Urheberrecht: Das Wichtigste zum Schutz geistigen Eigentums!
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Inhaltsverzeichnis
Das Urheberrecht schützt geistiges Eigentum. Verwenden Sie ohne die Erlaubnis des Urhebers dessen Werk, verstoßen Sie gegen das Urheberrecht. Wird Ihnen folglich eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen, sollten Sie sich ausführlich darüber informieren, wie Sie gegen eine solche vorgehen können.
Die wichtigsten Fakten
- Das Urheberrecht schützt persönliche geistige Werke, wie z. B. Filme, Bilder, Texte, Musikstücke sowie Software.
- Bei der Nutzung des geistigen Eigentums anderer muss stets deren Zustimmung eingeholt werden.
- Verwenden Sie ohne die Erlaubnis des Rechteinhabers dessen Werk, begehen Sie eine Urheberrechtsverletzung. Ihnen droht eine Abmahnung oder sogar eine Geldstrafe.
- Haben Sie eine Abmahnung erhalten, sollten Sie einen Anwalt zurate ziehen.
Welche Grundsätze gelten beim Urheberrecht?
Die durch das Urheberrecht geschützten Werke sind in den §§ 2 bis 6 UrhG festgehalten. Das sind vorrangig Werke aus den Bereichen der Wissenschaft, Kunst und Kultur, wie beispielsweise Texte, Fotografien, Filme, Bauwerke, Musikstücke und Software. Außerdem werden durch das Urheberrecht Tänze und Skizzen geschützt.
Damit ein Werk Urheberrechtsschutz genießt, muss es einige wichtige Voraussetzungen erfüllen. Der Urheber ist der Schöpfer des Werks. Nur derjenige, der das Werk persönlich erschaffen hat, erhält daran das Urheberrecht. Auch bei einem Werk im Auftrag oder für einen Arbeitgeber erhält nur der Urheber das Urheberrecht. Haben mehrere ein Werk gemeinsam erschaffen und lässt es sich nur gemeinsam verwerten, sind diese Miturheber.
Das Urheberrecht bedarf keiner Anmeldung wie etwa ein Patent oder Design. Es ist nicht auf Dritte übertragbar, hat über den Tod des Urhebers bestand, ist aber ausnahmsweise vererblich. Erben des Urhebers können bis zu 70 Jahre nach dessen Tod das Urheberrecht geltend machen.
Es existieren aber auch Werke, die das Urheberrecht nicht abdeckt. Darunter fallen beispielsweise
- wissenschaftliche Erkenntnisse,
- Theorien und Lehren, Ideen, die spontan aber nicht patentiert sind, sowie
- amtliche Werke, wie amtliche Bekanntmachungen, Gesetze und Verordnungen.
Was ist urheberrechtlich geschützt?
Werke | Beispiele |
---|---|
Sprachwerke | Bücher, Reden & Computerprogramme |
Filmwerke | Videos & Filme |
Musikwerke | Songtexte & Noten |
Lichtbildwerke | Fotografien |
Pantomimische Werke | Tanz & Schauspiel |
Werke der bildenden Künste | Bilder & Zeichnungen |
Technische und wissenschaftliche Darstellungen | Pläne, Karten, Tabellen & plastische Darstellungen |
Urheberrechtsverletzung: Abmahnung erhalten?
Liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, wurden die Rechte des Urhebers beeinträchtigt, d. h. das Werk wurde beispielsweise unerlaubt genutzt oder vervielfältigt. Auch wenn das urheberrechtlich geschützte Werk entweder geändert oder bearbeitet wurde, handelt es sich um eine Urheberrechtsverletzung. Haben Sie eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung begangen, müssen Sie häufig mit einer Abmahnung rechnen.
Üblicherweise liegt einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung bei, die Sie als Abgemahnter unterschreiben sollen. Mit Ihrer Unterschrift verpflichten Sie sich jedoch, der in der Unterlassungserklärung angegebenen Forderung nachzukommen. Die Unterlassungserklärung ist ein Vertrag, der Sie lebenslang bindet. Leisten Sie die Unterschrift und verstoßen Sie gegen die Unterlassungserklärung – sei es absichtlich oder nicht – trotzdem weiter, müssen Sie mit einer regelmäßig vereinbarten Zahlung einer hohen Vertragsstrafe rechnen.
