weiterlesen
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25.04.2023 Rechtsanwalt und Notar Christian Brockmann„… Verjährungsfrist von drei Jahren mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat …“ Weiterlesen
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Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH durch Sebastian Eble | Abgeschnittener Titel bei Ebay-Angebot14.01.2019 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… , da der BGH (Urt. v. 18.09.2014, Az. I ZR 76/13, Ls. lit. e)) auch die Löschung solcher Auktionen fordert. Der Schuldner ist somit verpflichtet, keine weiteren Auktionen mit der Marke/Bezeichnung zu erstellen …“ Weiterlesen
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14.01.2019 Rechtsanwalt Manuel Fackler„… begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Sofern man die Auffassung vertritt, die Verjährung wäre zum 31.12.2018 eingetreten …“ Weiterlesen
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12.01.2019 Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang„Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung …“ Weiterlesen
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10.01.2019 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… , dass zusätzlich zu der Forderung weitere, unnötige Verfahrenskosten auf den Schuldner zukommen. Es wäre daher falsch zu sagen, dass gegen jeden Mahnbescheid automatisch Widerspruch eingelegt werden …“ Weiterlesen