Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 197
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11.09.2023 Rechtsanwältin Handan Kes„… aus dem Valutaverhältnis zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen – vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen – nicht entgegengehalten werden können. Etwas anderes gilt …“ Weiterlesen
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16.04.2022 Rechtsanwältin Ramona Dodel„BAG, Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15 Grundsätzlich muss man zwischen gesetzlichen Wettbewerbsverboten, die jeder Arbeitnehmer beachten muss und vertraglichen Wettbewerbsverboten, die also nur …“ Weiterlesen
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16.04.2022 Rechtsanwalt Max van der Leeden„… musste sich mit der Frage beschäftigen, ob im vorliegenden Fall die gesetzliche Schriftform gemäß §126 BGB gewahrt ist, wenn die Unterschrift in dem Vertrag lediglich eingescannt …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwalt Sergej Petrusenko„… Formen notarieller Urkunden“ wird Notaren empfohlen, besondere Formen in Reserve aufzubewahren, um sie insbesondere für wichtigere notarielle Akte ausgeben zu können und Verträge zu bestätigen …“ Weiterlesen
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29.10.2023 Rechtsanwalt und Notar Ulrich Holzer„… ist bei der vertraglichen Gestaltung zu beachten, dass die Grundbuchämter mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.08.2006 (13 T 4282/06) regelmäßig verlangen, dass der Notar …“ Weiterlesen
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15.04.2022 Rechtsanwalt Daniel Buljevic„… zu tun. Diese Offenbarungspflicht setzt voraus, dass das Verschweigen der Umstände dem Arbeitnehmer die Erfüllung seiner vertraglichen Leistungspflicht unmöglich macht oder von ausschlaggebender Bedeutung …“ Weiterlesen
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14.04.2022 Rechtsanwalt Henry Pfitzmann„… Partners: Gefälschte Verträge Sparer schätzten das Angebot als seriös ein, da die Verträge das Logo der ungarischen Takarékbank enthielten. Wie sich herausstellte, hatte die CS Investment Partners das Logo …“ Weiterlesen
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14.04.2022 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… Vorrang Das Gericht ließ diese Praxis nicht durchgehen. Da das Anbieten der Online-Glücksspiele verboten war, waren die geschlossenen Verträge zwischen dem Spieler und der Anbieterin nichtig …“ Weiterlesen
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14.04.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… damit einen Risikoausschluss vereinbaren will. Wenn der AN das Erfolgsrisiko in einem solchen Fall nicht tragen will, so muss er vertraglich einen Risikoausschluss vereinbaren. Hier ist der 1. Fall …“ Weiterlesen
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13.04.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… , der Arbeitsplatz umstrukturiert wird oder ein Umsatzrückgang vorliegt. Beleidigt man seinen Arbeitgeber, Kollegen etc., stellt dies einen erheblichen Verstoß gegen vertragliche Pflichten zur Rücksichtnahme gem …“ Weiterlesen
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13.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… als 60% des Wiederbeschaffungswerts außerordentlich gekündigt werden. Ebenfalls kommt eine außerordentliche Kündigung bei Diebstahl in Betracht, weil die Grundlage des Vertrags weggefallen …“ Weiterlesen
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13.04.2022 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… von 8,99 Euro abgeschlossen. In dem Vertrag heißt es unter Nutzungsbedingungen u.a., dass Netflix berechtigt ist, „den Preis unserer Abo-Angebote von Zeit zu Zeit in unserem billigen Ermessen …“ Weiterlesen
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13.04.2022 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… Nachteilen verbunden, die bekannt sein müssen. Verschiebung der Versicherungspflichten Wie bisher kann bei neu geschlossenen Verträgen der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses …“ Weiterlesen
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13.04.2022 Rechtsanwältin Angelika Sworski„… . Dem ist nicht so. Erst wenn der Vermieter mit dem neuen Nachmieter einen Vertrag abgeschlossen hat, endet Ihr Mietvertrag. Wohlwollende Gespräche zwischen Vermieter und potentiellen Nachmieter entlässt …“ Weiterlesen
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06.05.2022 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… Im streitgegenständlichen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag heißt es unter Ziff. 8 : „Im Fall der vorzeitigen Rückzahlung (vergleiche Ziffer 7 dieses Vertrages) oder im Fall der außerordentlichen …“ Weiterlesen
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12.04.2022 Rechtsanwalt Jörn Blank„… bezahlte, forderten die Eigentümer das Geld zurück – immerhin über 36.000 €. Rückforderungsanspruch gegen Erstattungsanspruch Da die WEG den Vertrag nicht genehmigte, bestand ein klarer …“ Weiterlesen
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12.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch„… Hilfe, um aus den teuren Verträgen rauszukommen. Hierzu liefert die Rechtsprechung zwei probate Mittel, zum einen den Widerruf des Vertrages (I.), zum anderen die Rückabwicklung wegen Falschberatung …“ Weiterlesen
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05.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… -Verträgen rechtlich zur Wehr setzen können. Dienstvertrag oder Werkvertrag? In erster Linie ist es für die Kenntnis Ihrer Rechte wichtig, dass Sie wissen, ob es sich bei dem abgeschlossenen Coaching …“ Weiterlesen
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13.04.2022 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… Formulare Da die Sparkassen ab 21. März 2016 deutschlandweit identische Formulare für Immibilardarlehensverträge nutzen, findet sich die obige Formulierung in einer Vielzahl von Verträgen. Betroffen …“ Weiterlesen
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14.11.2022 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… der Verträge, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem diese erstmals ordentlich gekündigt werden können. Die maßgebliche Stelle in Ziffer 7 der Bedingungen für Commerzbank C.-Baufinanzierungen lautet: "Zunächst …“ Weiterlesen
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11.04.2022 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… einer Altersvorsorge. Sie wandte sich 1996 an einen Finanzberater, der ihr über viele Jahre hinweg die Investition in Seefrachtcontainer von P&R empfahl. Zwischen 1996 und 2012 schloss sie 17 Verträgen …“ Weiterlesen
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24.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann„… im 1. Jahr für 6 Monate“. Demnach soll eine Mitgliedschaft bei „HeisseFrauen“ offenbar 473,62 € pro Jahr kosten. Weitere Informationen zu dem (angeblichen) Vertrag mit Luxury Pleasure Ltd, wie etwa …“ Weiterlesen
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10.04.2022 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… und Verlaengerungsmoeglichkeit der Frist ist ueblich, aber sollte der Vertrag keine klare Frist erkennen lassen, dann ist dieser rechtliche Mangel zu beheben. 7. Kostenklausel: In der Regel zahlt der Käufer …“ Weiterlesen
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10.04.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… des konkreten Vertrages kann dieser grundsätzlich sowohl als Dienst- als auch als Werkvertrag ausgestaltet sein. Im Grundsatz kommt der Vertrag zwischen demjenigen zustande, der den Auftrag zur Behandlung …“ Weiterlesen