Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 301
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30.10.2020 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… Kündigungsfrist lief der Vertrag dann aber noch bis Ende Juni. Für das bisschen Zeit machte es aus ihrer Sicht vielleicht keinen Sinn mehr überhaupt noch anzufangen. Daher beantragte sie Urlaub …“ Weiterlesen
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30.10.2020 Rechtsanwältin Hülya Dalkilic„Lieferverträge, Dienstleistungsverträge oder sonstige Verträge, die sich wegen der Pandemie und der möglich sog. Lockdown-Regelung, nicht wie vereinbart erfüllen lassen, stellen ein Problem dar …“ Weiterlesen
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30.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… für Verträge Ein besonderer Schutz, für Verbraucher, ist das Widerrufsrecht gemäß §§ 355 f. BGB; § 312g BGB, welches ihnen ermöglicht beispielsweise Online-Einkäufe ohne Angabe von Gründen …“ Weiterlesen
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30.10.2020 Rechtsanwalt Guido Lenné„… mit den Marktgepflogenheiten bestens aus. Er weiß, welche Banken möglicherweise kulanter sind als andere, kennt verborgene Fallstricke in Verträgen und kann seine Mandanten so bestens beraten. Vereinbaren Sie hierzu einfach einen Termin für ein Erstgespräch in der Anwaltskanzlei Lenné.“ Weiterlesen
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30.10.2020 Rechtsanwalt Dominik Engelhardt„… dem Vertrag zugrunde liegen. In jedem Fall sollten Sie überprüfen lassen, ob ein erneuter Anspruch besteht, oder ob Ihnen bereits aus dem ersten Lockdown ein weiterer Anspruch gegenüber Ihrer Betriebsschließungsversicherung zusteht. Mit freundlichen Grüßen Dominik Engelhardt Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht“ Weiterlesen
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30.10.2020 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… Vorfälligkeit aus. Nach zahlreichen relevanten Stimmen der juristischen Literatur ist dies mindestens bei Verträgen, die ab dem 21.03.2016 abgeschlossen wurden unzulässig, da ab diesem Zeitpunkt …“ Weiterlesen
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14.04.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… und senden dieses dann an das Unternehmen zurück. Und schon schnappt die Abofalle der Digi Medien GmbH zu. Denn im Kleingedruckten auf der rechten Seite ist zu lesen, dass mit einer Unterschrift ein Vertrag …“ Weiterlesen
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09.07.2021 Rechtsanwältin Bettina Glaab„… allerdings meist auch den Versicherungsschutz hinsichtlich Tod und Berufsunfähigkeit auf Null, da bei beitragsfreien Verträgen diese Leistungen regelmäßig entfallen. Dies ist für diejenigen bedeutsam …“ Weiterlesen
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29.04.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… Zahlungsklausel v on 899 € netto übersehen. Zu allem Überfluss soll der Adressat auch einen 2-Jahres-Vertrag abgeschlossen haben. Über die Digi Medien GmbH haben wir einen gesonderten Artikel verfasst: Vorsicht …“ Weiterlesen
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29.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige rechtliche Prüfung abgegeben werden, da diese erhebliche Folgen hat. Denn durch die Abgabe der Erklärung bindet sich der Abgemahnte mindestens 30 Jahre vertraglich …“ Weiterlesen
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04.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„… des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache als verfassungswidrig erweise. Sie könne in diesem Fall von ihren Mietern vertraglich vereinbarte Beträge rückwirkend verlangen. Dass dennoch ein irreversibler …“ Weiterlesen
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29.10.2020 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… , wenn der Prämiensparer mit der Bank einen Vertrag über eine Laufzeit getroffen hat, und der Vertrag eine Vertragsdauer von 1.188 Monaten und Prämienstaffel von 99 Jahren vereinbart hat …“ Weiterlesen
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29.10.2020 Rechtsanwältin Eva Dworschak„… , weshalb ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist. Hierbei spielen natürlich die Umstände der COVIC-19-Pandemie eine tragende Rolle, wobei die Beherbergungspflicht das Hotel nur im Falle …“ Weiterlesen
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29.10.2020 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… Dies lässt sich aber häufig vermeiden. Bei Verträgen, die bis zum 20.03.2016 abgeschlossen wurden, ist ein Widerruf des Vertrags regelmäßig zu prüfen, wobei dies wegen der möglichen Verwirkung …“ Weiterlesen
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04.11.2020 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… Gastronomie gilt das für den Pachtvertrag entsprechend. Das gibt dem Mieter oder Pächter Planungssicherheit auf der einen Seite. Andererseits ist eine ordentliche Kündigung des Vertrags während …“ Weiterlesen
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09.07.2021 Rechtsanwältin Bettina Glaab„… oder der Pensionsfond zum Einsatz kommen, oder auch eine rückgedeckte Unterstützungskasse, werden von den meisten Arbeitgebern die nicht unerheblichen Kosten der Verträge auf die Mitarbeiter abgewälzt …“ Weiterlesen
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07.04.2021 Rechtsanwältin Katja Werner„… die Kündigung zum Laufzeitende nicht, sondern verlängerte den Vertrag um drei Monate und verlangte für diesen Zeitraum auch die Mitgliedsbeiträge weiter. Dies begründete Clever Fit mit der durch Corona …“ Weiterlesen
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28.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… einer Vereinbarung mit dem Leasinggeber vorübergehend zur Leistungsverweigerung berechtigt ist. Eine vertragliche Hinterlegungsverpflichtung des Leasingnehmers lasse das Leistungsverweigerungsrecht …“ Weiterlesen
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28.10.2020 Rechtsanwalt Jürgen Vogel„… Aufhebungsvertrag nahezu ausnahmslos auch Wirkung entfaltet hat. Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht am 07.02.2019 entschieden, dass beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages sozusagen als vertragliche …“ Weiterlesen
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28.10.2020 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… entstanden ist, hat die Rechtsschutzversicherung grundsätzlich die Kosten zu tragen. Der Versicherungsvertrag muss allerdings bereits zum Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs bestanden haben und die Bereiche Vertrags …“ Weiterlesen
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28.10.2020 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… Verkäufer und Käufer. Ein Sachmangel liegt im Kaufrecht grundsätzlich vor, wenn der Ist-Zustand bei Übergabe der Kaufsache von dem vertraglich zugesicherten Soll-Zustand abweicht. Davon abzugrenzen …“ Weiterlesen
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Gesetzesänderungen im November 2020: Gebäudeenergiegesetz, eID-Karte, elektronische Rechnungstellung16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… muss die Beschäftigung wieder wie zuvor auf maximal drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart oder vertraglich begrenzt sein. Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz verlängert Ab November …“ Weiterlesen
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27.10.2020 Rechtsanwältin Dr. Ina Becker„Für einen vertraglich gebundenen Finanzvermittler (sogenannter Tied Agent) im Sinne des § 2 Abs. 10 des Kreditwesengesetzes (KWG) reichte die Kanzlei Dr. Becker erfolgreich eine Berichtigungsanzeige …“ Weiterlesen
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27.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… des Vertrages daher als unvernünftig anzusehen.“ Vor dem Landgericht Oldenburg ging es vor allem um das Vorliegen einer Zykluserkennung. Damit erkennt ein Fahrzeug, wenn es einen bestimmten Fahrzyklus …“ Weiterlesen