Die wichtigsten Schritte nach Erhalt einer Abmahnung
- Nehmen Sie die Abmahnung ernst.
- Bewahren Sie Ruhe.
- Nehmen Sie am besten die Beratung eines Anwalts für Urheberrecht in Anspruch.
- Treten Sie mit dem Abmahner nicht in Kontakt.
- Liegt eine Unterlassungserklärung bei, unterschreiben Sie diese nicht ohne anwaltlichen Rat.
- Vermeiden Sie eine voreilige Überweisung von geforderten Kosten.
Wer die Unterlassungserklärung nicht oder nicht wie verlangt abgibt, muss mit einer einstweiligen Verfügung rechnen. Mit einer einstweiligen Verfügung lässt sich die Abgabe der Unterlassungserklärung gerichtlich durchsetzen. Deshalb muss immer eine Reaktion auf die Abmahnung erfolgen – am besten mit anwaltlicher Hilfe.
Anspruch auf Schadensersatz bei einer Urheberrechtsverletzung
Wurden Sie hingegen durch eine Urheberrechtsverletzung geschädigt, steht Ihnen in der Regel ein finanzieller Ausgleich in Form von Schadensersatz zu. Somit können Sie vom Rechtsverletzer Ihre finanziellen Einbußen zurückfordern. Sie müssen aber nachweisen können, dass der Verletzer fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.
Die Höhe des finanziellen Schadens kann jedoch nicht pauschal festgelegt werden, sondern es handelt sich stets um eine individuelle Berechnung. Der Verletzte hat die Wahl zwischen folgenden drei Möglichkeiten, um seinen Schadensersatz zu erhalten:
- Ersatz des entgangenen Gewinns
- Herausgabe des Verletzergewinns
- Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr
Entgangener Gewinn wird erstattet
Ist der Urheber durch einen Verstoß gegen das Urheberrecht von einer Vermögenseinbuße betroffen, kann ihm der tatsächliche Schaden in Höhe des entgangenen Gewinns erstattet werden. Folglich wird dem Rechtsverletzer der entsprechende Geldbetrag in Rechnung gestellt. Der Verletzte muss dazu offenlegen, was er tatsächlich verdient hätte.
Verletzergewinn wird herausgegeben
Die Einnahmen, die ein Rechtsverletzer durch die unerlaubte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken erhalten hat, können ihm wieder abgesprochen werden. Man spricht dann vom Verletzergewinn. Diesen muss der Verletzer als Schadensersatz an den Verletzten zahlen, wobei er aber eigene Kosten abziehen darf, z. B. für die Herstellung von Raubkopien.
Lizenzgebühr wird gezahlt
Mittels der Lizenzgebühr wird der Schadensersatzanspruch auf der Grundlage des Betrages berechnet, den der Verletzer als Vergütung hätte zahlen müssen, wenn er sich die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts im Voraus eingeholt hätte. Grundlage für die Lizenzgebühr ist der Lizenzvertrag.
Welche dieser drei Möglichkeiten der Schadensberechnung in Ihrem Fall am besten ist, sollten Sie am besten mithilfe eines Anwalts für Urheberrecht entscheiden.
Verletzung von Urheberrechten durch Filesharing
Filesharing ist eine technische Möglichkeit, Dateien online im Internet zu tauschen. Das kann sowohl auf legalem als auch auf illegalem Weg geschehen. Legales Filesharing liegt vor, wenn die Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt oder wenn es sich um lizenzfreie Werke handelt.
Werden jedoch Lieder, PC-Spiele, Musikalben oder Filme über Tauschbörsen im Internet ohne diese Voraussetzungen angeboten, ist das meistens illegal. Oftmals ist in den Tauschbörsen voreingestellt, dass Dateien, die heruntergeladen werden, auch gleichzeitig automatisch für andere Nutzer zum Downloaden freigegeben werden. Schnell wird aus einem Download ein illegaler Upload. Dieses Anbieten, d. h. der Upload, von urheberrechtlich geschützten Inhalten wird in der Regel von darauf spezialisierten Kanzleien geahndet.
