Rechtstipps zu "Schuldner" | Seite 50
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02.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus„… ist und der Patient von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. So der Ablauf der Verjährung droht …“ Weiterlesen
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06.11.2018 Rechtsanwalt Christian Schulze„… zahlungsunfähig oder überschuldet ist, ergibt sich aus den §§ 17 Abs. 2 und 19 Abs. 2 InsO. Der Schuldner ist hiernach zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten …“ Weiterlesen
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02.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus„… ist und der Patient von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden …“ Weiterlesen
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29.10.2018 Rechtsanwalt Alexander Seltmann„… von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Der Anspruch entstehe, sofern die maßgebliche Störungsquelle unverändert …“ Weiterlesen
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16.05.2022 Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.„… das tatsächlich erfolgte Verhalten zurückfällt. Der Schuldner, also der Abgemahnte, hat regelmäßig kein Interesse, eine Unterlassungserklärung abzugeben, die auch Verhalten erfasst, das er gar nicht an den Tag …“ Weiterlesen
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29.10.2018 Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo„… und für die dann verbleibende Differenz den Beschluss über die Einzelabrechnung: die sogenannte Abrechnungsspitze. Diese Differenzierung kann im Einzelfall auch notwendig sein, um den richtigen Schuldner …“ Weiterlesen
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26.10.2018 Rechtsanwalt Finn Streich„Haftungsansprüche des Auftraggebers bestehen nicht auf unbestimmte Zeit. Sie verjähren, d. h., ein Anspruch kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Schuldner dessen Durchsetzung mittels …“ Weiterlesen
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25.10.2018 Rechtsanwalt Herbert J. Doll„… als Anspruchsvoraussetzung vorgesehene Fristsetzungserfordernis gelte nur für die Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten (§ 241 Abs. 1 BGB) durch den Schuldner. In diesen Fällen müsse der Gläubiger …“ Weiterlesen
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19.10.2018 Rechtsanwalt Heinz Egerland„Zum Schutz des Mieters vor Obdachlosigkeit in der Insolvenz gilt gemäß § 112 InsO die sog. Kündigungssperre. Danach darf das Mietverhältnis über selbstgenutzten Wohnraum des Schuldners …“ Weiterlesen
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18.10.2018 Rechtsanwalt Thomas Prange„… fällig wurde. Die auf dem Prinzip des Vertrauensschutzes fußende Einrede der Verwirkung wird hingegen aus § 242 BGB hergeleitet und kann erhoben werden, wenn die Inanspruchnahme des Schuldners gegen …“ Weiterlesen
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16.10.2018 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„BAG: Keine Verzugspauschale von 40 EUR bei verspäteter Gehaltszahlung Heiko Effelsberg, LL.M. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB gewährt dem Gläubiger bei Zahlungsverzug des Schuldners eine zusätzliche …“ Weiterlesen
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15.10.2018 Rechtsanwalt Savin Vaic„… zum Zwecke der Verwertung zuerst eine Hypothekarklage erheben, um ein rechtskräftiges Urteil einzuholen. Mit diesem Urteil wird dem Schuldner auferlegt, die Befriedigung aus dem Wert der Liegenschaft …“ Weiterlesen
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16.10.2018 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Kurz gesagt: Haben Sie im Jahr 2015 eine Abmahnung erhalten, verjährt der Unterlassungsanspruch und der Anspruch auf Ersatz …“ Weiterlesen
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11.10.2018 Rechtsanwalt Heinz Egerland„Über das Vermögen einer natürlichen oder juristischen Person kann/muss bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes auf Antrag ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet werden …“ Weiterlesen
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15.10.2018 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… bezogen, bleibt die Eintrittspflicht bestehen. Möglich ist der Gerichtsstand des Versicherten, des Schädigers und der Versicherung. Ist der versicherte Schuldner in die Insolvenz geraten, kommt …“ Weiterlesen
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09.10.2018 Rechtsanwalt Thorsten Springstub„… 1542 / 09, Urt. v. 29.11.2012). Ziel des Insolvenzverfahrens ist nach der Intention des Gesetzgebers die Erlangung der Restschuldbefreiung durch den redlichen Schuldner, um diesem einen Neuanfang …“ Weiterlesen
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09.10.2018 Rechtsanwalt Thomas Prange„… des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 EUR hat. Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts finde diese Vorschrift zwar …“ Weiterlesen
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31.07.2020 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… eines Schuldners sind erst nach dem Tode des Erblassers pfändbar. Ein Gläubiger hatte versucht, nachdem andere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner keine Erfolgsaussichten hatten, dessen Erb …“ Weiterlesen
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01.10.2018 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„Werden Schulden nicht pünktlich bezahlt und tritt Verzug ein, kann der Gläubiger gemäß § 288 Abs. 5 BGB vom Schuldner (wenn er kein Verbraucher ist) neben der eigentlichen Schuld und Verzugszinsen …“ Weiterlesen
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29.09.2018 Rechtsanwalt Heinz Egerland„… frühestens 2019 möglich sind. Im Falle von § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO war von Anfang an bekannt, dass diese Wohltat kaum einem Schuldner zugute kommen könne, da die vorzeitige Restschuldbefreiung …“ Weiterlesen
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NEUE BAG-Rechtsprechung Keine Verzugskostenpauschale für Arbeitnehmer bei verspäteter Entgeltzahlung27.09.2018 Rechtsanwalt Jenö Müller„Nach § 288 V S. 1 BGB fällt im Geschäftsverkehr bei Zahlungsverzug des Schuldners eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 40 EUR an, sog. Verzugspauschale. Seit Einführung dieser Verzugspauschale …“ Weiterlesen
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26.09.2018 Rechtsanwalt Steffen Liebl„… eine Schadensersatzforderung gegen den ehemaligen Vorstand einer Aktiengesellschaft zur Insolvenztabelle an. Die Forderung wurde am 11.08.2010 zur Tabelle festgestellt. Das Insolvenzverfahren gegen den Schuldner wurde …“ Weiterlesen
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25.09.2018 Rechtsanwalt Marc Traphan„… des § 288 Abs. 5 BGB wurde eingeführt, um säumigen Schuldnern Beine zu machen. Wenn dieser kein Verbraucher war, sollte er seinem Gläubiger eine Pauschale von 40,00 Euro zahlen. Diese Pauschale wurde …“ Weiterlesen
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25.09.2018 Rechtsanwalt Sirous Vafi„… , in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Von wesentlicher …“ Weiterlesen