Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 301
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03.08.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… . Die betriebsbedingte Kündigung kann eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen sowie bei ordnungsgemäßer Sozialauswahl und im Ausnahmefall …“ Weiterlesen
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03.08.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… Organisation der Vermarktung Ihres Produkts Wettbewerbsrecht , Urheberrecht , Lizenzen und Markenrecht Verträge zwischen Ihnen und einer Handelsvertretung Franchising ständige rechtliche Unterstützung …“ Weiterlesen
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03.08.2022 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… -425b-8892-d88ed7a51b39 ) In diesem Beitrag soll es sich um eine weitere Besonderheit der Vertragspraxis handeln. Kunden, die den Vertrag bzw. die Vereinbarung mit einem der oben genannten …“ Weiterlesen
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03.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… bei der Beklagten ohne rechtlichen Grund getätigt, da der Vertrag über die Teilnahme an dem von ihr betriebenen Online-Glücksspiel nichtig gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 …“ Weiterlesen
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02.08.2022 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… . Nachdem der Kläger am 07.05.2020 den Vertrag zum 08.12.2020 kündigte, forderte der Kläger am 15.06.2020 den Beklagten dazu auf, entweder die Monatsbeiträge zu erstatten oder dem Kläger alternativ für …“ Weiterlesen
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02.08.2022 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„Die Kanzlei HÄMMERLING-LEGAL vertritt bundesweit Mandanten die eine „Vereinbarung“ (sog. Internet-System-Vertrag mit den Firmen United Media, Euroweb (wwwe GmbHvormals Euroweb Internet GmbH), Madsack …“ Weiterlesen
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10.03.2023 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… . Im Kleingedruckten ist dann vermerkt, dass ein Eintrag im Europ Business Guide einen Betrag von 990 € kosten soll und man einen Drei-Jahres-Vertrag abschließt. Insgesamt soll man hier also einen Betrag …“ Weiterlesen
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03.06.2025 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… der Kontenfreiheit! Doch Banken können nicht nach eigenem Ermessen neue Vertragsbedingungen formulieren und unrechtmäßig Druck aufbauen. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen: hatte die Bank wirklich ein vertragliches …“ Weiterlesen
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01.08.2022 Rechtsanwältin Annett Albrecht„… sind. Dies gilt zumindest so lange, wie die Bundesregierung respektive die Rechtsprechung bestehende Verträge nicht antastet und nicht eine Anpassung gemäß § 313 BGB (ähnlich der neuerlichen …“ Weiterlesen
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01.08.2022 Rechtsanwalt Markus Klamert„… Vertrag bei Kaufvertrag Abschluss vorlag. Es besteht auch die Möglichkeit der Prozesskostenfinanzierung, so dass man risikofrei und ohne Kosten gegen die Konzerne vorgehen kann, wenn keine …“ Weiterlesen
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31.07.2022 Rechtsanwalt Markus Erler„… -Richtlinie entsprechend treffen die §§ 327 ff. BGB Vorgaben für „Verträge über digitale Produkte“. Die §§ 327 ff. BGB führen mit dem sog. digitalen Produkt eine neue Sachkategorie in das BGB …“ Weiterlesen
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31.07.2022 Rechtsanwältin Simone C. Braun„… Vertrag. Das gilt für neue Verträge genauso wie für Bestandsverträge. Die Nichtbeachtung der Änderungen des Nachweisgesetzes können daher für den Arbeitgeber extrem teuer werden …“ Weiterlesen
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28.08.2022 CYFiRE Rechtsanwalt Mirco Lehr„… aushändigen. Was gilt bei Änderungen eines bestehenden Vertrages? Sobald wesentliche Vertragsbedingungen geändert werden, müssen diese nach dem neuen Nachweisgesetz am Tag an dem die Änderung wirksam …“ Weiterlesen
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31.07.2022 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„Sonderkündigungsrecht bei langfristigen Verträgen? – Strom, Gas, Fitnessstudio, Provider etc. Kündigung zum Ende der Mindestlaufzeit und Sonderkündigungsrecht: Normalerweise kann man Verträge …“ Weiterlesen
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30.07.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… im Zusammenhang mit Zins- und Währungsswap-Geschäften (Cross-Currency-Swaps, CCS) oder Currency-Related-Swaps (CRS) in Schweizer Franken. Der aktuelle negative Marktwert dieser Verträge hat sich aufgrund …“ Weiterlesen
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30.07.2022 Rechtsanwalt Bastian Meyenburg„… der Verträge. In zahlreichen Versicherungsverträgen für den Abschluss einer Lebensversicherung wurden über Jahre hinweg Standardformulierungen für die Widerrufsbelehrungen verwendet. Innerhalb …“ Weiterlesen
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30.07.2022 Rechtsanwältin Manuela Schwennen„… oder unangemessen. Schließlich stehe es jedem Arbeitnehmer, so auch der Klägerin, freiden Vertrag nicht gegen zu zeichnen und es auf die Kündigung ankommen zu lassen. Dieser könne sodann …“ Weiterlesen
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29.07.2022 Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens„… . Wird eine betriebliche Altersversorgung gewährt, so ist grundsätzlich der Name und die Anschrift des Versorgungsträgers in den Vertrag mit aufzunehmen. 11. Anwendbare Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen …“ Weiterlesen
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29.07.2022 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… Eigentums ein professionelles Verwalterbüro beauftragt. Der Vertrag sah vor, dass die Vergütung des Verwalters jedes Jahr um vier Prozent steigen sollte. Im Laufe der Jahre ließ die Zufriedenheit …“ Weiterlesen
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03.06.2025 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… zu einer Kontosperrung führen. Dies hat dann primär nichts mit einer Betrugsmasche oder einem Betrugsverdacht zu tun. Es geht in diesen Fällen um etwaige AGB-Änderungen oder Verstöße gegen vertragliche …“ Weiterlesen
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12.12.2023 Rechtsanwalt Thomas Misikowski„… . Zwei Tage später, am 30. August 2018., übertrug er der Beklagten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zwei Grundstücke. Die Beklagte wurde in Vollzug dieses Vertrages am 19.10.2018 als Eigentümerin …“ Weiterlesen
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28.07.2022 Rechtsanwältin Christiane Zollner„… vollumfänglich den Nachweispflichten gerecht werden und Bußgelder vermieden werden können. Bei Altverträgen bedarf es keiner Anpassung der Verträge. Jedoch sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, innerhalb …“ Weiterlesen
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28.07.2022 Rechtsanwalt Patrick Balduin„… in Milliardenhöhe zahlen. Welche Rechte stehen Käufern zu, deren Fahrzeug von unzulässigen Abschalteinrichtungen betroffen sind? Grundsätzlich stehen Käufern vertragliche und deliktische Ansprüche …“ Weiterlesen
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29.08.2022 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… an Arbeitsverträge. Arbeitgeber müssen darauf achten, dass ihre Verträge mit ab August neu eingestellten Mitarbeitern weitere Pflichtangaben enthalten. Welche das sind, nennt der geänderte § 2 Abs. 1 …“ Weiterlesen