Illegales Filesharing wird in der Regel mit einer Abmahnung und der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung geahndet. Liegt eine gewerblich motivierte Urheberrechtsverletzung vor, droht zudem oft ein Strafverfahren. Je nach Tatbestand sieht das Urheberrechtsgesetz entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre vor.
In den meisten Fällen ist Filesharing illegal. Haben Sie eine Abmahnung erhalten, sollten Sie schnell handeln! Mehr Informationen zum genauen Vorgehen erhalten Sie auf unserer Seite Abmahnung Filesharing.
Wie schützen Sie sich vor einer urheberrechtlichen Abmahnung?
- Lizenzen prüfen: Wird Ihnen beispielsweise eine Grafik oder ein Video von einem Kunden zur eigenen Verwendung überlassen, sollten Sie die zugehörigen Lizenzen dazu prüfen. Denn die Rechte gehen nicht immer automatisch auf Sie über.
- Lizenz erwerben: Sie sollten immer die Lizenz des Rechteinhabers erwerben, wenn Sie z. B. Bilder für Werbematerial, Videos oder auch Tonaufnahmen benötigen.
- Namen nennen: Wichtig ist es, bei der Veröffentlichung eines jeden Bilds stets die Quellenangabe zu nennen.
- Inhalte kontrollieren: Falls Sie Links auf externe Inhalte publizieren möchten, sollten Sie die Inhalte, auf die Sie verweisen, gewissenhaft prüfen. Wenn sich auf der betreffenden Seite urheberrechtliche Verstöße befinden, kann es passieren, dass Sie bezüglich der Verlinkung haften müssen. Eine Überprüfung der Inhalte kann jedoch unzumutbar sein.
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Rechtstipps zu "Urheberrecht" | Seite 24
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09.01.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„Bei einem Wettbewerbsverstoß, einer Verletzung von Markenrecht, Design-Recht, Patentrecht, Urheberrecht, etc. wird im Rahmen einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert …“ Weiterlesen
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03.01.2024 Rechtsanwalt Philip Bafteh„… betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie) eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte …“ Weiterlesen
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07.01.2023 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… ein Entgelt haben, da es ja seine eigenen Werke sind. Es gibt zwei praktikable Lösungen. Variante 1 Vereinbarung einer Urheberrechteklausel in dem Chorleiter-/Dirigentenvertrag. Variante 2 Urheberrechte …“ Weiterlesen
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07.01.2023 Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.„… die urheberrechtlich geschützten Inhalte vertreiben ( Filsharing-Plattformen ). Tipp 4: Räumen Sie sich ein Widerrufsrecht ein Sollten Sie Ihren Mitarbeitern die private Nutzung des Internets gestattet …“ Weiterlesen
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31.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… in der Regel die Verletzung von Marken- und Urheberrechten durch den Vertrieb von sog. Product Keys oder License Keys. Beanstandet wird u.a., dass die betroffenen Lizenzschlüssel (Keys) zu Lizenzen gehören …“ Weiterlesen
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05.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… ab: der Händler soll in seinem Onlineshop Armreifen und Ringe im Stile des "Juste un clou"-Armreifs von Cipullo angeboten haben, an dem die Cartier International AG urheberrechtliche Nutzungsrechte …“ Weiterlesen
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07.01.2023 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… sind Rechtsverletzungen festgestellt, lassen Fotografen das Internet systematisch nach Urheberrechtsverletzungen durchsuchen. Rechte bei Fotos und Bildern Jedes Foto: Urheberrechte In Deutschland …“ Weiterlesen
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04.01.2023 Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)„… die Urheberrechte des Fotografen verletzt haben, welcher die Motive der Fototapete aufgenommen hat. Der Käufer einer solchen Fototapete wird wohl regelmäßig davon ausgehen, dass er mit dem Eigentumserwerb …“ Weiterlesen
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19.01.2023 Rechtsanwalt Jens Leiers„Uns wird eine urheberrechtliche Abmahnung der Warner Bros. Entertainment Inc., Burbank, CA 91522, USA, vorgelegt, welche durch die in München ansässigen Rechtsanwälte FROMMER LEGAL ausgesprochen …“ Weiterlesen
