Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 299
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08.11.2020 Rechtsanwalt Markus Erler„… . Aber viele verstanden dieses "Recht zur zweiten Andienung" so, dass man den Verkäufer zweimal unter Fristsetzung zur Nacherfüllung auffordern müsse, ehe man vom Vertrag zurücktreten könne …“ Weiterlesen
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18.11.2020 Rechtsanwalt Marek van Hattem„… Vertrag über die Einrichtung und Nutzung eines "Accounts" und des Profils, auf den das deutsche Recht anzuwenden ist. Gegen die vertragliche Pflicht (jedenfalls Nebenpflicht) zur Einräumung des Zugangs …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… mindestens 30 Jahre vertraglich an die Gegenseite und hat in jedem Fall der Zuwiderhandlung eine feste Vertragsstrafe von 5.100,00 € zu zahlen. Eine solch weitreichende Erklärung sollte daher …“ Weiterlesen
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06.11.2020 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„Die Euroweb Internet GmbH bietet ihren Kunden und Kundinnen in Deutschland, Österreich und in der Schweiz Internetsystemverträge an, also Verträge über die Erstellung und Betreuung von Internetseiten …“ Weiterlesen
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06.11.2020 Rechtsanwältin Bettina Glaab„… übertragen, werden auch die Verpflichtungen, die Mitgliedschaft in der Unterstützungskasse und letztlich auch das bereits gebildete Vermögen übertragen. An einzelnen Verträgen ändert sich dabei …“ Weiterlesen
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06.11.2020 Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.„… zurückerhalten. Nach Prüfung des Herrn Dr. Rädecke sind sher viele Verträge von privaten Krankenversicherungen betroffen. In vielen Fällen konnten uzureichende Beitragsbegründungen festgestellt werden …“ Weiterlesen
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06.11.2020 Rechtsanwalt Andreas Biernath„… vorliegen. Dem Vermieter muss es also gerade ersichtlich darum gegangen sein, dem Mieter zusätzlich die Gewähr und damit das Risiko für die vertragliche geschuldete Verwendung des Mietobjekts „abnehmen …“ Weiterlesen
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06.11.2020 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, 2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder 3. der Vermieter …“ Weiterlesen
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05.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… durch die Abgabe der Erklärung bindet sich der Abgemahnte mindestens 30 Jahre vertraglich und hat im Falle der Zuwiderhandlung eine nicht unerhebliche Vertragsstrafe an die Gegenseite zu zahlen …“ Weiterlesen
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05.11.2020 Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.„… den Verbrauchern nicht den Hebel über eine fehlerhaft erteilte Widerrufsbelehrung in Verbraucher(darlehens))verträgen zuerkennen wollte. Der BGH hatte erst im Frühjahr entschieden, dass Banken …“ Weiterlesen
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05.11.2020 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… einhalten, im normalen Straßenverkehr jedoch nicht. Die Behörden hatten Käufer von Fahrzeugen mit möglicherweise manipulierten Motoren aufgerufen, sich bei der Polizei zu melden und Verträge …“ Weiterlesen
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05.11.2020 Rechtsanwalt Clemens Biastoch„… zum Ausdruck kommenden eindeutigen Willen des Gesetzgebers, die Schwarzarbeit stärker zu bekämpfen. Dies kann jedoch nur durch die komplette Unwirksamkeit des Vertrages mit den unter 1. - 3. aufgezeigten …“ Weiterlesen
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28.03.2024 Rechtsanwalt Thomas Feil„… einen Verbrauchsgüterkauf handelt, der Vertrag also zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher zustande gekommen ist. Handelt es sich um einen solchen verbrauchsgüterkauf, kommt es zudem …“ Weiterlesen
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05.11.2020 Rechtsanwalt Georgios Aslanidis„… bis zu 15 Prozent der vertraglich vereinbarten Tagesentschädigung ohne Prüfung erhalten soll. Bei diesem Vorschlag gehen die Beteiligten davon aus, dass aufgrund der Schließung rund 70 Prozent …“ Weiterlesen
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05.11.2020 Rechtsanwältin Dr. Ina Becker„… gehöre es, dass der Rechtsunterworfene seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne hierfür ein gesondertes Entgelt zu verlangen. Soweit der Bank durch die vorzeitige Auflösung des Vertrages …“ Weiterlesen
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02.02.2022 Rechtsanwältin Bettina Glaab„… des neuen Arbeitgebers, der diese möglicherweise nicht anbietet. Die Zusage bleibt beim bisherigen Arbeitgeber erhalten und die Beiträge bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens verzinsen sich weiter. Der Vertrag …“ Weiterlesen
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05.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… ihre Verpflichtungen aus einem Vertrag für eine Grundstücksgemeinschaft nicht erfüllt habe. Dieser Vertrag sei immerhin durch sie persönlich in einem Laden der Telekom abgeschlossen worden. Vertragspartner sei …“ Weiterlesen
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05.11.2020 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… Sicherheitsleistung nicht stellt, dass der Auftragnehmer berechtigt ist, die Leistung entweder einzustellen oder den Vertrag zu kündigen. Bereits der erste Fall aus der Rechtsprechung zeigt, wie man …“ Weiterlesen
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04.11.2020 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… ) und Webhosting auch andere Bestandstandteile. Z.B Suchmaschinenoptimierung-Pakete. Die Verträge fester Vertragslaufzeit über mehrere Jahre (oft 3-4 Jahre) und mit monatlichen Gebühren an. Dabei …“ Weiterlesen
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04.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… in ihren Widerrufsinformationen offenbar darauf hingewiesen, dass der Widerruf des Kreditvertrags gleichzeitig auch zum Widerruf der weiteren verbundenen Verträge wie eines Kreditschutzbriefes führt …“ Weiterlesen
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25.01.2021 Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt„… und Gegenleistung vorliege. Infolge der Nichtigkeit des Vertrages muss unser Mandant nur das Nettodarlehen zurückzahlen, aber keine Zinsen an die Bank zahlen. Infolgedessen muss die Bank nun die von unserem …“ Weiterlesen
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04.11.2020 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… sieht dies als Zahlungsrückstand an. Der Vermieter darf nur noch nach erheblichen Pflichtverletzungen des Mieters im vorherigen Vertrag fragen, die zur Kündigung geführt, unstrittig …“ Weiterlesen
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03.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Péter Csingár„… von Kurzarbeit wird die vertraglich geschuldete Arbeitszeit und die vom Arbeitgeber geschuldete Arbeitsvergütung herabgesetzt; dies beinhaltet eine Abweichung von § 611 BGB. Die einseitige Anordnung …“ Weiterlesen
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20.01.2022 Rechtsanwältin Bettina Glaab„… oder individualisierte Verträge zum Einsatz? 2.3. Wie viele Jahre Erfahrung haben die handelnden Personen? 2.4. Wie viele Unterstützungskassen werden verwaltet? 2.5. Wann wurden die Unterstützungskassen …“ Weiterlesen