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30.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Wort, VG Bild-Kunst u.a. Sie erhebt die urheberrechtlichen Geräte- und Speichermedienabgaben und klagt sie ggf. vor der Schiedsstelle nach dem VGG …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„Anspruch auf Nachvergütung prüfen und geltend machen! Durch die Absenkung der urheberrechtlichen Schutzhürde für Werke des Gebrauchs- und Kommunikationsdesigns durch zwei jüngere Urteil des BGH …“ Weiterlesen
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22.12.2022 Rechtsanwalt Robin Tafel„… urheberrechtlich geschützter Lichtbilder in Anspruch nimmt. Ausweißlich des Abmahnschreibens verfüge die Motion E-Commerce GmbH über die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrecht hinsichtlich …“ Weiterlesen
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22.12.2022 Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.„Einführung in das Urheberrecht Zunächst bedarf es einer kurzen Einführung, was überhaupt urheberrechtlich geschützt ist und welche Rechte der Urheber hieraus ableiten kann. Das Urheberrecht schützt …“ Weiterlesen
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21.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… Rolle spielen - etwa das Steuer- und Bilanzrecht, Kartellrecht oder das Urheberrecht. Insbesondere bei Unternehmen im Mittelstand kann auch das Erb- und Familienrecht sehr wichtig werden …“ Weiterlesen
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20.12.2022 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… in urheberrechtlichen Abmahnungen als auch bei einfachen Aufforderungsschreiben. Gerne können Sie uns Ihr Aufforderungsschreiben per E-Mail an ra@kanzlei-heidicker.de zukommen lassen oder uns direkt telefonisch für eine kostenlose Erstberatung über 02307/1706-2 erreichen. Wir sehen Ihrer Anfrage entgegen.“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… Sie einen Rechtsanwalt mit Expertise im Urheberrecht! Setzen Sie Ihre Unterschrift nicht unter die beigefügte Unterlassungserklärung! Begleichen Sie nicht den geforderten Betrag! Profitieren …“ Weiterlesen
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20.12.2022 Rechtsanwalt Jens Leiers„Uns wird eine urheberrechtliche Abmahnung der FROMMER LEGAL Rechtsanwälte namens und im Auftrag der Image Professionals GmbH zur Prüfung und Beantwortung vorgelegt. Die Abmahnung für die Image …“ Weiterlesen
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19.12.2022 Rechtsanwalt Dennis Christian Fast„… des digitalen Vermögens, also Urheberrechte, Rechte an Websites, Domains sowie sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen Providern und dem Erblasser hinsichtlich der Nutzung des Internets selbst …“ Weiterlesen
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17.12.2022 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… einer negativen Entwicklung selbst in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Durch die Nutzung urheberrechtlich geschützter Fotos oder geschützter Markenrechte kann es zudem schnell zur Verletzung gewerblicher …“ Weiterlesen
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16.12.2022 Rechtsanwältin Helen Vollprecht„… ). Wettbewerbswidrig handelt auch, wer wesentliche Informationen vorenthält. 4. Urheberrechte Vor der Verwendung von Fotografien oder Videos auf der Webseite oder in anderen Werbematerialien …“ Weiterlesen
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12.12.2022 Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho„… den ursprünglichen Inhaber in eine ähnliche rechtliche Situation wie den ursprünglichen Inhaber des Urheberrechts versetzt, so dass die daraus resultierenden Einkünfte (z. B., in Royalties) als Einkünfte …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… zu bleiben. Sofort-Hilfe Tipps bei Erhalt einer Abmahnung für das PC-Spiel Commandos 3 HD Remaster / Tropico 6 / Railway Empire 2 - Nehmen Sie keinen Kontakt zu NIMROD auf! - Auf Urheberrecht spezialisierten …“ Weiterlesen
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